13450/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Betriebsaufgabe trotz staatlicher Hilfszahlungen im Tourismus

Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH hat im Laufe der Pandemie verschiedenste Instrumentarien vom Fixkostenzuschuss bis zum Ausfallsbonus entwickelt und mit anhaltenden Schwierigkeiten mal schneller, mal mit langen Verzögerungen ausgezahlt. Zahlreiche Experten und der Rechnungshof haben festgestellt, dass sehr viel Steuergeld intransparent und ineffizient ausgegeben wurde. Es herrscht kaum irgendwo so wenig Klarheit wie beim Thema Betriebsaufgaben, konkret auch in der Tourismusbranche. Die Vermutung liegt nahe, dass während der Pandemie Unternehmen durch die verschiedensten Förderungen künstlich am Leben gehalten wurden und in einer Zeit, in der es diese Sonder-Unterstützungsleistungen nicht mehr gibt, viele Betriebe plötzlich vor dem Aufgeben stehen werden. Es sind auch Fälle bekannt, bei denen die Auszahlung lange dauerte, das Unternehmen dazwischen Insolvenz anmeldete und dann dennoch die Wirtschaftshilfen ausgezahlt wurden. Diese Anfrage beschäftigt sich Unternehmen, die Unterstützungsleistungen von der COFAG erhielten, dann aber dennoch eine Betriebsaufgabe gemeldet haben und potenziell daraus resultierenden eröffneten Insolvenzverfahren.

Gerade angesichts der aktuellen Krise und neuer in Aussicht stehende Wirtschaftshilfen stellt sich die Frage, wie die Daten in der Finanzverwaltung so verknüpft sind, dass nicht Wirtschaftshilfen an in Insolvenz befindliche Unternehmen ausgezahlt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Unternehmen innerhalb der Tourismusbranche haben seit der Gründung der COFAG unter anderem Garantiegewährungen erhalten und haben für ihren Betrieb eine Betriebsaufgabe gemeldet oder ein Insolvenzverfahren eröffnet? (Bitte um quartalsweise und detaillierte Auflistung)
2. Wie viele Unternehmen innerhalb der Tourismusbranche haben seit der Gründung der COFAG unter anderem den Fixkostenzuschuss I erhalten und haben für ihren Betrieb eine Betriebsaufgabe gemeldet oder ein Insolvenzverfahren eröffnet? (Bitte um quartalsweise und detaillierte Auflistung)
3. Wie viele Unternehmen innerhalb der Tourismusbranche haben seit der Gründung der COFAG unter anderem den Fixkostenzuschuss 800.000 erhalten und haben für ihren Betrieb eine Betriebsaufgabe gemeldet oder ein Insolvenzverfahren eröffnet? (Bitte um quartalsweise und detaillierte Auflistung)
4. Wie viele Unternehmen innerhalb der Tourismusbranche haben seit der Gründung der COFAG unter anderem den Ausfallsbonus erhalten und haben für ihren Betrieb eine Betriebsaufgabe gemeldet oder ein Insolvenzverfahren eröffnet? (Bitte um quartalsweise und detaillierte Auflistung)
5. Wie viele Unternehmen innerhalb der Tourismusbranche haben seit der Gründung der COFAG unter anderem den Verlustersatz erhalten und haben für ihren Betrieb eine Betriebsaufgabe gemeldet oder ein Insolvenzverfahren eröffnet? (Bitte um quartalsweise und detaillierte Auflistung)
6. Wie viele Unternehmen innerhalb der Tourismusbranche haben seit der Gründung der COFAG unter anderem die Verlustersatz-Verlängerung erhalten und haben für ihren Betrieb eine Betriebsaufgabe gemeldet oder ein Insolvenzverfahren eröffnet? (Bitte um quartalsweise und detaillierte Auflistung)
7. Wie viele Unternehmen innerhalb der Tourismusbranche haben seit der Gründung der COFAG unter anderem den Verlustersatz III erhalten und haben für ihren Betrieb eine Betriebsaufgabe gemeldet oder ein Insolvenzverfahren eröffnet? (Bitte um quartalsweise und detaillierte Auflistung)
8. Wie viele Unternehmen innerhalb der Tourismusbranche haben seit der Gründung der COFAG unter anderem den Lockdown-Umsatzersatz (November) erhalten und haben für ihren Betrieb eine Betriebsaufgabe gemeldet oder ein Insolvenzverfahren eröffnet? (Bitte um quartalsweise und detaillierte Auflistung)
9. Wie viele Unternehmen innerhalb der Tourismusbranche haben seit der Gründung der COFAG unter anderem den Lockdown-Umsatzersatz (Dezember) erhalten und haben für ihren Betrieb eine Betriebsaufgabe gemeldet oder ein Insolvenzverfahren eröffnet? (Bitte um quartalsweise und detaillierte Auflistung)
10. Wie viele Unternehmen innerhalb der Tourismusbranche haben seit der Gründung der COFAG unter anderem den Lockdown-Umsatzersatz II (Indirekt) erhalten und haben für ihren Betrieb eine Betriebsaufgabe gemeldet oder ein Insolvenzverfahren eröffnet? (Bitte um quartalsweise und detaillierte Auflistung)
11. Welche Lehren wurden vom Pandemiemanagement gezogen und inwiefern wurden diese bei der Gestaltung der aktuellen Hilfen berücksichtigt?
12. Inwiefern ist sichergestellt, dass bei aktuell laufenden Wirtschaftshilfen (Energiekostenzuschuss, u.a.) keine Auszahlung an in Insolvenz befindliche Unternehmen erfolgt? Bitte gegebenenfalls nach Instrument differenzieren.

1. Inwiefern wird vor Auszahlung überprüft, ob ein Unternehmen Insolvenz angemeldet hat?
2. Erfolgt die Prüfung bei Anträgen ab einer gewissen Höhe? Wenn ja, warum?
3. Inwiefern sind die Daten verknüpft?
4. Inwiefern hat die Antrag prüfenden Stelle zu den relevanten Daten?