Parlamentarische Materialien

13420/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert Kickl

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Der Klimabonus - Chaos und Lotterie

400.000 Menschen, die ihren Klimabonus bis heute nicht erhalten haben, eine Hotline, die kaum bis gar nicht erreichbar ist[1], massenhaft Gutscheine, die nicht abgeholt bzw. eingelöst und deshalb zurückgeschickt wurden[2] und eine Schlichtungsstelle (Austria Wirtschaftsservice GmbH), die unter anderem das Klimaministerium als Eigentümervertretung aufweist. Rund um den Klimabonus häufen sich Beschwerden und Missstände. Einfach gesagt – der Klimabonus beschreibt sich mit zwei Worten – Chaos und Lotterie. Das Online-Medium „exxpress“ berichtet:

400.000 Österreicher warten nach wie vor auf ihren Klimabonus. Dieser soll ab Februar gestaffelt ausbezahlt werden. Für Aufsehen sorgt, dass Eltern von Neugeborenen noch warten müssen, während Gefängnisinsassen und Asylberechtigte den Bonus bereits erhalten haben.[3]

Das eigens eingerichtete Beschwerdetelefon verzeichnet ca. 15.000 Anrufe täglich und auch die Volksanwaltschaft wird zunehmend mit der Problematik rund um den Klimabonus konfrontiert,[4] wie „heute.at“ eine Betroffene zitiert:

Bei der Klimabonus-Hotline habe ich seit 27. Oktober schon 39 Mal angerufen, aber nie hebt jemand ab. Da frage ich mich, ob dort überhaupt noch jemand sitzt.[5]

Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten und sind auf jeden Cent angewiesen. Der von der Bundesregierung groß propagierte Klimabonus entwickelt sich jedoch leider für viele immer mehr zur Farce.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Wer betreibt die Klimabonus-Hotline und wer ist für Durchführung sowie Organisation hauptverantwortlich?

2. Sind Ihnen die Probleme im Zusammenhang mit der Klimabonus-Hotline (schwere Erreichbarkeit, Ausfälle, Unfreundlichkeit der Mitarbeiter, fehlende Rückmeldung bzw. Rückrufe, etc.) bekannt?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie bis jetzt ergriffen, um diese Probleme in Zukunft zu vermeiden?

b. Welche Maßnahmen sind noch angedacht?

3. Warum wurde keine konkrete Auszahlungsfrist für den Klimabonus festgelegt?

4. Warum wurden die Verjährungsfrist von fünf Jahren sowie eine eventuelle Beauftragung privater Dienstleister in der Klimabonus-Abwicklungsverordnung und nicht im Klimabonusgesetz festgelegt?

a. Sind diese in der Verordnung festgeschriebenen Sachverhalte vom gesetzlichen Auftrag gedeckt?

i. Wenn ja, bitte erklären Sie Ihre Einschätzung und begründen Sie diese.

ii. Wenn nein, welche notwendige Konsequenzen leiten Sie daraus ab? Welche notwendigen Maßnahmen werden Sie umsetzen?

5. Sehen Sie aufgrund der Eigentümervertretung des Klimaministeriums in Sachen „Austria Wirtschaftsservice GmbH“ eine Unvereinbarkeit im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der AWS als Schlichtungsstelle in Bezug auf den Klimabonus?

a. Wenn ja, warum wurde die AWS als Schlichtungsstelle eingesetzt?

b. Wenn nein, warum wurde das Wort „unabhängig“ aus § 2 Abs. 6 Klimabonusgesetz wieder entfernt?

c. Wenn nein, bitte erklären Sie Ihre Einschätzung und begründen Sie diese.

6. Ist Ihnen bekannt, dass es auf der Homepage https://www.klimabonus.gv.at/ keine ausreichende Information dazu gibt, dass diverse Ansprüche zivilrechtlich durchzusetzen wären und es für die Nutzer keinen weiterführenden Link zur von Ihnen beauftragten Schlichtungsstelle gibt?

a. Wenn ja, warum fehlen diese wichtigen Informationen?

b. Wenn ja, wurden diese Informationen bewusst vorenthalten?

c. Wenn nein, werden Sie veranlassen, dass diese fehlenden Informationen unverzüglich auf der Homepage für den Klimabonus ergänzt werden?

7. Ist Ihnen bekannt, dass es auf der Homepage https://www.aws.at/ der von Ihnen beauftragte Schlichtungsstelle „Austria Wirtschaftsservice GmbH“ für Nutzer nicht ersichtlich ist, wie sie diese in Bezug auf den Klimabonus kontaktieren können?

a. Wenn ja, warum wurde dies bis heute nicht geändert und somit den Menschen die Kontaktaufnahme erleichtert?

b. Wenn nein, warum haben Sie dazu keine Information?

8. Wer ist bei der Schlichtungsstelle „Austria Wirtschaftsservice GmbH“ für die Klimabonus-Angelegenheiten hauptverantwortlich?

9. Wie hoch sind die Kosten, die bis heute im Zusammenhang mit den Klimabonus-Gutscheinen bis heute entstanden sind? Bitte um detaillierte Auflistung sämtlicher Posten? (Versand, Rückabwicklung, etc.).

10. Warum wurde die Firma Sodexo GmbH beauftragt?

11. Wer ist bei Sodexo GmbH für die Klimabonus-Gutscheine hauptverantwortlich?

12. Wie hoch sind sich die Kosten, welche bis dato an die Firma Sodexo GmbH in Bezug auf die Klimabonus-Gutscheine ausbezahlt wurden?