13417/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2022
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Bundeskanzler  

betreffend Besuchermanagement im Bundeskanzleramt

 

 

Wie im Zuge des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses und diesem vorliegenden Akten sowie Email-Korrespondenzen hervorgeht, gab es in Ihrem Ressort unter der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz weitgehende und umfassende Umstrukturierungen und Neugestaltungen des Besuchermanagements. Bereits im Frühjahr 2019 kam es zu großflächigen Umbauten im Kanzleramt sowie einer umfassenden Organisationsreform. Am 1. Mai 2019 wurde dann das seit langem geplante Referat Besuchermanagement neu geschaffen und in der Präsidialsektion angesiedelt – und zwar im Büro des damaligen Regierungssprechers Peter Launsky-Tieffenthal, wo bereits ab Juni 2018 eine dafür aufzubauende Einheit, bestehend aus mindestens fünf Mitarbeitern, angesiedelt war. Involviert in dieses Projekt waren vor allem Sebastian Kurz selbst und sein enges Umfeld, teils auch Mitarbeiter, die immer noch in ihrem Ressort tätig sind.[1]

 

Da im Büro des damaligen Regierungssprechers angesiedelt, befand sich auch dieses Referat außerhalb der Organisationsstruktur Ihres Ressorts – ein durchaus unüblicher Vorgang, der im Weiteren viele Fragen und Ungereimtheiten aufwarf, zumal es in Ihrem Ressort mit der Abteilung I/1 "Protokoll und Veranstaltungen" eine Einheit gibt, die genau dieses Themenfeld umfasst. Dies führte dazu, dass Mitarbeiter dieses speziellen Referats, offenbar auf politischen Wunsch, nicht nach den Gehaltsschemata des Beamtendienstrechts entlohnt wurden, sondern üppig dotierte Sonderverträge erhielten. Darunter auch der bis 2021 mit der Leitung des Referats betraute BKA-Mitarbeiter Arno M., der bereits federführend in die sogenannte „Schredder-Affäre“ involviert war. Arno M. erhielt sodann einen Sondervertrag mit der höchstmöglichen Dotierung bzw. Gehaltseinstufung.[2] Ebenso wurde durch diese Vorgehensweise nicht sofort ersichtlich, dass es sich hier um Planstellenüberschreitungen handelte.    

 

Auch andere exorbitante Kosten im Zuge des Besuchermanagements sowie eines geplanten Besucherzentrums und eines geplanten „Planspiel für Schüler“ bedürfen einer eingehenden Klärung.[3] Zwischen Mai 2019 und Dezember 2021 fielen jedenfalls Personalkosten in der Höhe von 288.000 Euro für das Besuchermanagement an. Gemäß Unterlagen aus dem U-Ausschuss gab es auch Beschaffungsvorgänge von mehr als 90.000 Euro, etwa für Virtual-Reality-Brillen. Im Vorfeld wurden wiederum kostspielige externe Konzepte eingeholt, etwa ein Anbot von Accenture vom Dezember 2018 um ca. 170.000 Euro. 

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete nachstehende Anfrage an den Bundeskanzler

 

Anfrage

 

  1. Ist das Referat Besuchermanagement derzeit besetzt und aktiv?
    1. Wenn nein, seit wann ist das Referat unbesetzt?
    2. Wenn ja, in welchem Umfang?
  2. Wie viele Mitarbeiter umfasste das Referat Besuchermanagement?
  3. Welche Kosten fielen seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode für das Referat Besuchermanagement und alle damit zusammenhängenden Aktivitäten und Vorhaben an (bitte um Auflistung)?
  4. Was geschah mit dem bereits angeschafften Equipment für das Besuchermanagement, etwa den VR-Brillen?
  5. Auf welcher Grundlage erhielt Arno M. die Leitung des Referats Besuchermanagement sowie einen Sondervertrag der höchsten Gehaltsstufe?
  6. Gab es eine Ausschreibung für diesen Posten?
  7. Welche Aufgabe nimmt Arno M. derzeit in Ihrem Kabinett wahr?
  8. Welche Aufgabe nimmt Arno M. derzeit im Kabinett von Staatssekretärin Claudia Plakolm wahr?
  9. Ist Arno M. in Ihrem Ressort doppelt zugeteilt?
  10. Inwiefern überschneiden oder unterscheiden sich die Aufgaben und Themengebiete des Referat Besuchermanagement und der Abteilung I/1 Protokoll und Veranstaltungen in Ihrem Ressort?
  11. Gibt es weitere Organisationseinheiten in Ihrem Ressort, die derzeit unbesetzt sind?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn nein, wie viele und welche sind interimistisch besetzt?
  12. Wer betreute in Ihrem Ressort den „Tag der offenen Tür“ am diesjährigen Nationalfeiertag?
  13. War Arno M. in die Umsetzung involviert?
  14. Laut Medienberichten wird derzeit „eine Neuausrichtung der inhaltlichen Schwerpunkte des Referats geprüft“. Wie sieht diese konkret aus?
    1. Wer prüft diese Neuausrichtung in Ihrem Ressort?
    2. Gibt es hierzu bereits Ergebnisse?

                                          i.        Wenn ja, wie sehen diese aus?

                                        ii.        Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?


[1] https://www.derstandard.at/story/2000140867693/die-merkwuerdige-geschichte-des-besuchermanagements-im-kanzleramt

[2] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/geisterabteilung-fuer-schredder-mann-im-kanzleramt/536094800

[3] https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2167938-Das-verschwundene-Referat.html