13409/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Razzien gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk
Wie diverse Medien am 7.12.2022 berichteten[1], führt die Deutsche Bundesstaatsanwaltschaft 54 Personen aus der Reichsbürger:innen-Szene als Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren, zumindest eine Person stammt aus Österreich. In elf deutschen Bundesländern wurden von rund 3000 Beamt:innen Razzien in 160 Objekten[2] durchgeführt. Gefunden haben die Beamt:innen neben zahlreichen teils illegalen Waffen, Hinweise auf Pläne „Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, sowie die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen[3].“ Am 12.12.2022 fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Sondersitzung statt. Die ausgehobene Reichsbürger:innen-Gruppierung hatte mehr Mitwisser:innen als bisher angenommen. Laut Ausschussmitglied Clara Bünger (Die Linke) sollen die Beschuldigten geplant haben, bundesweit 286 „Heimatschutzkompanien" zu bilden. Diese hätten nach Auskunft eines Vertreters der Bundesanwaltschaft im Falle eines Umsturzes Menschen "festnehmen und exekutieren" sollen, berichtet Bünger[4] aus dem Ausschuss. Die Gruppe der Beschuldigten umfasst Polizeibeamt:innen, sowie Soldat:innen und Lehrer:innen, eine Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, sowie zahlreiche Sicherheitskräfte.
Das Justizministerium muss die Entwicklungen im Umfeld dieses Netzwerkes daher genau beobachten um auszuschließen, dass die demokratischen Strukturen Österreichs in Gefahr gebracht werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang folgende
Anfrage
1) Ist in Ihrem Ressort bekannt viele, von der Ihnen namentlich bekannten Staatsverweigerer:innen der Gruppe der Reichsbürger:innen im engeren Sinn mit Stand 13.12.2022 angehören?
2) Wie viele Ermittlungen gab es in den Jahren 2019-2022 gegen Reichsbürger:innen im engeren Sinn in Österreich wegen welcher Verstöße gegen österreichische Rechtsnomen?
3) Gab es in den Jahren 2019-2022 Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Polizeibeamt:innen aufgrund des §242 StGB?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wurden Verfahren eingeleitet?
4) Gab es in den Jahren 2019-2022 Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Pädagog:innen im Bundes- oder Landesdienst aufgrund §242 StGB?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wurden Verfahren eingeleitet?
5) Gab es in den Jahren 2019-2022 Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Bedienstete des Österreichischen Bundesheers aufgrund des §242 StGB?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wurden Verfahren eingeleitet?
6) Gab es in den Jahren 2019-2022 Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Richter:innen aufgrund des §242 StGB?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wurden Verfahren eingeleitet?
7) Gab es in den Jahren 2019-2022 Ermittlungen gegen aktive und ehemalige PolizistInnen aufgrund des Tatbestands der Verhetzung?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wurden Verfahren eingeleitet?
8) Gab es in den Jahren 2019-2022 Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Pädagog:innen im Bundes- oder Landesdienst aufgrund des Tatbestands der Verhetzung?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wurden Verfahren eingeleitet?
9) Gab es in den Jahren 2019-2022 Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Bedienstete des Österreichischen Bundesheers aufgrund des Tatbestands der Verhetzung?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wurden Verfahren eingeleitet?
10) Gab es in den Jahren 2019-2022 Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Richter:innen aufgrund des Tatbestands der Verhetzung?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wurden Verfahren eingeleitet?
11) Gab es in den Jahren 2019-2022 Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Polizeibeamt:innen aufgrund des §246 StGB?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wurden Verfahren eingeleitet?
12) Gab es in den Jahren 2019-2022 Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Pädagog:innen im Bundes- oder Landesdienst aufgrund §246 StGB?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wurden Verfahren eingeleitet?
13) Gab es in den Jahren 2019-2022 Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Bedienstete des Österreichischen Bundesheers aufgrund des §246 StGB?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wurden Verfahren eingeleitet?
14) Gab es in den Jahren 2019-2022 Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Richter:innen aufgrund des §246 StGB?
a) Wenn ja, wie viele?
b) Wurden Verfahren eingeleitet?
[1] https://orf.at/stories/3296785, aufgerufen am 7.12.2022
[2] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-926390, aufgerufen am 13.12.2022
[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-101.html, aufgerufen am 7.12.2022
[4] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/reichsbuerger-gruppe-baute-heimatschutzkompanien-auf, aufgerufen am 13.12.2022