13468/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.12.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend 1 Jahr Krieg in der Ukraine: wirtschaftliche Landesverteidigung & Entlastung durch Reformen

 

Am 24. Februar ist es ein Jahr her, seit Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, welcher zu 100.000den Toten, Millionen Vertriebenen und globalen wirtschaftlichen Verwerfungen geführt hat. Österreich wurde in den letzten 20 Jahren allen Warnsignalen zum Trotz von einer durchwegs russlandfreundlichen Politikkaste und Wirtschaftsvertretern in die fast komplette Energie-Abhängigkeit von Russland gesteuert.

Diese Krise hat gezeigt, wie verwundbar die österreichische Wirtschaft durch die Fehler vergangener Regierungen und anhaltendem Reformstillstand geworden ist. Angesichts dieser enormen Herausforderungen wäre es nun umso wichtiger, durch mutige Reformen in den unterschiedlichen Regelungsbereichen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, UVP-Verfahren, Gewerbeordnung, qualifizierte Zuwanderung, etc.) den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Diese dringend nötigen Freiheitsenergien würde Österreich in Richtung Energieunabhängigkeit voranbringen und den Wirtschaftsstandort resilienter machen. Reformen versanden jedoch im anhaltenden Regierungsstreit und die möglichen Folgen sind fatal: Es drohen aufgrund der hohen Energiepreise eine Deindustrialisierung des Landes und massive soziale Verwerfungen.

Nachhaltig robust kann unsere Wirtschaft aber nur dann sein, wenn Europa und Österreich ihre internationalen Allianzen ausbauen und Bezugsquellen diversifizieren. Eine Studie der Europäischen Kommission hat bereits im Jahr 2020 aufgezeigt. Der Ausbau wertebasierter Handelsbeziehungen mit demokratischen Staaten zur Stärkung von Resilienz und Autonomie Europas ist ein wesentlicher Punkt der europäischen Industriestrategie sowie der österreichischen Rohstoffstrategie. Nach langem Zögern konnte die Bundesregierung letztendlich neue Verträge zum Bezug von Erdgas sichern. Ansonsten fällt Österreich auf EU-Ebene eher als populistischer Blockierer in Handelssachen auf.

Es braucht Reformen statt Stillstand und mehr internationale Partnerschaften statt populistischem Protektionismus!

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Maßnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung wurden seit Februar 2022 ergriffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach konkreten Maßnahmen, Inhalt, Wirkungszielen, Zeitplan und involvierter Ressorts)
    1. Welche Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des BMAW wurden diesbezüglich gesetzt?
    2. Welche Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich anderer Bundesministerien fallen darunter und inwiefern nahm das BMAW die Koordinierung wahr?
  1. Standortstrategie:
    1. Welche konkreten Maßnahmen werden in der Standortstrategie vorgeschlagen? (Bitte um Aufschlüsselung nach konkreten Maßnahmen, Inhalt, Wirkungszielen, Zeitplan und involvierter Ressorts)

                                          i.    Welche konkreten Maßnahmen werden in der Standortstrategie hinsichtlich des rascheren Ausbaus erneuerbarer Energie festgehalten? 

    1. Inwiefern hat sich die Standortstrategie nach der Invasion der Ukraine 2022 geändert?

                                          i.    Welche Stakeholdertreffen wurden ab Februar 2022 dazu abgehalten? (Bitte Aufschlüsselung nach konkreten Daten, Inhalt und Teilnehmern)

  1. Handelspolitik liegt zwar im Kompetenzbereich der Europäischen Kommission, jedoch haben die Mitgliedsstaaten stets die Möglichkeit durch Initiativen aktiv Akzente zu setzen und damit die Diskussion auf EU-Ebene zu beeinflussen:
    1. Welche Initiativen hat das BMAW in der Handelspolitik zur Stärkung von Resilienz und Autonomie Europas gesetzt?
    2. Inwiefern hat das BMAW sich aktiv für einen raschen Abschluss laufender Verhandlungen zu Freihandelsabkommen (bis auf MERCOSUR) auf Ratsebene eingesetzt?
    3. Inwiefern hat das BMAW sich aktiv für einen raschen Abschluss neuer Verhandlungen zu Freihandelsabkommen auf Ratsebene eingesetzt?
    4. Hat das BMAW aktiv einen Austausch mit Abgeordneten der Regierungsparteien gesucht, um die anhaltende Blockade des MERCOSUR Abkommens durch das österreichische Parlament zu beenden?

                                          i.    Wenn ja: Wann fanden dazu Treffen statt und wer waren die Teilnehmer?

                                        ii.    Wenn nein: Warum nicht?

  1. Bezugsquellen von Rohstoffen:
    1. Wie haben sich die Bezugsquellen von Erdöl nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
    2. Wie haben sich die Bezugsquellen von Erdgas nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
    3. Wie genau berechnet sich der in den Medien durch Regierungsmitglieder angegebene Anteil von russischen Gasimporten in Höhe von rund 20 Prozent?
    4. Wie haben sich die Bezugsquellen von Aluminium nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
    5. Wie haben sich die Bezugsquellen von Kobalt nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
    6. Wie haben sich die Bezugsquellen von Kupfer nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
    7. Wie haben sich die Bezugsquellen von Lithium nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
    8. Wie haben sich die Bezugsquellen von Nickel nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
    9. Wie haben sich die Bezugsquellen von Silber nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
    10. Wie haben sich die Bezugsquellen von Zink nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
    11. Wie haben sich die Bezugsquellen von Seltenen Erden nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
    12. Welche konkreten Schritte wurden seit März 2022 unternommen, um die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern zu reduzieren?
    13. Welche konkreten Schritte zur Umsetzung der österreichischen Rohstoffstrategie wurden seit März 2022 unternommen, wo als Maßnahmen die proaktive Mitgestaltung der EU-Rohstoffhandelspolitik sowie die Forcierung von Rohstoffpartnerschaften angeführt werden (beides in der Zuständigkeit des für Handel verantwortlichen BMAW)?

                                          i.    Liegt ein Zeitplan vor, wann die Evaluierung von Rohstoffpartnerschaften abgeschlossen sein soll?

  1. Welche Reformen zur Entlastung österreichischer Unternehmen wurden seit Februar 2022 ergriffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach konkreten Maßnahmen, Inhalt, Wirkungszielen, Zeitplan und involvierter Ressorts) 
    1. Gewerbeordnung:

                                          i.    Welche Reformen wurden im Bereich des Betriebsanlagenrechts vorgelegt, um die Umstellung von Betriebsanlagen auf anderen Energieträger zu vereinfachen und damit die Abhängigkeit Österreichs von Erdgas zu reduzieren? Wird derzeit daran gearbeitet?

                                        ii.    Welche Reformen wurden im Bereich der Zugangsbeschränkungen zu Berufen zu erleichtern? Wird derzeit daran gearbeitet?

    1.  Arbeitsmarkt:

                                          i.    Welche Reformen wurden im Bereich des Arbeitsmarkts vorgelegt, um kurz- bis mittelfristig dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken und damit auch den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen? Wird derzeit daran gearbeitet?

    1. Lohnnebenkosten:

                                          i.    Inwiefern wurde eine signifikante Senkung der Lohnnebenkosten (also von über 5 Prozentpunkte) geprüft bzw. vorbereitet? Wird derzeit daran gearbeitet?

                                        ii.    Inwiefern wurde eine Abschaffung der Kammerumlage 2 zur nachhaltigen Entlastung österreichischer Unternehmen geprüft bzw. vorbereitet? Wird derzeit daran gearbeitet?

  1. Gewerbescheine im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energie:
    1. Wie viele Gewerbescheine gab es in den Jahren 2019-2022 in folgenden Gewerben (Bitte getrennt nach Jahren und Bundesländern angeben):

                                          i.    Baumeister

                                        ii.    Elektrotechniker

                                       iii.    Gas- und Sanitärtechnik

                                       iv.    Heizungstechnik

                                        v.    Mechatroniker

                                       vi.    Elektroniker

                                      vii.    Elektromaschinenbauer

                                     viii.    Wärme-, Kälte, Schall und Branddämmer

                                       ix.    Installation von elektrischen Anlagen bis 42 Volt und bis 100 Watt

                                        x.    Verlegung von Elektroinstallationsrohren und Kabelwannen

                                       xi.    Demontage von Heizungsanlagen, Heizkesseln und Tanks

                                      xii.    Montage von Solar- und Photovoltaikmodulen ohne Anschlussarbeiten

                                     xiii.    Beratung von Privatpersonen über die beim Abschluss von Bezugsverträgen betreffend Energie

                                    xiv.    Energiekostenberatung