13461/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.12.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Umsiedelung der Zivildienstserviceagentur

Der Zivildienst ist nicht erst 2001, als von der damaligen ÖVP-FPÖ Bundesregierung versucht wurde, die Zivildienstvergabe zu privatisieren, ein kontroverseres Thema. Zivildienstleistende sind aus dem Sozial- und Gesundheitssystem nicht wegzudenken, allerdings stellt sich so manch einer die Frage, ob man das nicht trotzdem müsste: Immer wieder kommen im Zusammenhang mit dem Zivildienst Fragen der Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit auf. Das macht die Zivildienstagenden nicht unbedingt zum Prestigedossier, was zu den Kompetenzverschiebungen der letzten Jahren beigetragen haben mag. Die Zivildienstagenden - und damit auch die Zivildienstserviceagentur - werden seit Jahren zwischen den Ministerien herumgereicht. In den letzten drei Jahren lag die Verantwortlichkeit für den Zivildienst bei drei verschiedenen Ministerien. War die Zivildienstserviceagentur einst im Bundesministerium für Inneres angesiedelt, wechselte die Zuständigkeit Mitte 2020 zum Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus unter Ministerin Köstinger. Bereits zwei Jahre später gingen die Zivildienstagenden wieder auf Reisen und wurden Staatssekretärin Claudia Plakolm im Bundeskanzleramt übertragen. Unklar ist dabei, welche Auswirkungen die wiederholte Übertragung der Zivildienstagenden auf die Zivildienstserviceagentur hatte - beispielsweise in Bezug auf die Umsiedlung der Archivbestände. Alleine anhand dieser vom Bundeskanzleramt bereitgestellten Abbildung ist ersichtlich wie es um das Herumreichen der Zivildienstagenden steht.

Quelle Abbildung:

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/zivildienst/chronik.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Was ist die aktuelle Adresse der Zivildienstserviceagentur?

1. Sind auch die Archive der Zivildienstserviceagentur an dieser Adresse untergebracht?
2. Wenn nein: An welcher Adresse sind die Archive der Zivildienstserviceagentur untergebracht?

2. An welchen Adressen war die Zivildienstserviceagentur seit 2015 untergebracht? Bitte um Auflistung inklusive Zeitraum der Unterbringung.

1. Waren die Archive jeweils an der gleichen Adresse untergebracht? Wenn nein, bitte um Auflistung der Standorte der Archive der Zivildienstserviceagentur.

3. Welche Kosten sind durch die Unterbringung der Zivildienstserviceagentur in der Vergangenheit entstanden? Bitte um Auflistung per Jahr seit 2015.
4. Welche Kosten sind durch Umzüge der Zivildienstserviceagentur seit 2015 entstanden? Bitte um Auflistung per Umzug.

1. Auf welchem Konto bzw. auf welchen Konten scheinen die Kosten, die für die Umsiedelung der Zivildienstserviceagentur anfallen, im Budget auf? Falls es mehrere Konten gibt bzw. gab, bitten wir um Auflisten aller Konten inklusive UG und Zeiträume, in denen diese Konten zur Anwendung kamen.

5. Erhielt die Zivildienstserviceagentur Mittel für die Kosten der Umsiedlung?

1. Wenn ja, in welcher Höhe? Bitte um Auflistung per Umzug.
2. Wenn nein, aus welchen Mitteln wurde der Umzug finanziert?
3. Wenn nein, mussten im Zuge der Umsiedelung(en) an anderer Stelle beim Zivildienst Einsparungen getroffen werden? Bitte um Auflistung der entsprechenden Stellen.

6. Ist anlässlich des Wechsels der Zivildienstagenden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (vormals Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus) zum Bundeskanzleramt ein Umzug der Zivildienstserviceagentur und/oder eines zugehörigen Archivs geplant? Wenn ja:

1. Ist die Adresse des neuen Standorts bereits bekannt?
2. Wann soll der Umzug stattfinden?
3. Welche Kosten sind für den Umzug veranschlagt?
4. Sind im Budget 2023 Mittel für die Umsiedlung veranschlagt? In welcher Höhe?

7. Wie viele Akten aktiver und ehemaliger Zivildienstleistenden werden zurzeit in den Archiven der Zivildienstserviceagentur verwahrt?

1. Sind alle Akte am gleichen Standort gelagert?
2. Wenn nein, wie sind die Akte der aktuellen und ehemaligen Zivildienstleistenden im Moment auf die Archivstandorte verteilt? (Bitte um detaillierte Auflistung, inklusive Anzahl der Akte) 

8. Bestand in der Vergangenheit die Gefahr, dass die bestehenden Archivkapazitäten nicht ausreichen, um alle Akten ordnungsgemäß verwahren zu können?

1. Wenn ja, welche Maßnahmen hat das Bundeskanzleramt gesetzt, um die ordnungsgemäße Verwahrung aller Akten zu garantieren?

9. Besteht im Moment die Gefahr, dass die bestehenden Archivkapazitäten nicht ausreichen, um alle Akten ordnungsgemäß verwahren zu können?

1. Wenn ja, welche Maßnahmen setzt das Bundeskanzleramt, um die ordnungsgemäße Verwahrung aller Akte zu garantieren?

10. Wie lange werden Akten aufbewahrt? 

1. Was passiert mit Akten nach der gesetzlichen Verwahrungsfrist?

11. Welche Auswirkungen hat die Übertragung der Zivildienstagenden an das Bundeskanzleramt auf die Archivbestände der Zivildienstserviceagentur, in denen die Akten von aktiven und ehemaligen Zivildienstleistenden gelagert werden müssen?

1. Ist eine Übersiedlung (von Teilen) der Archivbestände geplant bzw. bereits durchgeführt?

12. Wann ist mit einer digitalen Aktenführung für Zivildienstleistende zu rechnen?

1. Wann ist mit einer umfassenden Digitalisierung aller Akten - auch jener von ehemaligen Zivildienstleistenden - zu rechnen?

13. Welche Kosten sind – neben einer möglichen Übersiedlung der Zivildienstserviceagentur – durch den Wechsel der Zivildienstagenden in das Bundeskanzleramt entstanden? Bitte um Auflistung in Kategorien (z.B. Personalkosten, Materialkosten, Werkleistungen,…)