13411/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genoss*innen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend rechtsextreme Aktivitäten in Traiskirchen

Anfang Dezember kam es vor dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (Bezirk Baden) erneut zu einer Störaktion. Medienberichten zufolge klebten sich zwei der sechs Teilnehmer mit einem Klebestift in der Einfahrt fest. Berichtet wurde auch, dass es sich dabei um eine Aktion der rechtsextremen Gruppierung „Die Österreicher“ bzw. „Letzte Generation für Remigration“ gehandelt habe.[1]

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen nahmen an der Aktion der Rechtsextremen konkret teil?

2. War die Demonstration behördlich angemeldet worden?

a. Wenn ja, wann?

3. Wann fand die Störaktion der Rechtsextremen genau statt? (Bitte um möglichst genaue Zeitangabe)

4. Wie lange dauerte die Störaktion der Rechtsextremen?

5. Waren Polizeibeamt*innen während der Störaktion vor Ort?

a. Wenn ja, wie viele?

6. Wie lange dauerte der Polizeieinsatz in Kontext der Störaktion konkret?

7. War ein*e Polizeifotograf*in im Einsatz?

8. Wann und wo kam es zu Identitätsfeststellungen im Kontext der Störaktion?

a. Bei wie vielen Personen wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt?

b. Wie viele der Personen, die an der Störaktion teilgenommen hatten, waren am Tag des Vorfalls in Wien hauptgemeldet?

c. Wie viele der Personen, die an der Störaktion teilgenommen hatten, waren am Tag des Vorfalls in Niederösterreich hauptgemeldet?

d. Wie viele der Personen, die an der Störaktion teilgenommen hatten, waren am Tag des Vorfalls in Oberösterreich hauptgemeldet?

e. Wie viele der Personen, die an der Störaktion teilgenommen hatten, waren am Tag des Vorfalls im Burgenland hauptgemeldet?

f. Wie viele der Personen, die an der Störaktion teilgenommen hatten, waren am Tag des Vorfalls in Salzburg hauptgemeldet?

g. Wie viele der Personen, die an der Störaktion teilgenommen hatten, waren am Tag des Vorfalls in Tirol hauptgemeldet?

h. Wie viele der Personen, die an der Störaktion teilgenommen hatten, waren am Tag des Vorfalls in Vorarlberg hauptgemeldet?

i. Wie viele der Personen, die an der Störaktion teilgenommen hatten, waren am Tag des Vorfalls in Kärnten hauptgemeldet?

j. Wie viele der Personen, die an der Störaktion teilgenommen hatten, waren am Tag des Vorfalls in der Steiermark hauptgemeldet?

k. Wie viele der Personen, die an der Störaktion teilgenommen hatten, waren Männer?

l. Wie viele der Personen, die an der Störaktion teilgenommen hatten, waren Frauen?

m. Ist es korrekt, dass sich der Lenker eines Fahrzeugs, das angehalten werden sollte, mehrmals einer Anhaltung entzog?

i. Wenn ja, kam es in diesem Kontext zu einer Anzeige?

n. Ist es korrekt, dass sich im Ladebereich des Fahrzeugs, das angehalten wurde, Personen während der Fahrt aufhielten?

i. Wenn ja, kam es in diesem Kontext zu einer Anzeige?

9. Kam es zu Anzeigen gegen Personen, die an der genannten Störaktion teilgenommen haben?

a. Wenn ja, gegen wie viele Personen?

b. Wenn ja, wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnorm kam es zu Anzeigen?

c. Wenn ja, wie viele der Personen, gegen die Anzeige erhoben wurde, kamen aus Wien?

d. Wenn ja, wie viele der Personen, gegen die Anzeige erhoben wurde, kamen aus Oberösterreich?

10. Wie viele Personen, die an der Störaktion teilgenommen haben, waren zumindest kurzfristig vermummt?

11. Kam es während der Störaktion zu Angriffen auf unbeteiligte Dritte bzw. Personen, die sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in oder vor dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen befanden? (Bitte ggf. um konkrete Informationen diesbezüglich)

12. Kam es zu Sachbeschädigungen im Kontext der Störaktion der Rechtsextremen?

13. Auf Basis welcher konkreten Informationen geht Ihr Ressort davon aus, dass es sich bei der Störaktion um eine Aktion der sog. Gruppe „Die Österreicher“ bzw. der Gruppe „Letzte Generation für Remigration“ handelt?

14. Auf Basis der Informationen, die Ihrem Ressort und den nachgelagerten Dienststellen zur Verfügung stehen, wie viele Personen rechnen Sie der Gruppe „Letzte Generation für Remigration“ mit Stand 1.12.2022 zu?

15. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie sich die Gruppe „Letzte Generation für Remigration“ finanziert?

16. Welche Maßnahmen werden künftig von Ihrem Ressort gesetzt, um die Erstaufnahmestelle vor Störaktionen zu schützen?

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[1] https://www.derstandard.at/story/2000141634089/rechtsradikale-klebten-sich-offenbar-vor-erstaufnahmestelle-traiskirchen-fest, aufgerufen am 11.12.2022