13407/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Ermittlungen nach SS-Spruch auf Trauerschleife
Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund eines abgewandelten SS-Spruchs auf einer Kranzschleife am Grab des ehemaligen SS-Mitglieds Herbert Bellschan-Mildenburg[1]. Am Begräbnis Bellschan-Mildenburgs sollen Mitglieder der rechtsextremen und neonazistischen Szene aus Österreich und Deutschland teilgenommen haben
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Ist in Ihrem Vollziehungsbereich bekannt, wann sich Neonazis und Rechtsextreme im Jahr 2022 am Grab Herbert Bellschan-Mildenburg trafen, um dem SS-Mitglied zu gedenken?
2. Ist in Ihrem Vollziehungsbereich bekannt, von wem der oben genannte Kranz inklusive Kranzschleife stammt?
a. Wenn ja, von wem? (Bitte um Ausführung)
3. Seit wann ist Ihr Ressort über die Kranzschleife mit abgewandeltem SS-Spruch informiert?
4. Wann wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet?
5. Auf Basis welcher mutmaßlichen Verstöße gegen österreichische Rechtsnormen wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet?
6. Verfügen Sie in Ihrem Vollziehungsbereich über Informationen darüber, ob politische MandatarInnen auf Gemeinde-, Landes-, oder Bundesebene, die somit Personen öffentlichen Interesses sind, am Begräbnis Bellschan-Mildenburgs teilgenommen haben?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000141710690/staatsanwaltschaft-ermittelt-nach-ss-spruch-auf-trauerschleife, aufgerufen am 12.12.2022