1344/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Philip Kucher, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend "Causa Ischgl" - bilateraler Austausch mit den isländischen Behörden
„Ischgl- wo die Gier feiert"[1], die "heimliche Virus-Drehscheibe"[2] oder die „heimliche Corona- Brutstätte"[3] Europas schreiben internationale Medien über Ischgl und dortige Apres-Ski-Bars wir das "Kitzloch". Hunderte Touristen - vor allem aus dem skandinavischen Raum - haben sich über Ischgl-Aufenthalte mit Covid-19 angesteckt, aber auch österreichische Infektionen, etwa in Oberösterreich und der Steiermark, sind auf die Tiroler Schigebiete um Ischgl, das Paznauntal und St. Anton zurückzuführen.
Hunderte Touristen - vor allem aus dem skandinavischen Raum - haben sich im Zusammenhang mit Ischgl-Aufenthalten mit Covid-19 angesteckt, aber auch österreichische Infektionen, etwa in Oberösterreich und der Steiermark, sind auf die Tiroler Schigebiete um Ischgl, das Paznauntal und St. Anton zurückzuführen.
Angesprochen auf das etwaige zögerliche Handeln der Tiroler Behörden hat am 21. März der Tiroler Gesundheitslandesrat Tilg in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung verlautbart, dass „alle Maßnahmen mit dem Bund täglich akkordiert waren und werden".
Am 4. März informierte laut einem Bericht des Profils das isländische Gesundheitsministerium die europäische FrühwarnsteIle für infektiöse Krankheiten (EWRS) über eine Häufung von Fällen aus Tirol. "Wir sahen es als Pflicht, die österreichischen Behörden zu informieren und vor allem die isländischen Bürger in der Region zu warnen und zu informieren", sagt Kjartan Njalsson, Sprecher des isländischen Gesundheitsministeriums. 14 Personen aus Island, die kurz davor in Ischgl urlaubten, waren zu diesem Zeitpunkt positiv auf COVID-19 getestet. (https://www.profil.at/oesterreich/causa-Ischgl-theorie-ansteckung-flugzeug-11410273, pd. 25.03.2020).
Die Behörden des nordischen Inselstaats rieten daraufhin von "unnötigen Reisen" nach Ischgl ab, Rückkehrern wurde empfohlen, zunächst zwei Wochen zuhause zu bleiben. (APA208, 06.03.2020)
Der Blog semiosis.at berichtete zuletzt von einem Austausch zwischen niederländischen Touristen und dem Tourismusverband Ischgl. Dort wird der Tourismusverband darauf hingewiesen, dass es den Niederländern möglich gewesen sei, die isländischen Behörden
telefonisch zu kontaktieren. Diese hätten die Möglichkeit einer – wie von den Tiroler Behörden behauptet – Ansteckung im Flugzeug als unmöglich dargelegt. In Ischgl schenkte man dem jedoch keinen Glauben.
Um zum Erreichen des Ziels, dass sich die „Causa-Ischgl“ nicht wiederhole darf, einen Beitrag zu leisten, im Sinne eines nationalen Schulterschlusses den die aktuelle Situation zweifelsohne erforderlich macht, stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehende
ANFRAGE
1. Wann sind welche ausländischen Behörden an Sie bzw. das Außenministerium herangetreten, um Ihnen Verdachtsfälle betreffend COVID19 zu melden?
2. Welche österreichischen Vertretungen haben wann über die Corona-Krise berichtet?
3. Wann hat die für Island zuständige Botschaft in Kopenhagen erstmals über die Erkenntnisse der isländischen Behörden zu Ischgl berichtet?
4. Welche anderen Länder haben über diplomatischen Weg wann vor dem 11.3.2020 vor einer Bedrohungslage in Österreich gewarnt?
5. Welche österreichischen Vertretungen haben wann vor dem 11.3.2020 von Hinweisen auf Verbindungen von COVID19-lnfektionen nach Österreich berichtet?
6. Wann wurden all diese Informationen jeweils an das Bundeskanzleramt oder das BMSGPK weitergeleitet und an welche Dienststelle genau?
7. Mit welchen Amtskollegen aus anderen Staaten haben Sie bislang persönliche Gespräche zur COVID19-Situation geführt?
8. Wann haben Sie persönlich von den Warnungen ausländischer Behörden erfahren?
9. Wann haben Sie persönlich erfahren, dass die isländischen Behörden eine Reisewarnung aufgrund von Ansteckung von isländischen Ischgl-Urlauberlnnen ausgesprochen haben?
10. Wann hat Ihr Ressort davon Kenntnis erlangt und welche Schritte wurden daraufhin wann von Ihnen gesetzt?
11. Wann und von wem haben Sie persönlich davon erfahren, dass die isländische Regierung bei der europäischen FrühwarnsteIle für infektiöse Krankheiten (EWRS) über eine Häufung von Fällen aus Tirol berichtet hat?
12. Was ist geschehen, nachdem Sie dies erfahren haben? Welche konkreten Schritte haben Sie gesetzt?
13. Welche Staaten haben bei Ihnen oder österreichischen Vertretungsbehörden Beschwerde geführt, dass medizinisches Personal oder medizinische Güter auf Grund von Maßnahmen Österreichs nicht oder verzögert zur Verfügung stehen?
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/ischgl-coronavirus-tirol-1.4855289
[2] https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_87525436/tid_amp/coronavirus-von-ischgl-verbreitete-sich-covid-19-in-ganz-europa.html?__twitter_jmpression=true
[3] https://m.focus.de/politik/ausland/oesterreichs-behoerden-haben-gepennt-viren-party-in-ischgl-der-grosse-fehler-des-corona-kanzlers-kurz_id_11779833.html