13433/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schengen-Blockade: Auf Basis welcher Evidenz? 

Am 8. Dezember 2022 stimmten die EU-Innenminister:innen über die Schengen-Erweiterung ab. Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist frei - doch die Schengen-Aufnahme von Bulgarien und Rumänien wurde vor allem von Österreich blockiert. Mit seinem Veto steht Österreich in der EU weitgehend alleine da und wird stark kritisiert- sowohl von den betroffenen Ländern als auch international.

Sie, Herr Innenminister, begründeten Ihre Schengen-Blockade mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich: "Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird". Es sei "jetzt die Unzeit dazu, diesen Schritt zu machen." An Ihrem Veto möchten Sie, Herr Innenminister, festhalten.¹ Auch Bundeskanzler Nehammer erklärte in der Plenarsitzung des Nationalrates am 13.12.2022, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber es kämen so viele "irreguläre Migranten nach Österreich".

Dass die österreichische Schengen-Blockade anhand der hohen Zahl von Asylanträgen argumentiert wird, ist in sich nicht logisch. Folgt man nämlich dieser Argumentation der Bundesregierung, stellt sich die Frage, wie viele Personen, die in Österreich einen Asylantrag stellen, tatsächlich über Rumänien und Bulgarien reisten. In der ZiB2 des 11.12.2022 wurde von "Schätzungen" des Innenministeriums berichtet. Demnach sollen insgesamt rund 55.000 Personen über eins der beiden Länder oder beide Länder nach Österreich gekommen sein. Das würde insgesamt ca. 55% der Asylanträge des Jahres 2022 darstellen.

Diese Zahlen sind aber sehr umstritten. So sind nach Angaben der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger lediglich 3% der Asylwerber:innen über Rumänien gekommen,² also deutlich weniger als das BMI schätzt. Laut Rumänien gab es heuer (inklusive September) nur 3.404 Fälle irregulärer (versuchter) Übertritte. Das sind 2,65% all jener (von insg. 128.438 Personen), die über den Westbalkan nach Österreich kommen bzw. es versuchen.³ 

Laut Medienberichten soll auch Frontex über die Zahlen des Innenministeriums verwundert sein. In der letzten Aussendung von Frontex wird angegeben, dass die aktivste Migrationsroute die Westbalkanroute ist (also die Route über den inneren Balkan, von Griechenland über Nordmazedonien und Serbien) - Rumänien und Bulgarien werden zunächst nicht erwähnt. Weiters hieß es, die meisten Grenzübertritte bzw. Grenzübertrittsversuche sollen auf Personen zurückzuführen sein, die sich bereits in der Region aufhielten bzw. über die serbischen Visafreiheit einreisten.⁴ Hierzu gab Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, in der Fragestunde der Nationalratssitzung Nr. 189 an, 40% der Personen, die 2022 in Österreich einen Asylantrag stellten, seien vorerst per Flug über Serbien eingereist.  

Jedenfalls in unklar, auf Basis welcher Evidenz Sie entschieden, sich gegen einen Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien auszusprechen.

1. https://www.derstandard.at/story/2000141630718/kroatien-tritt-2023-dem-schengen-raum-ohne-grenzkontrollen-bei
2. https://www.puls24.at/news/politik/kroatien-ab-jaenner-im-schengen-raum-rumaenien-und-bulgarien-blockiert/283216
3. https://www.diepresse.com/6226608/migration-wie-oesterreich-auf-seine-zahlen-kommt
4. https://frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/eu-external-borders-in-november-western-balkans-route-most-active-ULSsa7

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Daten: Welche Daten erhebt das Innenministerium bezüglich der Flucht- und Migrationsrouten von Asylwerber:innen? 

1. Wie und durch wen werden diese Daten erhoben?
2. Welche Quellen werden herangezogen?
3. Wie und durch wen werden diese Daten ausgewertet? 

2. Wie und durch wen entwickelt das Innenministerium in der Folge seine Schätzungen?
3. Aus welchen Gründen werden an Medien lediglich Schätzungen weitergegeben und keine Rohdaten? 
4. Besteht ein Daten- und Informationsaustausch mit Frontex? 

1. Wenn ja, inwiefern? 
2. Wenn ja, wie erklären Sie die in der Begründung geschilderte unterschiedliche Datenlage? 
3. Wenn nein, warum nicht? 

5. Daten zu Rumänien: Wie viele der Personen, die in Österreich im Jahr 2022 ein Asylantrag stellten, reisten u.a. über Rumänien? Bitte um Aufgliederung nach Monat und Staatsangehörigkeit. 
6. Welcher Anteil der erhobenen Daten entfällt auf 

1. Handyauswertungen? 
2. Befragungen von Asylwerber:innen?
3. Eurodac-Treffer?
4. welche andere Methode der Datenerhebung? 

7. Wie viele der Personen, die in Österreich im Jahr 2022 ein Asylantrag stellten und u.a. über Rumänien einreisten, reisten zuvor per Flugzeug nach Serbien ein? 
8. Wann haben Sie ihre Kritik gegenüber dem rumänischen Amtskollegen bzw. welchen anderen Vertreter:innen Rumäniens geäußert?  
9. Wann wurde unter Einbindung von wem durch wen entschieden, dass Österreich den Schengenbeitritt Rumäniens nicht unterstützt?
10. Wie verlief dieser Entscheidungsprozess genau (bitte um chronologische Beschreibung)?
11. Daten zu Bulgarien: Wie viele der Personen, die in Österreich im Jahr 2022 ein Asylantrag stellten, reisten u.a. über Bulgarien? Bitte um Aufgliederung nach Monat und Staatsangehörigkeit. 
12. Welcher Anteil der erhobenen Daten entfällt auf 

1. Handyauswertungen? 
2. Befragungen von Asylwerber:innen?
3. Eurodac-Treffer?
4. welche andere Methode der Datenerhebung? 

13. Wann haben Sie ihre Kritik gegenüber dem bulgarischen Amtskollegen bzw. welchen anderen Vertreter:innen Bulgariens geäußert?  
14. Wann wurde unter Einbindung von wem durch wen entschieden, dass Österreich den Schengenbeitritt Bulgariens nicht unterstützt?
15. Wie verlief dieser Entscheidungsprozess genau (bitte um chronologische Beschreibung)?
16. Daten zu Kroatien: Wie viele der Personen, die in Österreich im Jahr 2022 ein Asylantrag stellten, reisten u.a. über Kroatien? Bitte um Aufgliederung nach Monat und Staatsangehörigkeit. 
17. Welcher Anteil der erhobenen Daten entfällt auf 

1. Handyauswertungen? 
2. Befragungen von Asylwerber:innen?
3. Eurodac-Treffer?
4. welche andere Methode der Datenerhebung? 

18. Wann haben Sie ihre Kritik gegenüber dem kroatischen Amtskollegen bzw. welchen anderen Vertreter:innen Kroatiens geäußert?  
19. Daten zu Ungarn: Wie viele der Personen, die in Österreich im Jahr 2022 ein Asylantrag stellten, reisten u.a. über Ungarn? Bitte um Aufgliederung nach Monat und Staatsangehörigkeit. 
20. Welcher Anteil der erhobenen Daten entfällt auf 

1. Handyauswertungen? 
2. Befragungen von Asylwerber:innen?
3. Eurodac-Treffer?
4. welche andere Methode der Datenerhebung? 

21. Wann haben Sie ihre Kritik gegenüber dem ungarischen Amtskollegen bzw. welchen anderen Vertreter:innen Ungarns geäußert?  
22. Daten zu Serbien: Wie viele der Personen, die in Österreich im Jahr 2022 ein Asylantrag stellten, reisten u.a. über Serbien? Bitte um Aufgliederung nach Monat und Staatsangehörigkeit.  
23. Welcher Anteil der erhobenen Daten entfällt auf 

1. Handyauswertungen? 
2. Befragungen von Asylwerber:innen?
3. Eurodac-Treffer?
4. welche andere Methode der Datenerhebung? 

24. Wann haben Sie ihre Kritik gegenüber dem serbischen Amtskollegen bzw. welchen anderen Vertreter:innen Serbiens geäußert?  
25. Daten zu Griechenland: Wie viele der Personen, die in Österreich im Jahr 2022 ein Asylantrag stellten, reisten u.a. über Griechenland? Bitte um Aufgliederung nach Monat und Staatsangehörigkeit.  
26. Wann haben Sie ihre Kritik gegenüber dem griechischen Amtskollegen bzw. welchen anderen Vertreter:innen Griechenlands geäußert?  
27. Welcher Anteil der erhobenen Daten entfällt auf 

1. Handyauswertungen? 
2. Befragungen von Asylwerber:innen?
3. Eurodac-Treffer?
4. welche andere Methode der Datenerhebung?