13446/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Reinhold Einwallner,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Personalsituation und technische
Ausstattung der Polizei in Wien
Die Beamt*innen der Polizei in Wien leisten ausgezeichnete Arbeit für
die Sicherheit der Bevölkerung.
Voraussetzung dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung, die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten und zudem die Verfügbarkeit der notwendigen technischen Ressourcen.
Die
unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Inneres folgende
Anfrage
1. Welchen dienstbaren Personalstand (Vollbeschäftigungsäquivalente – unter Berücksichtigung von Teilzeit, Ausübung von Sonderfunktionen, Dauerkrankenständen, Dauerzuteilungen zu anderen Stellen, Karenz) weisen die einzelnen Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen – ohne Berücksichtigung von Aspirant*innen, VB und Exekutivassistent*innen – zum Stichtag 1.12.2022 in Wien auf?
2. Wie viele der systemisierten Exekutivplanstellen sind zum Stichtag 1.12.2022 im Bundesland Wien mit voll ausgebildeten Exekutivbeamt*innen besetzt (aufgegliedert auf einzelne Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?
3. Wie stellt sich derzeit (Stichtag 01.12.2022) die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Wien dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?
4. Wie viele Journaldienststunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Wien im Jahr 2022 bis zum 1.12.2022 angefallen?
5. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Wien im Jahr 2022 bis zum 1.12.2022 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie alle Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inklusive nachgeordneter Dienststellen)?
6. Welche Maßnahmen wurden bei der Landespolizeidirektion Wien hinsichtlich Einhaltung der Höchstgrenzen der Dienstzeit (§48a BDG) getroffen?
7. Wie erfolgt die Umsetzung dieser Maßnahmen?
8. Wie viele Polizist*innen haben ihre Zustimmung für längere Dienstzeiten tatsächlich erteilt?
9. Welche Vorkehrungen wurden getroffen bzw. sind angedacht, um die Auswirkungen der Ausfälle durch die 48-Stunden-Regelung auszugleichen?
10. Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2022 bis zum 1.12.2022 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Wien versetzt?
11. Wie viele Polizist*innen wurden im Jahr 2022 bis zum 1.12.2022 von Wien in den Wirkungsbereich einer anderen Landespolizeidirektion bzw. ins BMI versetzt bzw. dienstzugeteilt?
12. Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Wien im Jahr 2022 vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?
13. Wie viele Polizistinnen und Polizisten wurden im Bundesland Wien im Jahr 2022 insgesamt in den Ruhestand versetzt?
14. Wie viele Polizistinnen und Polizisten erfüllen im Bundesland Wien im Jahr 2023 und 2024 die Voraussetzungen für den Übertritt in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 b bzw. 236 d BDG?
15. Wie viele Polizeischüler*innen, Polizistinnen und Polizisten im Bundesland Wien kündigten, wurden entlassen, das Dienstverhältnis aufgelöst oder wurde der Sondervertrag (Polizeischüler) im Jahr 2022 nicht verlängert?
16.
Wie viele Polizist*innen
wurden im Jahr 2022 bis zum Stichtag 1.12.2022 zu Auslandseinsätzen/zur
Unterstützung der Grenzüberwachung entsendet?
Aufschlüsselung gesamt und nach Landespolizeidirektionen.
17. Werden zu den Auslandseinsätzen/zur Grenzüberwachung nur Polizist*innen entsendet, die sich freiwillig melden? Wenn nein, nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl?
18. Wie ist angedacht, die Auswirkungen der Personalzuteilungen zu den Auslandseinsätzen auszugleichen?
19. Nach welchen Auswahlkriterien und in welchem Auswahlverfahren erfolgt die Zuteilung von Polizist*innen aus Wien zur DSN und BKA?
20. Gibt es öffentliche Ausschreibungen für alle interessierten Polizist*innen?
21.
Gibt es Fälle, in
denen Polizist*innen bereits vor Abschluss der geforderten
Sicherheitsüberprüfungen vorzeitig zugeteilt wurden?
Wenn ja, wie viele und mit welcher Begründung?
22. Wie viele, nach geltendem Stellenplan systemisierte E1 und E2a-Planstellen sind in den Stadtpolizeikommanden, Polizeiinspektionen, Landeskriminalamt, LVT sowie allen Abteilungen und Büros der Landespolizeidirektion inkl. nachgeordneter Dienststellen im Bundesland Wien zum Stichtag 01.12.2022 nicht besetzt?
24. Alle Polizistinnen und Polizisten in Wien sind mit einem dienstlichen iPhone sowie viele Dienststellen mit Tablets ausgestattet, deren dienstlich vielfach benötigte Applikationen ein häufiges Update großer Datenmengen erfordern.
In welchen Dienststellen im Bereich der LPD Wien wird - seitens des Dienstgebers - das dafür erforderliche W-LAN-Netz bereits zur Verfügung gestellt?
Weshalb zählt dies derzeit nicht zum Standard?
Wird eine Ausstattung aller Dienststellen mit W-LAN angestrebt?
Wenn ja, mit welchen Kosten ist zu rechnen? Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Ausstattung aller Dienststellen zu rechnen?
Wenn nein, wie sollen Polizist*innen die notwendigen Updates unter Vermeidung größerer, unnötiger und Umwelt belastender Fahrtstrecken die Updates vornehmen?