13453/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gemeinsame Grenzeinsätze für Ordnung und Sicherheit?

 

Seit vielen Jahren scheitern die Innenminister:innen dabei, zu dem Aufbau eines funktionierenden Asylsystems beizutragen, sowohl innerstaatlich als auch auf EU-Ebene. Anstatt sich für konstruktive Lösungen einzusetzen, etwa effiziente Verfahren nach einheitlichen, rechtsstaatlichen Standards in allen Mitgliedstaaten und eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU inklusive Residenzpflicht - Maßnahmen, von denen Österreich profitieren würde und die wir NEOS schon lange fordern - schlägt sich die ÖVP immer wieder auf die Seite der destruktiven Nationalisten und sucht die Kooperation mit jenen Ländern, die ein solidarisches, humanes und konsequentes Vorgehen blockieren: zuletzt Griechenland unter Innenminister Nehammer, nun Ungarn und Serbien unter Innenminister Karner. Diese neuen vermeintlichen Verbündeten nützen Österreich nur aus, so auch Migrationsexperte Gerald Knaus, der beispielsweise die Sinnlosigkeit der österreichischen Polizeieinsätze in Ungarn unterstreicht: "Die österreichischen Polizisten, die dort stehen, setzen Unrecht um" und "die Frage ist, ob das mit der Aufgabe der österreichischen Polizisten kompatibel ist", so Knaus. Der Einsatz sei auch "sinnlos", "die Kooperation geht vollkommen auf die Kosten Österreichs", Orbán nutze hier Österreich für seine Attacken auf die Europäische Union. "Es ist so offensichtlich, dass Österreich hier um den Finger gewickelt wird", so der Migrationsexperte.1

Bei Griechenland, Ungarn und Serbien handelt sich um Staaten, die sich wenig bis überhaupt nicht an der Aufnahme und an der Versorgung von Geflüchteten beteiligen. Staaten, in denen es keine humanen Lebensbedingungen für die Betroffenen und keinen Zugang zu fairen Asylverfahren gibt. Die Betroffenen werden durchgewinkt bzw. so schlecht behandelt, dass sie weiterziehen- eben auch über kurz oder lang nach Österreich.

So werden in Griechenland Geflüchtete seit 2015 z.T. in Elendslagern ohne Zugang zum Asylverfahren einquartiert. Und in seiner Zeit als Innenminister verbündete sich Nehammer mit Mitsotakis. Aktuell sind viele Menschen, die schon Jahre lang in Griechenland waren, eine der Personengruppe, die die steigende Anzahl an Flüchtlingen entlang der Balkanroute begründet. Auf den griechischen Inseln waren Anfang 2020 noch 40.000 Menschen, heute sind es 3.000. Auf dem Festland waren es über 70.000, heute sind es 30.000.4

In Ungarn gibt es sehr viele Aufgriffe - eine Asylantragstellung ist aber in Ungarn nicht möglich. Im Jahr 2021 hat Ungarn mehr als 71.000 Pushbacks durchgeführt.5 Jene Menschen, die den Grenzübertritt schaffen, ziehen weiter. Im Jahr 2022 gab es in Ungarn laut UNHCR bis dato nur 50 Asylanträge. Im Vergleich dazu wurden in Österreich rund 90.000 Asylanträge gestellt - das sind 179900% mehr als in Ungarn.

Serbien hat im Jahr 2021 nur knappe 158 Asylanträge angenommen und 12 Personen Schutz gewährt. Pushbacks, Verstöße gegen das Folterverbot, sind in Serbien eine etablierte Praxis. Investigativjournalist:innen vermuteten, dass Staatsbedienstete sich an der Schleusung von Migrant:innen beteiligten.6

Zwei Gemeinsamkeiten haben diese drei Länder: Alle drei bekamen von Österreich Unterstützung für Außengrenzschutz - finanziell, materiell, polizeilich - und alle drei wurden aufgrund ihres Umgangs mit Menschen auf der Flucht bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Anstatt von diesen Staaten zu fordern, dass sie im Umgang mit Geflüchteten rechtsstaatliche Standards einhalten, Asylsuchende menschenwürdig behandeln, aufnehmen und versorgen, sich solidarisch benehmen - denn das garantiert die Einhaltung der Menschenrechte der Betroffenen und zugleich wird Sekundarmigration verhindert - schickt die österreichische Regierung Geld, Ausrüstung und Polizist:innen in diese Länder. Ohne etwas in Gegenzug irgendetwas zu verlangen, das im Interesse der Sicherheit des Landes wäre.

Anzumerken ist an dieser Stelle, dass Österreich die Menschen genauso weiterwinken möchte - man erinnere sich an die Aussage von Ihnen, Herr Innenminister: "Reisende soll man nicht aufhalten".2 In Wahrheit braucht es in Europa in allen Ländern humane Standards, eine faire Aufteilung und eine Residenzpflicht. Davon würde Österreich sehr profitieren.

  1. https://www.puls24.at/news/politik/migrationsforscher-gerald-knaus-viktor-orban-nutzt-karl-nehammer-aus/281339
  2. https://www.krone.at/2813574
  3. https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6133604/Mehr-Asylantraege_Innenministerium-startet-Aktion-scharf-gegen
  4. https://www.n-tv.de/politik/Diese-Fluechtlingskrise-wird-groesser-als-2015-article23658652.html
  5. https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/ungarn-2021
  6. https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/serbien-2021

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Unterstützungsleistungen an Griechenland: Zu welchem Zweck (Grenzmanagement, Asylbereich, Migrationsbereich,...) unterstützte Österreich Griechenland seit 2015 mit der Zuverfügungstellung von österreichischen Polizist:innen in welchem Umfang (bitte um chronologische Aufschlüsselung nach Maßnahme, Ort der Umsetzung, Empfänger:innen der Unterstützung, Umfang)?
    1. Wie kam es zu diesen Unterstützungsleistungen jeweils (auf welche wann getätigte Initiative von wem aufgrund welches Anliegens)?
    2. Wozu wurden die Polizist:innen jeweils konkret durch wen eingesetzt?
  1. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch diese Unterstützungsleistung (bitte um chronologische Auflistung nach Leistung und Jahr)?
  2. Zu welchem Zweck (Grenzmanagement, Asylbereich, Migrationsbereich,...) unterstützte Österreich Griechenland seit 2015 mit der Zuverfügungstellung welcher anderen Mitarbeiter:innen des BMI in welchem Umfang (bitte um chronologische Aufschlüsselung nach Maßnahme, Ort der Umsetzung, Empfänger:innen der Unterstützung, Umfang)?
    1. Wie kam es zu diesen Unterstützungsleistungen jeweils (auf welche wann getätigte Initiative von wem aufgrund welches Anliegens)?
    2. Wie kam es zu diesen Unterstützungsleistungen jeweils (auf welche wann getätigte Initiative von wem aufgrund welches Anliegens)?
    3. Wozu wurden die Mitarbeiter:innen jeweils konkret durch wen eingesetzt?
  1. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch diese Unterstützungsleistung (bitte um chronologische Auflistung nach Leistung)?
  2. Zu welchem Zweck (Grenzmanagement, Asylbereich, Migrationsbereich,...) unterstützte Österreich Griechenland seit 2015 mit welcher polizeilichen Ausrüstung in welchem Umfang (bitte um chronologische Aufschlüsselung nach Maßnahme, Ort der Umsetzung, Empfänger:innen der Sachleistung in welchem Umfang)?
    1. Wie kam es zu diesen Unterstützungsleistungen jeweils (auf welche wann getätigte Initiative von wem aufgrund welches Anliegens)?
    2. Wie kam es zu diesen Unterstützungsleistungen jeweils (auf welche wann getätigte Initiative von wem aufgrund welches Anliegens)?
    3. Wozu wurde die polizeiliche Ausrüstung jeweils durch wen eingesetzt?
  1. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch diese Unterstützungsleistung (bitte um chronologische Auflistung nach Leistung)?
  2. Zu welchem Zweck (Grenzmanagement, Asylbereich, Migrationsbereich,...) unterstützte Österreich Griechenland seit 2015 mit welcher Sachleistung in welchem Umfang (bitte um chronologische Aufschlüsselung nach Maßnahme, Ort der Umsetzung, Empfänger:innen der Sachleistung in welchem Umfang)?
    1. Wie kam es zu diesen Unterstützungsleistungen jeweils (auf welche wann getätigte Initiative von wem aufgrund welches Anliegens)?
    2. Wozu wurde die Sachleistung jeweils durch wen eingesetzt?
  1. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch diese Unterstützungsleistung (bitte um chronologische Auflistung nach Leistung)?
  2. Zu welchem Zweck (Grenzmanagement, Asylbereich, Migrationsbereich,...) unterstützte Österreich Griechenland seit 2015 mit welcher Geldleistung in welchem Umfang (bitte um chronologische Aufschlüsselung nach Maßnahme, Ort der Umsetzung, Empfänger:innen der Geldleistung in welchem Umfang)?
    1. Wozu wurde die Geldleistung jeweils durch wen eingesetzt?
  1. Wer bzw. welche Stelle Ihres Ressorts hat die von Ihnen eingenommene Position hinsichtlich
    1. der Zuverfügungstellung von österreichischen Polizist:innen;
    2. der Zuverfügungstellung welcher anderen Mitarbeiter:innen des BMI;
    3. der Unterstützung in Form von polizeilicher Ausrüstung;
    4. der Unterstützung in Form von Sachleistungen;
    5. der Unterstützung in Form von Geldleistungen an Ungarn vorgeschlagen?
  1. Wer bzw. welche Stelle Ihres Ressorts hat die von Ihnen eingenommene Position hinsichtlich
    1. der Zuverfügungstellung von österreichischen Polizist:innen;
    2. der Zuverfügungstellung welcher anderen Mitarbeiter:innen des BMI;
    3. der Unterstützung in Form von polizeilicher Ausrüstung;
    4. der Unterstützung in Form von Sachleistungen;
    5. der Unterstützung in Form von Geldleistungen an Ungarn entschieden?
  1. Wer bzw. welche Stelle Ihres Ressorts war in den Entscheidungsprozess bezüglich
    1. der Zuverfügungstellung von österreichischen Polizist:innen;
    2. der Zuverfügungstellung welcher anderen Mitarbeiter:innen des BMI;
    3. der Unterstützung in Form von polizeilicher Ausrüstung;
    4. der Unterstützung in Form von Sachleistungen;
    5. der Unterstützung in Form von Geldleistungen an Griechenland involviert?
  1. Das Innenministeriums legitimierte oftmals seine Leistungen an Griechenland mit dem Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren. Wurde das Erreichen dieses Ziel evaluiert?
    1. Wenn ja, inwiefern wann?
    2. Wenn ja, wann mit welchem Ergebnis?
  1. Fordern Sie aktuell im Rahmen der bilateralen Kooperation die Einhaltung welcher Menschenrechte von Asylwerber:innen oder Migrant:innen?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Fordern Sie aktuell im Rahmen der bilateralen Kooperation das Unterlassen von Pushbacks?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Fordern Sie aktuell im Rahmen der bilateralen Kooperation den Aufbau eines funktionierenden, rechtsstaatlichen Asylsystems?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Fordern Sie aktuell im Rahmen der bilateralen Kooperation menschenwürdige Unterbringung von Asylwerber:innen?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Ist Ihnen bewusst, dass aktuell viele Personen, die sich über die Balkanroute nach Österreich bewegen, bereits Jahre in Griechenland aufhältig waren - dies aber in menschenunwürdigen Zuständen?
    1. Wurde das via-à-vis von Griechenland thematisiert?

                                          i.    Wenn ja, wann, in welchen Gremien und mit welchem Ergebnis?

    1. Gibt es dazu eine Datenerhebung?

                                          i.    Wenn ja, wie viele Personen, die in Österreich Asyl beantragen, waren davor bereits längere Zeit in Griechenland (bzw. in der EU) aufhältig?

    1. Wurde die sogenannte "Entleerung der Balkanroute" auf EU-Ebene thematisiert?

                                          i.    Wenn ja, wann, in welchen Gremien und mit welchem Ergebnis?

  1. Unterstützungsleistungen an Ungarn: Zu welchem Zweck (Grenzmanagement, Asylbereich, Migrationsbereich,...) unterstützte Österreich Ungarn seit 2015 mit der Zuverfügungstellung von österreichischen Polizist:innen in welchem Umfang (bitte um chronologische Aufschlüsselung nach Maßnahme, Ort der Umsetzung, Empfänger:innen der Unterstützung, Umfang)?
    1. Wie kam es zu diesen Unterstützungsleistungen jeweils (auf welche wann getätigte Initiative von wem aufgrund welches Anliegens)?
    2. Wozu wurden die Polizist:innen jeweils durch wen eingesetzt?
  1. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch diese Unterstützungsleistung (bitte um chronologische Auflistung nach Leistung und Jahr)?
  2. Zu welchem Zweck (Grenzmanagement, Asylbereich, Migrationsbereich,...) unterstützte Österreich Ungarn seit 2015 mit der Zuverfügungstellung welcher anderen Mitarbeiter:innen des BMI in welchem Umfang (bitte um chronologische Aufschlüsselung nach Maßnahme, Ort der Umsetzung, Empfänger:innen der Unterstützung, Umfang)?
    1. Wie kam es zu diesen Unterstützungsleistungen jeweils (auf welche wann getätigte Initiative von wem aufgrund welches Anliegens)?
    2. Wozu wurden die Mitarbeiter:innen jeweils durch wen eingesetzt?
  1. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch diese Unterstützungsleistung (bitte um chronologische Auflistung nach Leistung)?
  2. Zu welchem Zweck (Grenzmanagement, Asylbereich, Migrationsbereich,...) unterstützte Österreich Ungarn seit 2015 mit welcher polizeilichen Ausrüstung in welchem Umfang (bitte um chronologische Aufschlüsselung nach Maßnahme, Ort der Umsetzung, Empfänger:innen der Sachleistung in welchem Umfang)?
    1. Wie kam es zu diesen Unterstützungsleistungen jeweils (auf welche wann getätigte Initiative von wem aufgrund welches Anliegens)?
    2. Wozu wurde die polizeiliche Ausrüstung jeweils durch wen eingesetzt?
  1. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch diese Unterstützungsleistung (bitte um chronologische Auflistung nach Leistung)?
  2. Zu welchem Zweck (Grenzmanagement, Asylbereich, Migrationsbereich,...) unterstützte Österreich Ungarn seit 2015 mit welcher Sachleistung in welchem Umfang (bitte um chronologische Aufschlüsselung nach Maßnahme, Ort der Umsetzung, Empfänger:innen der Sachleistung in welchem Umfang)?
    1. Wie kam es zu diesen Unterstützungsleistungen jeweils (auf welche wann getätigte Initiative von wem aufgrund welches Anliegens)?
    2. Wozu wurde die Sachleistung jeweils durch wen eingesetzt?
  1. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch diese Unterstützungsleistung (bitte um chronologische Auflistung nach Leistung)?
  2. Zu welchem Zweck (Grenzmanagement, Asylbereich, Migrationsbereich,...) unterstützte Österreich Ungarn seit 2015 mit welcher Geldleistung in welchem Umfang (bitte um chronologische Aufschlüsselung nach Maßnahme, Ort der Umsetzung, Empfänger:innen der Geldleistung in welchem Umfang)?
    1. Wie kam es zu diesen Unterstützungsleistungen jeweils (auf welche wann getätigte Initiative von wem aufgrund welches Anliegens)?
    2. Wozu wurde die Geldleistung jeweils durch wen eingesetzt?
  1. Wer bzw. welche Stelle Ihres Ressorts hat die von Ihnen eingenommene Position hinsichtlich
    1. der Zuverfügungstellung von österreichischen Polizist:innen;
    2. der Zuverfügungstellung welcher anderen Mitarbeiter:innen des BMI;
    3. der Unterstützung in Form von polizeilicher Ausrüstung;
    4. der Unterstützung in Form von Sachleistungen;
    5. der Unterstützung in Form von Geldleistungen an Ungarn vorgeschlagen?
  1. Wer bzw. welche Stelle Ihres Ressorts hat die von Ihnen eingenommene Position hinsichtlich
    1. der Zuverfügungstellung von österreichischen Polizist:innen;
    2. der Zuverfügungstellung welcher anderen Mitarbeiter:innen des BMI;
    3. der Unterstützung in Form von polizeilicher Ausrüstung;
    4. der Unterstützung in Form von Sachleistungen;
    5. der Unterstützung in Form von Geldleistungen an Ungarn entschieden?
  1. Wer bzw. welche Stelle Ihres Ressorts war in den Entscheidungsprozess bezüglich
    1. der Zuverfügungstellung von österreichischen Polizist:innen;
    2. der Zuverfügungstellung welcher anderen Mitarbeiter:innen des BMI;
    3. der Unterstützung in Form von polizeilicher Ausrüstung;
    4. der Unterstützung in Form von Sachleistungen;
    5. der Unterstützung in Form von Geldleistungen an Griechenland involviert?
  1. Das Innenministeriums legitimierte oftmals seine Leistungen an Ungarn mit dem Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren. Wurde das Erreichen dieses Ziel evaluiert?
    1. Wenn ja, inwiefern wann?
    2. Wenn ja, wann mit welchem Ergebnis?
  1. Fordern Sie aktuell im Rahmen der bilateralen Kooperation die Einhaltung welcher Menschenrechte von Asylwerber:innen oder Migrant:innen?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Fordern Sie aktuell im Rahmen der bilateralen Kooperation das Unterlassen von Pushbacks?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Fordern Sie aktuell im Rahmen der bilateralen Kooperation den Aufbau eines funktionierenden, rechtsstaatlichen Asylsystems?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Fordern Sie aktuell im Rahmen der bilateralen Kooperation menschenwürdige Unterbringung von Asylwerber:innen?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Ist Ihnen bewusst, dass Ungarn sich kaum an der Abwicklung von Asylverfahren und an der menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Asylwerber:innen und Flüchtlingen beteiligt?
  2. Unterstützungsleistungen an Serbien: Zu welchem Zweck (Grenzmanagement, Asylbereich, Migrationsbereich,...) unterstützte Österreich Serbien seit 2015 mit der Zuverfügungstellung von österreichischen Polizist:innen in welchem Umfang (bitte um chronologische Aufschlüsselung nach Maßnahme, Ort der Umsetzung, Empfänger:innen der Unterstützung, Umfang)?
    1. Wozu wurden die Polizist:innen jeweils durch wen eingesetzt?
  1. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch diese Unterstützungsleistung (bitte um chronologische Auflistung nach Leistung und Jahr)?
  2. Zu welchem Zweck (Grenzmanagement, Asylbereich, Migrationsbereich,...) unterstützte Österreich Serbien seit 2015 mit der Zuverfügungstellung welcher anderen Mitarbeiter:innen des BMI in welchem Umfang (bitte um chronologische Aufschlüsselung nach Maßnahme, Ort der Umsetzung, Empfänger:innen der Unterstützung, Umfang)?
    1. Wozu wurden die Mitarbeiter:innen jeweils durch wen eingesetzt?
  1. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch diese Unterstützungsleistung (bitte um chronologische Auflistung nach Leistung)?
  2. Zu welchem Zweck (Grenzmanagement, Asylbereich, Migrationsbereich,...) unterstützte Österreich Serbien seit 2015 mit welcher polizeilichen Ausrüstung in welchem Umfang (bitte um chronologische Aufschlüsselung nach Maßnahme, Ort der Umsetzung, Empfänger:innen der Sachleistung in welchem Umfang)?
    1. Wozu wurde die polizeiliche Ausrüstung jeweils durch wen eingesetzt?
  1. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch diese Unterstützungsleistung (bitte um chronologische Auflistung nach Leistung)?
  2. Zu welchem Zweck (Grenzmanagement, Asylbereich, Migrationsbereich,...) unterstützte Österreich Serbien seit 2015 mit welcher Sachleistung in welchem Umfang (bitte um chronologische Aufschlüsselung nach Maßnahme, Ort der Umsetzung, Empfänger:innen der Sachleistung in welchem Umfang)?
    1. Wozu wurde die Sachleistung jeweils durch wen eingesetzt?
  1. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch diese Unterstützungsleistung (bitte um chronologische Auflistung nach Leistung)?
  2. Zu welchem Zweck (Grenzmanagement, Asylbereich, Migrationsbereich,...) unterstützte Österreich Serbien seit 2015 mit welcher Geldleistung in welchem Umfang (bitte um chronologische Aufschlüsselung nach Maßnahme, Ort der Umsetzung, Empfänger:innen der Geldleistung in welchem Umfang)?
    1. Wozu wurde die Geldleistung jeweils durch wen eingesetzt?
  1. Wer bzw. welche Stelle Ihres Ressorts hat die von Ihnen eingenommene Position hinsichtlich
    1. der Zuverfügungstellung von österreichischen Polizist:innen;
    2. der Zuverfügungstellung welcher anderen Mitarbeiter:innen des BMI;
    3. der Unterstützung in Form von polizeilicher Ausrüstung;
    4. der Unterstützung in Form von Sachleistungen;
    5. der Unterstützung in Form von Geldleistungen an Ungarn vorgeschlagen?
  1. Wer bzw. welche Stelle Ihres Ressorts hat die von Ihnen eingenommene Position hinsichtlich
    1. der Zuverfügungstellung von österreichischen Polizist:innen;
    2. der Zuverfügungstellung welcher anderen Mitarbeiter:innen des BMI;
    3. der Unterstützung in Form von polizeilicher Ausrüstung;
    4. der Unterstützung in Form von Sachleistungen;
    5. der Unterstützung in Form von Geldleistungen an Ungarn entschieden?
  1. Wer bzw. welche Stelle Ihres Ressorts war in den Entscheidungsprozess bezüglich
    1. der Zuverfügungstellung von österreichischen Polizist:innen;
    2. der Zuverfügungstellung welcher anderen Mitarbeiter:innen des BMI;
    3. der Unterstützung in Form von polizeilicher Ausrüstung;
    4. der Unterstützung in Form von Sachleistungen;
    5. der Unterstützung in Form von Geldleistungen an Serbien involviert?
  1. Das Innenministeriums legitimierte oftmals seine Leistungen an Serbien mit dem Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren. Wurde das Erreichen dieses Ziel evaluiert?
    1. Wenn ja, inwiefern wann?
    2. Wenn ja, wann mit welchem Ergebnis?
  1. Fordern Sie aktuell im Rahmen der bilateralen Kooperation die Einhaltung welcher Menschenrechte von Asylwerber:innen oder Migrant:innen?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Fordern Sie aktuell im Rahmen der bilateralen Kooperation das Unterlassen von Pushbacks?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Fordern Sie aktuell im Rahmen der bilateralen Kooperation den Aufbau eines funktionierenden, rechtsstaatlichen Asylsystems?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Fordern Sie aktuell im Rahmen der bilateralen Kooperation menschenwürdige Unterbringung von Asylwerber:innen?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Ist Ihnen bewusst, dass Serbien sich kaum an der Abwicklung von Asylverfahren und an der menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Asylwerber:innen und Flüchtlingen beteiligt?
  2. Arbeitsvereinbarung mit Serbien: Am 24. April 2019 wurde zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Inneres und dem Ministerium für Inneres der Republik Serbien eine Arbeitsvereinbarung über die Unterbringung von in Österreich abgelehnten Asylwerber:innen, die nicht in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden können, unterzeichnet. Aus der Beantwortung zur NEOS-Anfrage 8986/J ergab sich, dass die Ausarbeitung des Konzepts zur Umsetzung der Arbeitsvereinbarung “mit der COVID-19-Pandemie und den diesbezüglichen faktischen Einschränkungen sistiert” ist. Besteht diese Arbeitsvereinbarung noch?
  3. Wurde die Ausarbeitung des Konzepts zur Umsetzung der Arbeitsvereinbarung seitdem wieder aufgenommen?
    1. Wenn ja, ist das Konzept zur Umsetzung der Arbeitsvereinbarung bereits fertig?
    2. Wenn nein, ist die Wiederaufnahme einer Ausarbeitung des Konzepts geplant?
  1. Welche Kosten sind bislang iZm der Arbeitsvereinbarung mit Serbien entstanden?
  2. Wurden bereits in Österreich abgelehnte Asylwerber:innen nach Serbien geschickt?
    1. Wenn ja, wie viele Menschen sind seit dem 24.04.2019 in dem Lager in Serbien platziert worden (bitte um Auflistung pro Jahr und Herkunftsland)?
    2. Wenn ja, wie wird die Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Verpflichtungen sichergestellt?

                                          i.    Gibt es einen Kontrollmechanismus?

1.    Wenn ja, welchen?

2.    Wenn nein, warum nicht?

                                        ii.    Gibt es eine Beschwerdestelle?

1.    Wenn ja, wie ist diese aufgebaut und wer ist für sie zuständig?

2.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Welchen konkreten Mehrwert hat diese Arbeitsvereinbarung Österreich bis jetzt gebracht?
  2. Am 6.12.22. fand der "Westbalkan-Gipfel" statt, im Rahmen der Partnerschaft soll eine Strategie gegen "illegale Migration" erarbeitet werden: Wird diese auch Menschenrechte außer Acht lassen, wie es an der serbisch-ungarischen Grenze der Fall ist?