13466/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.12.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Ist die Rot-Weiß-Rot-Karte mehr als nur ein Ladenhüter?

 

Stillstand bei den nötigen Arbeitsmarktreformen

Österreich schlittert zunehmend in einen demographisch bedingten Arbeitskräftemangel. So werden allein in den nächsten 10 Jahren 1,3 Millionen 55-64-jährige in Pension gehen, während im selben Zeitraum nur 0,9 Millionen 15-24-jährige auf den Arbeitsmarkt nachrücken, was einen Arbeitskräfteschwund von 400.000 Personen ergibt (1). Lösungen, wie dieser Arbeitskräfteschwund kompensiert werden soll, bietet die Regierung bisher nicht an. Zudem torpedieren Teile der Sozialpartnerschaft manche der bescheidenen Bemühungen, die Digitalisierung des AMS stärker voranzutreiben und die Arbeitslosenvermittlung effizienter und effektiver zu gestalten. Von einem rein elektronischen Verfahren für die RWR-Karte, um das physische Hin- und Herschieben von Papierakten zwischen AMS und Bezirksverwaltungsbehörde obsolet werden zu lassen, wagt der gelernte Österreicher nicht einmal zu träumen. Auch bei der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, um die Fachkräftezuwanderung zu erleichtern, blieb schlussendlich der große Wurf aus. Zuletzt scheiterte dann auch noch der groß angelegte Reformprozess zur Neugestaltung des Arbeitslosengeldes, da die Vorstellungen der ungleichen Koalitionspartner erneut weit auseinander lagen. Fakt ist: Diese Koalition ist völlig am Ende und wird ganz offensichtlich keine dringend notwendigen Reformen umsetzen, um wesentliche Probleme - unter anderem am Arbeitsmarkt - zu lösen. Der Stillstand in dieser Regierung führt -langsam aber doch - zum Stillstand der Wirtschaft.

Ernüchternde Zahlen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte

Zuletzt gab der Arbeitsminister im Rahmen einer Dringlichen Anfrage bekannt, dass die Zahl der Rot-Weiß-Rot-Karten-Beschäftigten nur bei 8638 lag: "Aktuell sind 8.638 positive Gutachten für Rot-Weiß-Rot-Karten aufrecht. Im Laufe dieses Jahres hat das AMS bis Ende November bereits 5.523 positive Gutachten für Rot-Weiß-Rot-Karten und Blaue Karten ausgestellt. Im Vergleich dazu: 2018 waren es 4.148, 2021 waren es 3.881. Mit vollem Wirksamwerden der Reform ist davon auszugehen, dass im nächsten Jahr und in den Folgejahren noch deutlich mehr Fach- und Schlüsselkräfte über die Rot-Weiß-Rot-Karte zugelassen werden" (2). Dabei bräuchte es in den nächsten 10 Jahren jährlich knapp 40.000 ausländische RWR-Fachkräfte, um den Arbeitskräfteschwund von 400.000 zu kompensieren.

 

Quellen:

(1) https://diesubstanz.at/gesellschaft/nicht-alle-sind-ersetzbar/

(2) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/NRSITZ/NRSITZ_00189/index.shtml#tab-VorlaeufigesSten.Protokoll

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

Anfrage:

 



  1. Wie viele Anträge für eine Rot-Weiß-Rot-Karte (ohne RWR-Karte plus) hat es seit 2015 gegeben? (nach Jahr, Herkunftsland und Branche)
    1. Wie viele Anträge wurden positiv erledigt? (nach Jahr, Herkunftsland und Branche)
    2. Wie viele Anträge wurden abgelehnt? (nach Jahr, Herkunftsland und Branche)
    3. Wie lange haben die Genehmigungsverfahren durchschnittlich gedauert? (nach Jahr, Herkunftsland und Branche)
  1. Wie hat sich der Bestand an RWR-Beschäftigten (ohne RWR-Karte plus) seit 2015 entwickelt? (nach Monat, Herkunftsland und Branche)
  2. Wie hoch ist der aktuelle Bestand an RWR-Beschäftigten (ohne RWR-Karte plus)? (nach Bundesland, Herkunftsland und Branche)
  3. Welchen Anstieg beim Bestand an RWR-Beschäftigten (ohne RWR-Karte plus) erwarten Sie bis Jahresende 2023?
  4. Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um die Rot-Weiß-Rot-Karte zu attraktiveren, damit der Arbeitskräfteschwund von 400.000 in den nächsten 10 Jahren besser kompensiert werden kann?