13474/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.01.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten im Jahr 2022“
Rechtsextremismus ist ein massives gesellschaftliches Problem, dessen Aktualität uns auch im Jahr 2022 mehrfach vor Augen geführt worden ist: Berichte über Hass, Rassismus und Antisemitismus im Netz Hetze gegen Jüdinnen/Juden[1] und Musliminnen/Muslime[2].
Für das Gesamtjahr 2021 zeigt die Anfragebeantwortung des Innenministeriums[3] folgenden Verlauf: Im Jahr 2021 kam es demnach österreichweit zu insgesamt 1.053 Tathandlungen mit rechtsextremen Hintergrund. Davon waren 816 explizit rechtsextreme Tathandlungen, 66 rassistische Tathandlungen, 52 antisemitische Tathandlungen und 9 islamophobe Straftaten. Dazu kommen 102 unspezifische, aber dem rechten Spektrum zuordenbare Tathandlungen. Einen enormen Anstieg gibt es auch bei Personen, die wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz zur Anzeige gebracht wurden: 2021: 998.
Besonders alarmierend ist, dass die rechtsextremen Tathandlungen, die sich ohnehin seit Jahren auf einem Hoch befinden, weiter angestiegen sind. Dazu kommt ein offensichtliches Erstarken der rechtsextremen Szene im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und eine Häufung von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene in den vergangenen Jahren.
Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues Bild der derzeitigen Situation.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) 2020 sind den Sicherheitsbehörden laut Verfassungsschutzbericht in Österreich insgesamt 895 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen bekannt geworden. Wie viele Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund (rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen analog dem Verfassungsschutzbericht[4]) gab es in Summe im Jahr 2022? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
2) Wie viele Tathandlungen mit rechtsextremem[5] Hintergrund gab es in Summe im Jahr 2022? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
3) Zu wie vielen rassistischen Tathandlungen kam es im Jahr 2022? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
4) Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es im Jahr 2022? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
5) Zu wie vielen islamophoben/islamfeindlichen Tathandlungen kam es im Jahr 2022? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
6) Zu wie vielen „unspezifischen oder sonstige Tathandlungen“ (analog zum Verfassungsschutzbericht) kam es im Jahr 2022? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
7) Zu wie vielen rassistischen/fremdenfeindlichen Tathandlungen Hintergrund explizit gegen Roma/Romnja und Sinti/Sintize kam es im Jahr 2022? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
8) Wie viele Personen wurden im Jahr 2022 wegen rassistischer/fremdenfeindlicher, antisemitischer und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
9) Wie viele Personen wurden im Jahr 2022 wegen rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen/rassistischen, islamfeindlichen, antisemitischen sowie unspezifischen oder sonstigen Aktivitäten analog dem Verfassungsschutzbericht zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
10) Wie viele Personen wurden im Jahr 2022 wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
11) In wie vielen Tathandlungen wurde ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz im Jahr 2022 festgestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
a) Wie viele Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im Jahr 2022 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
b) Wie viele Anzeigen nach Verbotsgesetz 1947 gab es im Jahr 2022? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
c) In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
12) Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB (Verhetzung) kam es im Jahr 2022? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
13) Zu wie vielen Anzeigen nach anderen Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2022 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht),
a) Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
14) Wie viele Personen wurden wegen Verstoßes gegen andere StGB-Delikte mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2022 angezeigt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?
15) Zu wie vielen Anzeigen kam es österreichweit insgesamt im Zusammenhang mit rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen/rassistischen, islamfeindlichen, antisemitischen sowie unspezifischen oder sonstigen Tathandlungen im Jahr 2022?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000140476567/antisemitismusbericht-taeglich-mindestens-zwei-judenfeindliche-vorfaelle, zugegriffen am 14.12.2022
[2] https:// kurier.at/mehr-platz/rassismus-gegen-muslime-hoehepunkt-nach-der-islamlandkarte/402029696, zugegriffen am 14.12.2022
[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09223/index.shtml, zugegriffen am 14.12.2022
[4] https:// www.dsn.gv.at/501/files/VSB/VSB_2019_Webversion_20201120.pdf [letzter Zugriff am 16.12.2022]
[5] Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht 2020 (www.dsn.gv.at/501/files/VSB/VSB_2020_Webversion_BF.pdf), S.17: Die von den österreichischen Staatschutzbehörden verwendete Definition von Rechtsextremismus versteht unter diesem Begriff eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen – von fremdenfeindlich/ rassistisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung –, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen. Der Terminus Rechtsextremismus ergibt sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwendungskontexten und den damit korrespondierenden Interpretationen, mit denen er jeweils bezeichnet wird. Die Befürwortung einer Diktatur, von Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus), prägen das Weltbild rechtsextremer Ideologen und ideologisierter Gruppierungen/Bewegungen, Netzwerke, Szenen und Milieus. Charakteristisch für rechtsextremistische Einstellungs- und Handlungsmuster ist die Verherrlichung eines „völkischen Nationalismus“ mit deutschnationalen bzw. nationalistisch-konservativen Konzepten. Zentrale Wesensmerkmale rechtsextremistischer Ideologie sind antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des vorherrschenden (d.h. demokratischen) politischen Systems. In seiner äußersten Steigerungsform kann sich Rechtsextremismus bis hin zum (Rechts-) Terrorismus steigern, um systematisch gegen politische Gegner, gegen Opfergruppen rechtsextremistischer Weltanschauungen und gegen staatliche Institutionen bzw. gegen ihre Repräsentanten vorzugehen