13416/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Vermisst: Parlament sucht Bundesministerin für Klimaschutz
Umweltministerin Gewessler hat im Jahr 2022 erneut bewiesen, dass sie primär ideologisch motiviert handelt und ihr Demokratie, Wähler und Parlament augenscheinlich weniger wichtig sind. Von insgesamt 29 Nationalratssitzungen, die ihren Kompetenzbereich betreffen, war sie bei nicht einmal der Hälfte der Plenartage anwesend.
Fragwürdig ist auch der Umgang mit Steuergeld: Beraterverträge für 13 Millionen Euro, eine schlichte Homepage für 1,5 Millionen Euro und dazu ein Klimarat für 2 Millionen Euro – davon ein Viertel für PR-Zwecke – sprechen für sich. Zusätzlich werden Millionen Euro für Häftlinge und Asylwerber via Klimabonus ausgegeben.
Hinzukommt der massive CO2-Ausstoß, welchen die Ministerin als Vielfliegerin zu verantworten hat – Medien berichten von über vier Tonnen des klimaschädlichen Gases. Während die Ministerin nach Ägypten zur Weltklimakonferenz, nach Kanada zur UN-Artenschutzkonferenz oder mit dem Privatjet nach Katar fliegt, sollen die Österreicher mittels CO2-Steuer zur Klimafreundlichkeit erzogen werden, indem Spritpreise künstlich noch weiter nach oben getrieben werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wie rechtfertigen Sie Ihre Abwesenheit bei mehr als der Hälfte der Nationalratssitzungen im jeweiligen Fall?
2. Sind Konferenzen rund um den Globus wichtiger als Sitzungen des Nationalrates?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wie ist dies zu rechtfertigen?
c. Wenn nein, weshalb sind Sie dort dennoch anwesend?
3. Wie hoch genau ist der kumulierte CO2 Ausstoß, den Sie mit Ihren Flügen als Ministerin bis heute zu verantworten haben? (Bitte in Linienflüge und Privatjet-Flüge aufschlüsseln)
4. Reisen Sie bevorzugt mit öffentlichen Flugzeugen oder Privatjets durch die Welt?
5. Mit welchen Fluglinien bzw. Anbietern fliegen Sie bevorzugt?
6. Sammeln Sie beim Fliegen Flugmeilen?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, sammeln Sie diese als Privatperson oder als Ministerin?
c. Wenn nein, warum nicht?
7. Sammeln Ihre Kabinettsmitarbeiter beim Fliegen Flugmeilen?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, sammeln Sie diese als Privatperson oder als Kabinettmitarbeiter?
c. Wenn nein, warum nicht?
8. Wenn Sie öffentliche Flugzeuge verwenden, in welcher Flugklasse fliegen Sie bevorzugt? (Bitte in Linienflüge und Privatjet-Flüge aufschlüsseln)
9. Aus welchen Budgetmitteln werden die Flüge Ihrerseits sowie jene Ihres Kabinetts beglichen?
10. Wie hoch sind die Budgetmittel, die für Flüge Ihrerseits sowie jene Ihres Kabinetts in den Jahren 2020, 2021 und 2022 aufgewendet wurden?
11. Wie sind die Flüge und die damit verbundenen massiven CO2 Ausstöße, mit Ihrer Politik vereinbar? (Bitte nach Linienflügen und Privatjet-Flügen differenzieren)
12. Wurden neue Bäume gepflanzt, welche Ihren CO2 Ausstoß kompensieren?
a. Wenn ja, aus welchen Budgetmitteln wurden diese Bäume bezahlt?
b. Wenn ja, wann wurden diese gepflanzt?
c. Wenn ja, werden Sie diese Bäume persönlich pflanzen?
d. Wenn ja, wie viele Bäume werden gepflanzt?
e. Wenn ja, wo werden diese Bäume gepflanzt?
f. Wenn nein, warum nicht?
g. Wenn nein, was wird konkret gegen Ihren CO2-Ausstoß unternommen?
13. Welche konkreten anderweitigen Maßnahmen wurden getroffen, um den CO2-Ausstoß Ihrerseits sowie Ihres Kabinetts zu kompensieren?
14. Weshalb nehmen sie an Konferenzen, wie jener in Sharm-El-Sheikh, nicht online teil?
15. wurden die Fotos,[1] auf denen Sie mit geschlossenen Augen hinter einer anderen schlafenden Person bei der Konferenz in Sharm-El-Sheikh gezeigt werden, in Ihrer Dienstzeit aufgenommen?
16. Welche Funktion übt die augenscheinlich schlafende Person in Ihrem Kabinett aus?
17. Mit welchen konkreten Fahrzeugen wurden Sie in Ägypten chauffiert?
18. Wie ist die vorangehende Frage für andere Auslandsreisen, insbesondere jene nach Katar und Kanada, zu beantworten?
19. Welche CO2-Kompensationen im Sinne der Fragen 12 und 13 haben Sie diesbezüglich gesetzt?
20. Welche Kosten wurden für solche Chauffeurdienste und CO2-Kompensationen budgetwirksam?
21. Werden Sie in Österreich mit Elektroautos chauffiert?
a. Wenn ja, mit welchen?
b. Wenn nein, wieso nicht?
c. Wenn nein, mit welchen Dienstwägen werden Sie chauffiert?
d. Wenn nein, werden Sie mittels eines Benziners oder Dieselautos chauffiert?
22. Wie viel Steuergeld wurde bis heute für Berater im Klimaministerium ausgegeben?