13457/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Akuter Personalmangel bei Post, Postbus und Telekom Austria: Massenhafte Frühpensionierungen fallen den Staatsbetrieben nun auf den Kopf

 

Immer mehr Staatsunternehmen klagen aufgrund des akuten Arbeitskräftemangels darüber, nicht genug Personal zu finden. Zuletzt waren vor allem die ÖBB ("Schwere Personalkrise bei den ÖBB" (1), "Personalmangel – ÖBB suchen dringend 500 Lokführer" (2)), die Österreichische Postbus AG ("Erste Postbusse fallen wegen Personalmangels aus" (3)) und die Österreichische Post AG ("Post schließt manche Wiener Filialen wegen Personalmangels zu Mittag" (4)) mit Personalmangel konfrontiert und entsprechend häufig in den Schlagzeilen. Im krassen Widerspruch dazu steht jedoch, dass diese Unternehmen in den letzten Jahren ihr Personal in rauen Mengen in Frühpension geschickt haben. Sehr beliebt war und ist dabei, verbeamtete Mitarbeiter dienstunfähig zu schreiben und auf diesem Weg arbeitsfähige Mitarbeiter in Frühpension zu verabschieden, um die Kosten dem Finanzminister umzuhängen. Die Dienstunfähigkeitsquoten erreichen in den erwähnten Betrieben laut Anfragebeantwortungen bis zu 50 Prozent (5), wobei bei den Bundesbahnen 2020 und 2021 ÖBB-Beamte sogar wieder organisatorisch bedingte Frühpensionierungen erfolgten (6) (7). Zwar reduzieren die genannten Unternehmen auf diese Art die teuerste Personalgruppe (Beamte). Nur verursacht diese Vorgehensweise längerfristig aufgrund des entstehenden Personalmangels für die Unternehmen mehr Schaden als Einsparungen. Verstärkt wurden diese negativen Entwicklungen dadurch, dass die Staatsbetriebe seit 2008 für amtswegige Frühpensionierungen keine Zustimmung des Finanzministers mehr einholen müssen (8). Diesbezüglich sollte man andenken, die Zustimmung des Finanzministeriums wieder verpflichtend zu machen. Denn die Staatsbetriebe sind ganz offensichtlich nicht in der Lage, selbstständig eine längerfristige Personalplanung zu betreiben.

 

 

Quellen:

(1) https://kurier.at/wirtschaft/personalkrise-bei-den-oebb/402206823

(2) https://www.heute.at/s/personalmangel-oebb-suchen-dringend-500-lokfuehrer-100186242

(3) https://www.derstandard.at/story/2000138063478/erste-postbusse-fallen-wegen-personalmangel-aus

(4) https://www.derstandard.at/story/2000138846524/post-schliesst-an-manchen-wiener-filialen-wegen-personalmangel-zu-mittag

(5) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_03608/index.shtml

(6) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_11834/index.shtml

(7) https://kurier.at/wirtschaft/das-pensions-dilemma-der-oebb-mit-den-beamten/402213567

(8) https://diesubstanz.at/budget-steuern/schelling-verteidigt-fruehpensionierungen-bei-der-post/

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie haben sich folgende Kennzahlen zu Beamtenpensionen seit 2018 bei der Österreichische Postbus AG, der Telekom Austria AG und der Österreichische Post AG entwickelt?
    1. Anzahl der Pensionierungen? (nach Jahr, nach Unternehmen und nach altersbedingt, krankheitsbedingt, organisatorisch bedingt u. gesamt)
    2. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter? (nach Jahr, nach Unternehmen und nach altersbedingt, krankheitsbedingt, organisatorisch bedingt u. gesamt)
    3. Die durchschnittliche Pensionshöhe? (nach Jahr, nach Unternehmen und nach altersbedingt, krankheitsbedingt, organisatorisch bedingt u. gesamt)
  1. Wie hat sich seit 2018 die Gesamtzahl der Beamtenpensionen bei der Österreichische Postbus AG, der Telekom Austria AG und der Österreichische Post AG entwickelt?  (nach Jahr und Unternehmen)
    1. davon Beamtenpensionen?
    2. davon Hinterbliebenenpensionen?
  1. Wie hat sich seit 2018 der Beamtenpensionsaufwand bei der Österreichische Postbus AG, der Telekom Austria AG und der Österreichische Post AG entwickelt?  (nach Jahr und Unternehmen)
    1. davon für Beamtenpensionen?
    2. davon für Hinterbliebenenpensionen?
  1. Welche Maßnahmen setzen Sie als Eigentümervertreter, damit diese Unternehmen nicht unkontrolliert Mitarbeiter in Frühpension schicken, was deren Unternehmensbetrieb einschränkt, Umsätze wegbrechen lässt und somit der Republik und den Steuerzahlern schadet?