13413/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2022
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Material mit NS-Bezug bei Hausdurchsuchung im Umfeld der FPÖ Graz

 

Medienberichten zufolge kam es im Zuge von Hausdurchsuchungen im Kontext des FPÖ Graz-Finanzaffäre im Oktober 2022 zum Fund von Material mit NS-Bezug[1]. Der Standard Online vom 4. Dezember 2022 berichtete, dass bisher nicht klar sei, ob das Material ehemaligen FPÖ-Politikern oder anderen Personen zuzuordnen sei[2].

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

 

1.       Wann fand die Hausdurchsuchung konkret statt, bei der Material mit NS-Bezug sichergestellt wurde?

2.      Wann wurde der richterliche Beschluss zur/zu den Hausdurchsuchung(en) gefällt?

3.       War seitens Ihres Ressorts jemand während der/den Hausdurchsuchung(en) vor Ort?

4.      Gegen wie viele Beschuldigte wird in diesem Kontext ermittelt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht)

a.      Wegen welcher Verstöße gegen österreichische Rechtsnormen wird gegen den/die Beschuldigten ermittelt?

5.      Wie viele Objekte wurden im Zuge der Hausdurchsuchung, bei der NS-Material sichergestellt wurde, beschlagnahmt? (Bitte um Auflistung)

6.      Wo fand die Hausdurchsuchung statt, bei der Material mit NS-Bezug sichergestellt wurde?

7.       Wie viele elektronische Geräte und Datenträger wurden bei jener Hausdurchsuchung sichergestellt, bei der Material mit NS-Bezug sichergestellt wurde?

a.      Wurden alle sichergestellten Geräte/Datenträger untersucht?

b.      Wurde die Untersuchung der Datenträger/Geräte externe Dienstleister*innen in Anspruch genommen? Wenn ja, welche? (Bitte um konkrete Auflistung)

8.      Wo befand sich das Gerät, auf dem Material mit NS-Bezug gefunden wurde?

9.      Geben die sichergestellten Daten Hinweise auf Verbindungen in die rechtsextreme Szene?

a.      Wenn ja, welche?

10.  Geben die sichergestellten Daten Hinweise auf Verbindungen zu deutschnationalen Burschenschaften?

a.      Wenn ja, welche?

11.   Geben die sichergestellten Daten Hinweise auf Verbindungen zu Organisationen der Neuen Rechten (Identitäre, Die Österreicher, etc.)

a.      Wenn ja, welche?

12.  Gegen wie viele Beschuldigte wird in diesem Kontext ermittelt?

a.      Ist der*die Beschuldigte Mitglied einer schlagenden Burschenschaft?

b.      Ist der*die Beschuldigte öffentliche Mandatsträger*in?

13.   Konnte das Datum der Erstellung bzw. des Abspeicherns am lokalen Datenträger des Materials mit NS-Bezug festgestellt werden?

14.  Konnte festgestellt werden, wer das Material mit NS-Bezug erstellt hat, das bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde?

15.   Konnte festgestellt werden, ob das Material mit NS-Bezug verbreitet wurde, das bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde?

16.  Konnte festgestellt werden, wer das Material mit NS-Bezug am lokalen Datenträger abgespeichert hat, das bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde?

17.   Gibt es Ihren Ermittlungsfortschritten entsprechend Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem Beschuldigten und amtsbekannten Neonazis?

a.      Wenn nein, ermittelt Ihr Ressort in diese Richtung?

 

 


[1] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/stadtpolitik/6223234/Datentraeger-sichergestellt_Hausdurchsuchungen-bei-Grazer-FPOe_, abgerufen am 4. Dezember 2022

[2] https://www.derstandard.de/story/2000141485386/material-mit-ns-bezug-bei-grazer-fpoe-hausdurchsuchung-gefunden, abgerufen am 4. Dezember 2022