13434/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Anzahl an Freiwilligenmeldungen für eine Funktion als Milizsoldat seit dem Jahr 2006

Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtete am 1.7.2013 wie folgt:

Die Reform der Wehrpflicht, die Verteidigungsminister Gerald Klug am Donnerstag offiziell präsentierte, bringt nicht nur Änderungen und Verbesserungen im Grundwehrdienst, sie fixiert auch eine Entscheidung, die formal so nie wirklich ausgesprochen wurde: Das Milizsystem ist damit praktisch abgeschafft. Offiziell wird natürlich anderes kolportiert: Rein formal gibt es die Miliz noch, das Reformpapier widmet diesem auch noch einige Seiten. Aber: In der Praxis wird sie in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Der Hauptgrund: Ab jetzt beruht alles auf Freiwilligkeit. Die verpflichtenden Milizübungen nach Ende des Grundwehrdienstes hat der damalige Verteidigungsminister Günther Platter schon im Jahr 2006 abgeschafft und damit das Ende der Miliz eingeleitet. Denn: Wer nicht übt, kann auch nicht eingesetzt werden.

Dutzende Kadersoldaten in den österreichischen Milizverbänden klagen seit der Heeresreform Platter über das Ausbleiben der Chargendienstgrade, welche es zuvor noch bei dem Wehrdienstmodell 6 plus 2 (6 Monate Grundwehrdienst plus 2 Monate verpflichtende Milizübungstage) gegeben hatte. So fehlen nicht nur Chargen in den Schützen- und Gehilfenfunktionen, sondern ebenso Unteroffiziere, welche sich wiederum aus der Dienstgradgruppe der Chargen rekrutieren.

Mit der Lebenslüge von befristet beorderten Milizsoldaten werden abgerüstete Grundwehrdiener für fünf weitere Jahre nach dem Abrüsten im Organisationsplan behalten, ohne je noch einmal eine Kaserne von innen zu sehen oder gar Uniform oder Waffe noch einmal zu Gesicht zu bekommen.

Folglich bleiben ein schwindender Kreis an Kadersoldaten, die sich freiwillig zu Milizübungstagen gemeldet haben, wie auch eklatante Lücken im Bereich der Chargen. Ein Umstand, der vermutlich allen Milizverbänden innerhalb des Bundesheeres die Einsatzfähigkeit geraubt hat, so Insider und Experten.

Hinsichtlich dieser Missstände und des nicht verfassungskonformen Zustandes des Bundesheeres richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Grundwehrdiener haben sich seit 2006 freiwillig für Milizübungstage verpflichtet? (Angabe nach Kalenderjahren und Tagen)

2. Wie viele Grundwehrdiener wurden seit 2006 zu einer vorbereiteten Milizübung eingeteilt? (Angabe nach Kalenderjahren, Dienstgradgruppen und Tagen)

3. Wie viele Soldaten haben sich seit 2006 freiwillig für Milizübungstage verpflichtet? (Angabe nach Kalenderjahren, Dienstgradgruppen und Tagen)

4. Wie viele Soldaten haben sich seit 2006 für eine Verlängerung ihrer Milizübungstage gemeldet? (Angabe nach Kalenderjahren, Dienstgradgruppen und Tagen)

5. Wie viele Grundwehrdiener konnten seit 2006 nicht für eine weiterführende Tätigkeit im Miliz- oder Berufsstand gewonnen werden? (Angabe in absoluten Zahlen nach Jahren und dem Verhältnis zu der jeweiligen Zahl an eingerückten Grundwehrdienern)

6. Wie viele befristet beorderte Soldaten gab es seit 2006 im jeweiligen Kalenderjahr zum jeweiligen Stichtag 1. Jänner? (Angabe absoluter Zahlen je Kalenderjahr)

7. Wie viele unbefristet beorderte Soldaten gab es seit 2006 im jeweiligen Kalenderjahr zum jeweiligen Stichtag 1. Jänner? (Angabe absoluter Zahlen je Kalenderjahr)?

8. Wie viele Soldaten sind seit 2006 aus dem Milizstand ausgeschieden? (Angabe nach Kalenderjahren, Dienstgradgruppen und Tagen)

9. Wie gedenken Sie die personelle Einsatzfähigkeit der Milizverbände wiederherzustellen?

10. Bei welchem tagesaktuellen Ausbildungsstand (erfolgreicher Abschluss einer BA1/2/3) stehen die befristetet beorderten Soldaten?

11. Welche Einsatzaufgaben, gemessen an der Waffengattung Jäger, können mit dem tagesaktuellen Ausbildungsstand der befristet beorderten Soldaten erfolgreich gelöst werden?

12. Inwieweit hat das Assistenzeinsatzmodell 6 plus 3 (6 Monate Grundwehrdienst plus 3 Monate Assistenzeinsatz) zu einer Erhöhung der Freiwilligenmeldungen für eine Milizfunktion geführt?