13469/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.12.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend 1 Jahr Krieg in der Ukraine: Energieabhängigkeit verringert?

 

Am 24. Februar ist es ein Jahr her, seit Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, welcher zu 100.000den Toten, Millionen Vertriebenen und globalen wirtschaftlichen Verwerfungen geführt hat. Österreich wurde in den letzten 20 Jahren allen Warnsignalen zum Trotz von einer durchwegs russlandfreundlichen Politikkaste und Wirtschaftsvertretern in die fast komplette Energie-Abhängigkeit von Russland gesteuert.

Diese Krise hat gezeigt, wie verwundbar die österreichische Wirtschaft durch die Fehler vergangener Regierungen und anhaltendem Reformstillstand geworden ist. Angesichts dieser enormen Herausforderungen wäre es nun umso wichtiger, durch mutige Reformen in den unterschiedlichen Regelungsbereichen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, UVP-Verfahren, Gewerbeordnung, qualifizierte Zuwanderung, etc.) den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Diese dringend nötigen Freiheitsenergien würde Österreich in Richtung Energieunabhängigkeit voranbringen und den Wirtschaftsstandort resilienter machen. Reformen versanden jedoch im anhaltenden Regierungsstreit und die möglichen Folgen sind fatal: Es drohen aufgrund der hohen Energiepreise eine Deindustrialisierung des Landes und massive soziale Verwerfungen.

Nachhaltig robust kann unsere Wirtschaft aber nur dann sein, wenn Europa und Österreich ihre internationalen Allianzen ausbauen und Bezugsquellen diversifizieren. Eine Studie der Europäischen Kommission hat bereits im Jahr 2020 aufgezeigt. Der Ausbau wertebasierter Handelsbeziehungen mit demokratischen Staaten zur Stärkung von Resilienz und Autonomie Europas ist ein wesentlicher Punkt der europäischen Industriestrategie sowie der österreichischen Rohstoffstrategie. Nach langem Zögern konnte die Bundesregierung letztendlich neue Verträge zum Bezug von Erdgas sichern. Ansonsten fällt Österreich auf EU-Ebene eher als populistischer Blockierer in Handelssachen auf.

Es braucht Reformen statt Stillstand und mehr internationale Partnerschaften statt populistischem Protektionismus!

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Bezugsquellen Öl/Gas Entwicklung:
    1. Wie haben sich die Bezugsquellen von Erdöl nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
    2. Wie haben sich die Bezugsquellen von Erdgas nach Österreich von 2019 bis 2022 entwickelt? Bitte Anteile der Herkunftsstaaten angeben.
    3. Wie genau berechnet sich der in den Medien durch Regierungsmitglieder angegebene Anteil von russischen Gasimporten in Höhe von rund 20 Prozent?
  1. Gasdiversifizierungsförderung:
    1. Wann wurde die Förderung medial präsentiert?
    2. Wann wurde die Richtlinie zur Förderung auf der AWS Seite veröffentlicht?
    3. Ersatz von Kosten nach § 3 Abs. 1 Z 1 GDG 2022

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen.

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland erledigt? Bitte getrennt angeben, welche Anträge positiv und welche negativ erledigt wurden. Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen.

                                       iii.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen.

                                       iv.    Wie viele Anträge im Verhältnis zur Gesamtsumme wurden nach Branchen noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen.

    1. Ersatz von Kosten nach § 3 Abs. 1 Z 2 GDG 2022

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen.

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland erledigt? Bitte getrennt angeben, welche Anträge positiv und welche negativ erledigt wurden. Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen.

                                       iii.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen.

                                       iv.    Wie viele Anträge im Verhältnis zur Gesamtsumme wurden nach Branchen noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen.

    1. Ersatz von Kosten nach § 3 Abs. 1 Z 3 GDG 2022

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen.

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland erledigt? Bitte getrennt angeben, welche Anträge positiv und welche negativ erledigt wurden. Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen.

                                       iii.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen.

                                       iv.    Wie viele Anträge im Verhältnis zur Gesamtsumme wurden nach Branchen noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen.

    1. Ersatz von Kosten nach § 3 Abs. 1 Z 4 GDG 2022

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen.

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland erledigt? Bitte getrennt angeben, welche Anträge positiv und welche negativ erledigt wurden. Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen.

                                       iii.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen.

                                       iv.    Wie viele Anträge im Verhältnis zur Gesamtsumme wurden nach Branchen noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich, bitte um Aufschlüsselung der ÖNACE Zahlen.

    1. Wann sollen die Ergebnisse der Evaluierung dieser Maßnahme vorliegen?
  1. Ausbau der erneuerbaren Energieträger
    1. Welche konkreten Gesetzesmaterien, welche den Ausbau der erneuerbaren Energieträger forcieren sollen, wurden seit März 2022 beschlossen (nicht "angekündigt", nicht "geplant", nicht "in koaltionsinterner Abstimmung", nicht in Begutachtung, nicht "in Umsetzung" - sondern beschlossen)?
  1. Ausbau von Photovoltaikanlagen 2019-2022:
    1. Wie viele MWp wurden von 2019 bis 2022 pro Jahr an PV-Leistung neu installiert? Bitte getrennt nach Förderinstrument, Jahren und Bundesländern angeben.
    2. Wie viele MW wurden von 2019 bis 2022 pro Jahr an PV-Leistung durch die Tarifförderung gefördert? Bitte getrennt nach Förderinstrument, Jahren und Bundesländern angeben.
    3. Wie viele MW wurden von 2019 bis 2022 pro Jahr an PV-Leistung durch die Investförderung gefördert? Bitte getrennt nach Förderinstrument, Jahren und Bundesländern angeben.
    4. Wie viele MW wurden von 2019 bis 2022 pro Jahr an PV-Leistung durch den Klima- und Energiefonds gefördert? Bitte getrennt nach Förderinstrument, Jahren und Bundesländern angeben.
  1. Ausbau von Photovoltaikanlagen seit März 2022:
    1. Wie viele MWp wurden seit März 2022 an PV-Leistung neu installiert? Bitte getrennt nach Förderinstrument und Bundesländern angeben.
    2. Wie viele MW wurden seit März 2022 an PV-Leistung durch die Tarifförderung gefördert? Bitte getrennt nach Förderinstrument und Bundesländern angeben.
    3. Wie viele MW wurden seit März 2022 an PV-Leistung durch die Investförderung gefördert? Bitte getrennt nach Förderinstrument und Bundesländern angeben.
    4. Wie viele MW wurden seit März 2022 an PV-Leistung durch den Klima- und Energiefonds gefördert? Bitte getrennt nach Förderinstrument und Bundesländern angeben.
  1. Ausbau Windkraftanlagen 2019-2022:
    1. Wie viele MW Windenergie wurden von 2019 bis 2022 pro Jahr neu installiert? Bitte getrennt nach Förderinstrument, Jahren und Bundesländern angeben.
    2. Wie viele MW Windenergie wurden von 2019 bis 2022 pro Jahr neu installiert? Bitte getrennt nach  Förderinstrument, Jahren und Bundesländern angeben.
    3. Wie hoch ist das Volumen an Förderungen, die von 2019 bis 2022 pro Jahr für den Ausbau von Windkraftanlagen ausgegeben wurden? Bitte getrennt nach Förderinstrument, Jahren und Bundesländern angeben.
  1. Ausbau Windkraftanlagen seit März 2022:
    1. Wie viele MW Windenergie wurden seit März 2022 neu installiert? Bitte getrennt nach Förderinstrument und Bundesländern angeben.
    2. Wie viele MW Windenergie wurden seit März 2022 neu installiert? Bitte getrennt nach Förderinstrument und Bundesländern angeben.
    3. Wie hoch ist das Volumen an Förderungen, seit März 2022 pro Jahr für den Ausbau von Windkraftanlagen ausgegeben wurden? Bitte getrennt nach Förderinstrument und Bundesländern angeben.
  1. Installation Wärmepumpen 2019-2022:
    1. Wie viele Wärmepumpen wurden österreichweit 2019 bis 2022 jährlich installiert?
    2. Wie hoch ist das Volumen an Förderungen welches dafür ausgegeben wurde? Bitte getrennt nach Förderinstrument, Jahren und Bundesländern angeben.
  1. Installation Wärmepumpen seit März 2022:
    1. Wie viele Wärmepumpen wurden österreichweit seit März installiert?
    2. Wie hoch ist das Volumen an Förderungen welches dafür ausgegeben wurde? Bitte getrennt nach Förderinstrument und Bundesländern angeben.
  1. Produktion Biogas 2019-2022:
    1. Wie viele GWh Biogas wurden österreichweit 2019 bis 2022 produziert?
    1. Welche durchschnittliche Dauer hatten Verfahren der Feststellungsverfahren des UVP-Gesetzes in den Jahren 2018-2022? Durchschnittliche Dauer bitte getrennt nach Jahren und Bundesländern angeben.
    2. Welche durchschnittliche Dauer hatten Verfahren nach dem 2. Abschnitt des UVP-Gesetzes in den Jahren 2018-2022? Durchschnittliche Dauer bitte getrennt nach Jahren und Bundesländern angeben.
    3. Welche durchschnittliche Dauer hatten Verfahren nach dem 3. Abschnitt des UVP-Gesetzes in den Jahren 2018-2022? Durchschnittliche Dauer bitte getrennt nach Jahren und Bundesländern angeben.
    4. Inwiefern wurde bis Ende 2022 angesichts der kriegsbedingten Notwendigkeit rascherer UVP-Verfahren Maßnahmen beschlossen, die effektiv zu schnelleren Verfahren geführt hat? Bitte konkrete Maßnahme und Wirkung auf die Verfahrensdauer angeben.
    5. Inwiefern wurde bzw. wird die am 19.12.2022 im Rat der Europäischen Union beschlossenen Verordnung über die Beschleunigung von Verfahren umgesetzt? Bitte konkrete Maßnahme und Wirkung auf die Verfahrensdauer angeben.

18. Freihandelsabkommen: Für Freihandelsabkommen ist das BMAW federführend zuständig, aber das BMK ist in Vorbereitung der EU-Räte in der innenpolitischen Willensbildung eingebunden:

    1. Hat das BMK im vergangenen Jahr in Richtung BMAW/BMEIA positive Stellungnahmen hinsichtlich des Vortreibens von Freihandelsabkommen auf EU-Ebene eingebracht?