13408/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Razzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk
Wie diverse Medien am 7.12.2022 berichten[1], führt die Deutsche Bundesstaatsanwaltschaft 54 Personen aus der Reichsbürger:innen-Szene als Beschuldigte, zumindest eine weitere Person stammt aus Österreich. In elf deutschen Bundesländern wurden von rund 3000 Beamt:innen Razzien in 160 Objekten[2] durchgeführt. Gefunden haben die Beamt:innen neben zahlreichen teils illegalen Waffen, Hinweise auf Pläne „Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, sowie die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen[3].“ Am 12.12.2022 fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Sondersitzung statt. Die ausgehobene Reichsbürger:innen-Gruppierung hatte mehr Mitwisser:innen als bisher angenommen. Laut Ausschussmitglied Clara Bünger (Die Linke) sollen die Beschuldigten geplant haben bundesweit 286 „Heimatschutzkompanien" zu bilden. Diese hätten nach Auskunft eines Vertreters der Bundesanwaltschaft im Falle eines Umsturzes Menschen "festnehmen und exekutieren" sollen, berichtet Bünger[4] aus dem Ausschuss.
Die Gruppe der Beschuldigten umfasst Polizeibeamt:innen, sowie Soldat:innen und Lehrer:innen, eine Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, sowie zahlreiche Sicherheitskräfte.
Das Innenministerium muss die Entwicklungen im Umfeld dieses Netzwerkes daher genau beobachten um auszuschließen, dass die demokratischen Strukturen Österreichs in Gefahr gebracht werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang folgende
Anfrage
1) Seit wann ist in Ihrem Ressort das angesprochene Netzwerk mit Verbindungen nach Österreich bekannt?
2) Seit wann ermittelt die DSN gegen das angesprochene Netzwerk?
3) Welche Informationen liegen Ihrem Ressort zu dem angesprochenen Netzwerk mit Verbindungen nach Österreich vor?
4) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele österreichische Staatsbürger:innen sich unter den Beschuldigten befinden?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
c) Wenn ja, ist in Ihrem Ressort bekannt, welche Tätigkeiten der Beschuldigten sich in Österreich zutrugen?
5) Gibt es eine konkrete Zusammenarbeit des Innenministeriums mit Partnerdiensten in Deutschland und in Italien bezogen auf das angesprochene Netzwerk?
a) Wenn ja, seit wann besteht diese Zusammenarbeit in diesem konkreten Fall?
b) Wenn ja, wie ist der aktuelle Erkenntnisstand bezogen auf das angesprochene Netzwerk?
6) Gibt es Pläne, die Zusammenarbeit mit Partner:innendiensten hinsichtlich der Reichsbürger:innen-Szene zu intensivieren?
a) Wenn nein, warum nicht?
7) Ist dem Innenministerium bekannt, ob und wann sich Beschuldigte in Österreich aufhielten zwischen 2010 und 2022?
a) Wenn ja, wie oft?
b) Wie lange hielt/en sich diese Person/en jeweils in Österreich auf?
8) Ist dem Innenministerium bekannt, ob Heinrich Reuß nach Österreich eingereist ist?
a) Wenn ja, wie oft?
b) Wenn ja, wie lange hielt Reuß sich jeweils in Österreich auf?
c) Wenn ja, gibt es Hinweise auf eine Vernetzung mit österreichischen Reichsbürger:innen?
d) Wenn ja, gibt es Hinweise auf eine Vernetzung mit rechtsextremen Gruppierungen?
9) Hat Ihr Ressort Informationen zu einer mutmaßlichen Vernetzung der Beschuldigten in Chatgruppen (Facebook, Telegram…), die auch aus Österreich erreichbar sind?
a) Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand diesbezüglich?
b) Wenn ja, wie viele Personen sind in diesen Gruppen jeweils vertreten?
c) Wenn ja, gibt es Ermittlungen gegen diese Personen?
10) Gibt es Verbindungen zwischen den Beschuldigten und der Prepper-Szene?
a) Wenn ja, seit wann ist diese Verbindung bekannt?
b) Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand diesbezüglich?
11) Gibt es Verbindungen zwischen den Beschuldigten und der österreichischen Reichsbürger:innen-Szene?
a) Wenn ja, seit wann ist diese Verbindung bekannt?
b) Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand diesbezüglich?
12) Gibt es Verbindungen zwischen den Beschuldigten und Vertreter:nnen der „Neuen Rechten“?
a) Wenn ja, seit wann ist diese Verbindung bekannt?
b) Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand diesbezüglich?
13) Gibt es innerhalb des BMI Informationen über Reichsbürger:innen-Gesinnungen unter den österreichischen Polizeibeamt:innen?
a) Wenn ja, von wie vielen Beamt:innen geht Ihr Ressort derzeit aus?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen werden diesbezüglich von Ihrem Ressort gesetzt?
c) Wenn nein, setzt Ihr Ressort Maßnahmen, um hierzu Informationen zu sammeln? (Bitte um Ausführung)
14) Wie viele Personen umfasst die Gruppe der Reichsbürger:innen im engeren Sinne in Österreich?
a) Wie viele davon sind Ihrem Ressort namentlich bekannt?
b) Wie viele Reichsbürger:innen im engeren Sinne haben Waffenbesitzkarten?
c) Wie viele Reichsbürger:innen im engeren Sinne haben Waffenpässe?
d) Wie viele Personen dieser Gruppe sind mit einem aufrechten Waffenverbot im Zentralen Waffenregister (ZWR) vermerkt?
[1] https://orf.at/stories/3296785, aufgerufen am 7.12.2022
[2] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-926390, aufgerufen am 13.12.2022
[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-101.html, aufgerufen am 7.12.2022
[4] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/reichsbuerger-gruppe-baute-heimatschutzkompanien-auf, aufgerufen am 13.12.2022