13415/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2022
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungen und Korruptionsaffären auf EU-Ebene

 

 

Die Institutionen der Europäischen Union und einige ihrer höchsten Repräsentanten, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die mittlerweile ihres Amtes enthobene Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili, stehen im Mittelpunkt strafrechtlicher Ermittlungen.

 

Zum einen untersucht die EU-Staatsanwaltschaft den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union, wie die deutsche Tageszeitung „Berliner Zeitung“ im Oktober dieses Jahres berichtete: [1]

 

In einer lapidaren Mitteilung heißt es dazu von der Behörde: „Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie eine laufende Untersuchung zum Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt. Diese außergewöhnliche Bestätigung erfolgt wegen des extrem hohen öffentlichen Interesses. Zu diesem Zeitpunkt werden keine weiteren Details veröffentlicht.

 

In der Chefetage der EU-Kommission herrscht wegen der Ermittlungen große Nervosität, berichtet das gewöhnlich sehr gut informierte Magazin Politico. Denn die Vertragsverhandlungen mit den Impfherstellern waren „Chefsache“. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hatte den Deal mit Pfizer-Chef Albert Bourla an sich gezogen. Das Volumen soll laut MDR etwa 35 Milliarden Euro betragen haben.

 

Zum anderen ermittelt die belgische Staatsanwaltschaft seit mehreren Monaten[2] in einer Korruptionsaffäre innerhalb des Europäischen Parlaments gegen zahlreiche Akteure. Der Verdacht: Katar soll versucht haben, mit Geld- und Sachgeschenken Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen:

 

Auch der vorübergehend festgenommene Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB), Luca Visentini, wies jede Schuld von sich. „Sollten weitere Anschuldigungen erhoben werden, freue ich mich auf die Gelegenheit, sie zu widerlegen, da ich mir nichts vorzuwerfen habe“, sagte der Italiener einer am Dienstag veröffentlichen IGB-Mitteilung zufolge.

 

Berichte: Schon 1,5 Mio. Euro beschlagnahmt

Noch am Montag gab es weitere Hausdurchsuchungen durch die belgische Polizei: Diesmal wurde auch das EU-Parlamentsgebäude in Brüssel durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft wurden Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschlagnahmt. Am Dienstag berichteten die belgischen Zeitungen „Knack“ und „Le Soir“, dass bereits rund 1,5 Mio. Euro beschlagnahmt wurden, und veröffentlichten auch ein erstes Bild des Geldes.

 

Bekannt wurde auch, dass bereits am Wochenende Razzien in Italien stattgefunden hatten. Ebenfalls am Montag ließ die Anti-Geldwäsche-Behörde in Kailis Heimat Griechenland alle Vermögenswerte der Politikerin, ihrer Eltern, ihrer Schwester und ihres Lebenspartners einfrieren.

 

Die Ermittlungen starteten bereits vor „mehr als vier Monaten“, hieß es von der Brüssler Behörde, mittlerweile gab es 20 Durchsuchungen, der Skandal weitete sich seit dem Wochenende stark aus. Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen wurden.

 

Immer noch vier Personen in Untersuchungshaft

Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter Kaili, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Am Mittwoch soll bei einer Anhörung vor Gericht entschieden werden, ob sie bis zum Beginn ihres Prozesses in Haft bleiben. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt.

 

Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußballweltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versuchte, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen.

 

 

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

 

1.    Welchen Kenntnisstand haben Sie über die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen durch die EU?

2.    Sind in diese Causa österreichische Staatsbürger involviert?

a.    Wenn ja, inwiefern?

b.    Wenn ja, wer ist in diese Causa involviert?

c.    Wenn ja, wird gegen österreichische Staatsbürger von Seiten der EU-Staatsanwaltschaft ermittelt?

d.    Wenn ja, gegen wen und aufgrund welchen Verdachts wird ermittelt?

3.    Sind in diese Causa in Österreich aufhältige Personen involviert?

a.    Wenn ja, inwiefern?

b.    Wenn ja, wer ist in diese Causa involviert?

c.    Wenn ja, wird gegen in Österreich aufhältige Personen von Seiten der EU-Staatsanwaltschaft ermittelt?

d.    Wenn ja, gegen wen und aufgrund welchen Verdachts wird ermittelt?

4.    Sind in diese Causa juristische Personen mit Sitz in Österreich involviert?

a.    Wenn ja, inwiefern?

b.    Wenn ja, welche juristischen Personen sind diese Causa involviert?

c.    Wenn ja, wird gegen juristische Personen mit Sitz in Österreich von Seiten der EU-Staatsanwaltschaft ermittelt?

d.    Wenn ja, gegen welche juristischen Personen und aufgrund welchen Verdachts wird ermittelt?

5.    Wurden Sie und Ihr Ministerium in dieser Causa bereits um Amtshilfe ersucht?

a.    Wenn ja, welche Behörde ersuchte um Amtshilfe?

b.    Wenn ja, um welche Amtshandlung handelte es sich?

c.    Wenn ja, welche Amtshandlung haben Sie und Ihr Ministerium in diesem Zusammenhang gesetzt?

6.    Arbeiten Sie und Ihr Ministerium in dieser Causa mit anderen Mitgliedstaaten der EU zusammen?

a.    Wenn ja, inwiefern?

b.    Wenn ja, welche Amtshandlungen haben Sie und Ihr Ministerium in diesem Zusammenhang bereits gesetzt?

7.    Welchen Kenntnisstand haben Sie über die Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre im Europäischen Parlament?

8.    Sind in diese Causa österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament und/oder deren Mitarbeiter involviert?

a.    Wenn ja, inwiefern?

b.    Wenn ja, wer ist in diese Causa involviert?

c.    Wenn ja, wird gegen österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament und/oder deren Mitarbeiter von Seiten der belgischen Staatsanwaltschaft ermittelt?

d.    Wenn ja, gegen wen und aufgrund welchen Verdachts wird ermittelt?

 

9.    Sind in diese Causa österreichische Staatsbürger involviert?

a.    Wenn ja, inwiefern?

b.    Wenn ja, wer ist in diese Causa involviert?

c.    Wenn ja, wird gegen österreichische Staatsbürger von Seiten der belgischen Staatsanwaltschaft ermittelt?

d.    Wenn ja, gegen wen und aufgrund welchen Verdachts wird ermittelt?

10. Sind in diese Causa in Österreich aufhältige Personen involviert?

a.    Wenn ja, inwiefern?

b.    Wenn ja, wer ist in diese Causa involviert?

c.    Wenn ja, wird gegen in Österreich aufhältige Personen von Seiten der belgischen Staatsanwaltschaft ermittelt?

d.    Wenn ja, gegen wen und aufgrund welchen Verdachts wird ermittelt?

11. Sind in diese Causa juristische Personen mit Sitz in Österreich involviert?

a.    Wenn ja, inwiefern?

b.    Wenn ja, welche juristischen Personen sind diese Causa involviert?

c.    Wenn ja, wird gegen juristische Personen mit Sitz in Österreich von Seiten der belgischen Staatsanwaltschaft ermittelt?

d.    Wenn ja, gegen welche juristischen Personen und aufgrund welchen Verdachts wird ermittelt?

12. Wurden Sie und Ihr Ministerium in dieser Causa bereits um Amtshilfe ersucht?

a.    Wenn ja, welche Behörde ersuchte um Amtshilfe?

b.    Wenn ja, um welche Amtshandlung handelte es sich?

c.    Wenn ja, welche Amtshandlung haben Sie und Ihr Ministerium in diesem Zusammenhang gesetzt?

13. Arbeiten Sie und Ihr Ministerium in dieser Causa mit anderen Mitgliedstaaten der EU zusammen?

a.    Wenn ja, inwiefern?

b.    Wenn ja, welche Amtshandlungen haben Sie und Ihr Ministerium in diesem Zusammenhang bereits gesetzt?

14. Ermitteln bzw. ermittelten österreichische Behörden in diesen beiden Angelegenheiten?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, gegen wen konkret?

c.    Wenn ja, seit wann bzw. in welchem Zeitraum?

d.    Wenn ja, aufgrund welcher Verdachtslage?

e.    Wenn ja, zu welchem Ergebnis führten die Ermittlungen bzw. welcher Ermittlungsstand liegt vor?


[1] Berliner Zeitung, Von der Leyen nervös: EU-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pfizer-Deal, https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/von-der-leyen-nervoes-eu-staatsanwalt-ermittelt-wegen-pfizer-deal-li.281403

[2] orf.at, EU-Parlament enthebt Kaili des Amtes, https://orf.at/stories/3297505/