13467/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend 1 Jahr Krieg in der Ukraine: Umsetzung des Masterplans Rohstoffe?

Am 24. Februar ist es ein Jahr her, seit Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, welcher zu 100.000den Toten, Millionen Vertriebenen und globalen wirtschaftlichen Verwerfungen geführt hat. Österreich wurde in den letzten 20 Jahren allen Warnsignalen zum Trotz von einer durchwegs russlandfreundlichen Politikkaste und Wirtschaftsvertretern in die fast komplette Energie-Abhängigkeit von Russland gesteuert.

Diese Krise hat gezeigt, wie verwundbar die österreichische Wirtschaft durch die Fehler vergangener Regierungen und anhaltendem Reformstillstand geworden ist. Angesichts dieser enormen Herausforderungen wäre es nun umso wichtiger, durch mutige Reformen in den unterschiedlichen Regelungsbereichen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, UVP-Verfahren, Gewerbeordnung, qualifizierte Zuwanderung, etc.) den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Diese dringend nötigen Freiheitsenergien würde Österreich in Richtung Energieunabhängigkeit voranbringen und den Wirtschaftsstandort resilienter machen. Reformen versanden jedoch im anhaltenden Regierungsstreit und die möglichen Folgen sind fatal: Es drohen aufgrund der hohen Energiepreise eine Deindustrialisierung des Landes und massive soziale Verwerfungen.

Nachhaltig robust kann unsere Wirtschaft aber nur dann sein, wenn Europa und Österreich ihre internationalen Allianzen ausbauen und Bezugsquellen diversifizieren. Eine Studie der Europäischen Kommission hat bereits im Jahr 2020 aufgezeigt. Der Ausbau wertebasierter Handelsbeziehungen mit demokratischen Staaten zur Stärkung von Resilienz und Autonomie Europas ist ein wesentlicher Punkt der europäischen Industriestrategie sowie der österreichischen Rohstoffstrategie. Nach langem Zögern konnte die Bundesregierung letztendlich neue Verträge zum Bezug von Erdgas sichern. Ansonsten fällt Österreich auf EU-Ebene eher als populistischer Blockierer in Handelssachen auf.

Es braucht Reformen statt Stillstand und mehr internationale Partnerschaften statt populistischem Protektionismus!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Langfristiger Zugang zu Lagerstätten mineralischer Rohstoffe durch Raumordnerische Instrumente sichern: Laut Anfragebeantwortung 12096/AB werden diesbezüglich rechtliche Möglichkeiten geprüft.

1. Für wann sind konkrete Ergebnisse der Prüfung anvisiert?
2. Obwohl die Gespräche mit den Bundesländern als "ergebnisoffen" bezeichnet werden, was wurde vonseiten des BMF konkret an die Bundesländer übermittelt (Positionspapiere, Vorschläge für Zeitplan, etc.)?

2. Etablierung innovativer Geschäftsmodelle: Laut Anfragebeantwortung 12096/AB ist eine Evaluierung von Fördermöglichkeiten und der Implementierung einer Initiative vorgesehen.

1. Liegt ein Zeitplan vor, wann dies abgeschlossen sein soll?

3. Forcierung von Rohstoffpartnerschaften: Laut Anfragebeantwortung 12096/AB werden diese geprüft:

1. Liegt ein Zeitplan vor, wann die Evaluierung abgeschlossen sein soll?
2. Welche Länder werden konkret für so eine Partnerschaft geprüft?

4. EU-Rohstoffhandelspolitik ist von Österreich proaktiv mitzugestalten: Für Handelspolitik ist das BMAW federführend zuständig, aber das BMF ist in Vorbereitung der EU-Räte in der innenpolitischen Willensbildung eingebunden:

1. Hat das BMF im vergangenen Jahr in Richtung BMAW/BMEIA negative Stellungnahmen hinsichtlich des Vortreibens von Freihandelsabkommen auf EU-Ebene eingebracht? Wenn ja: zu welchen Freihandelsabkommen?
2. Hat das BMF (als Rohstoffministerium) aktiv einen Austausch mit Abgeordneten der Regierungsparteien gesucht, um die anhaltende Blockade des MERCOSUR Abkommens durch das österreichische Parlament zu beenden?

5. Forschungsförderungsprogramme: Laut Anfragebeantwortung 12096/AB wird die Umsetzung derzeit evaluiert:

1. Liegt ein Zeitplan vor, wann die Evaluierung abgeschlossen sein soll?

6. Bezugsquellen von Rohstoffen:

1. Wie haben sich die Bezugsquellen von Erdöl nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
2. Wie haben sich die Bezugsquellen von Erdgas nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
3. Wie genau berechnet sich der in den Medien durch Regierungsmitglieder angegebene Anteil von russischen Gasimporten in Höhe von rund 20 Prozent?
4. Wie haben sich die Bezugsquellen von Aluminium nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
5. Wie haben sich die Bezugsquellen von Kobalt nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
6. Wie haben sich die Bezugsquellen von Kupfer nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
7. Wie haben sich die Bezugsquellen von Lithium nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
8. Wie haben sich die Bezugsquellen von Nickel nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
9. Wie haben sich die Bezugsquellen von Silber nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
10. Wie haben sich die Bezugsquellen von Zink nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
11. Wie haben sich die Bezugsquellen von Seltenen Erden nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
12. Welche konkreten Schritte wurden seit März 2022 unternommen, um die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern zu reduzieren?