13422/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Ries
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schlepperwesen in Österreich – Vorarlberg
Die Zahl der Aufgriffe von Schleppern an der österreichischen Grenze erreichte im Jahr 2022 einen erneuten Höchststand. So wurden laut Zahlen des BMI bis Mitte August 2022 330 Schlepper aufgegriffen, um 80 mehr als im Vergleichszeitraum zum Vorjahr (250). Bei den in Österreich gestellten Asylanträgen ist ebenso eine massive Steigerung im letzten Jahr festzustellen. So gab es von Jänner bis Juli 2022 rund 42.000 Asylanträge, im selben Zeitraum des Jahres 2021 waren es 14.000 Anträge.[1]
Wie „Der Standard“ am 10. Oktober 2022 berichtete, sprach Innenminister Karner bei einer Pressekonferenz Anfang Oktober davon, dass das Asylsystem an den Grenzen der Belastbarkeit angekommen sei. Er ging weiters auf die Schwerpunktaktionen des Jahres ein und resümierte, dass bisher 440 Schlepper aufgegriffen wurden.[2]
Die Zahl der Aufgriffe in Österreich steigt somit weiter unaufhörlich. Die Zahl, der nicht aufgegriffenen Schlepper wird hierbei noch gar nicht berücksichtigt, womit die vom Innenminister angesprochenen „Grenzen der Belastbarkeit“ längst überschritten wurden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Anzeigen wegen Verwaltungdelikten im Zusammenhang mit Schleppungen gab es im Zeitraum 2022 im Bundesland Vorarlberg?
2. Wie viele Anzeigen wegen Strafdelikten im Zusammenhang mit Schleppungen gab es im Zeitraum 2022 im Bundesland Vorarlberg?
3. Welche Staatsbürgerschaft haben die in den Fragen 1. und 2. erwähnten angezeigten Personen?
4. Bei wie vielen der angezeigten Personen handelte es sich um Wiederholungstäterschaft?
5. In wie vielen Fällen wurde die Untersuchungshaft verhängt?
6. In wie vielen Fällen wurde die Strafhaft verhängt?
7. Wie oft kam es im Zusammenhang mit Schleppungen zur Konfiskation i.S.d. § 19a StGB im Zeitraum 2022 im Bundesland Vorarlberg?
a. Wie hoch war der höchste Wert einer Konfiskation?
8. Wie oft kam es i.Z.m. Schleppungen zur Abschöpfung der Bereicherung i.S.d. § 20 StGB im Zeitraum 2022 im Bundesland Vorarlberg?
a. Wie hoch war die höchste Summe in diesem Zusammenhang?
9. Wie viele negative Asylbescheide wurden bis Stand November 2022 im Bundesland Vorarlberg ausgestellt?
10. Wie viele Personen mit negativem Asylbescheid wurden bis Stand November 2022 im Bundesland Vorarlberg außer Landes gebracht?