13406/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.12.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Harald Stefan
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Milliarden-Vergabe an Lifebrain
Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete[1] am 9. November 2022 über das lukrative Geschäft mit Corona-Tests und die Ausgabe der Republik in diesem Zusammenhang, u.a. wie folgt:
Corona-Tests in Österreich als Milliardengeschäft
Die Tests kosteten die Republik bisher vier Milliarden Euro. Allein die Schultests machten 408 Millionen Euro aus. Lifebrain wertete 61 Millionen PCR-Tests aus, nennt aber keine Umsatzzahlen
Corona-Tests haben in Österreichs Politik der Pandemiemaßnahmen einen sehr hohen Stellenwert eingenommen. Seit Anfang 2020 hat die Republik bislang knapp vier Milliarden Euro für das Testregime ausgegeben. Zum Vergleich: Für die Covid-Impfstoffe wurden bis Ende April 2022 knapp 475 Millionen Euro bezahlt.
In einer Reihe von parlamentarischen Anfragen hat der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker die Bundesministerien um konkrete Angaben zu Covid-Tests ersucht. Das Gesundheitsressort, auf das der weitaus größte Brocken entfällt, gab die Ausgaben für Covid-19-Testungen bis Ende Juni 2022 mit insgesamt 2,992 Milliarden Euro an. Darunter fielen etwa behördliche Testungen, Teststraßen, Apothekentests, Wohnzimmer-Antigentests oder das Wiener Test-Programm "Alles gurgelt". Details zu Unternehmen, die die Gelder erhielten, führte Minister Johannes Rauch (Grüne) in der Anfragebeantwortung nicht aus. [...]
Lifebrain wertete bisher 60,7 Millionen PCR-Tests aus
Der größte Anbieter von PCR-Tests ist Lifebrain mit den Gurgeltests. Von österreichweit durchgeführten knapp 105 Millionen PCR-Tests wurden 60,7 Millionen vom Marktführer ausgewertet, wie es auf STANDARD-Anfrage hieß. Gründer und Geschäftsführer Michael Havel wollte Fragen nach Umsatz und Gewinn aber nicht beantworten: "Wir geben zu Umsatzzahlen keine Auskunft." Man habe aber 65 Millionen Euro in das Labor in Penzing investiert, sagte Havel. 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Einsatz, in der Hochphase waren es 1700. Rund 40.000 Tests werden derzeit werktags ausgewertet. [...]
Gerade die Auftragsvergabe[2] durch die Stadt Wien mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro an „Lifebrain“ – gegründet von Michael Havel, einem SPÖ-Großspender – wirft nach wie vor einige Fragen auf. Im Raum steht der Vorwurf einer maßgeschneiderten Ausschreibung, die haargenau auf die Leistungen von Lifebrain zugeschnitten scheint.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Ermittelt bzw. ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen der Vergaben von Aufträgen im Zusammenhang mit der Corona-Politik, insbesondere im Vergabewesen des Bundes und der Länder?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, gegen wen konkret?
c. Wenn ja, seit wann bzw. in welchem Zeitraum?
d. Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtslage?
e. Wenn ja, zu welchem Ergebnis führten die Ermittlungen bzw. welcher Ermittlungsstand liegt vor?
2. Ermittelt bzw. ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen der 1,4 Milliarden Euro schweren Auftragsvergabe der Stadt Wien an „Lifebrain“?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, gegen wen konkret?
c. Wenn ja, seit wann bzw. welchem Zeitraum?
d. Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtslage?
e. Wenn ja, zu welchem Ergebnis führten die Ermittlungen bzw. welcher Ermittlungsstand liegt vor?