13475/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten MMag. Katharina Werner Bakk., Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend ein Jahr NR-Entschließung zum Tierschutz - Status Quo?

Die NR-Entschließung zum Tierschutz jährt sich am 15.12.2021 das erste mal. Damals wurde für eine tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft u.a. folgendes beschlossen: Die Unterstützung der Branchenvereinbarung zum Aufbau der Alternativen zum Kükentöten, welche folgendes umfasst: In der Datenbank Poultry Health Data dokumentierte und in Österreich tatsächlich benötigte Futterküken, Junghahnenaufzucht, möglichst frühzeitige Geschlechtsbestimmung. Die Förderung der Haltung von Zweinutzungsrassen bei Geflügel und den Einsatz auf EU-Ebene für EU-weite, hohe Mindeststandards in der Putenhaltung. Ebenso wurde beschlossen, dass die AMA-Marketing GmbH sowohl durch das bestehende Konzept für die Weiterentwicklung von Tierwohlsystemen am Markt für Schweinefleisch als auch die Grundlagen für eine Weiterentwicklung schaffen wird, als auch im Wege der Marktforschung ein System für mehr Transparenz bei Fleisch und Milch bereitstellen wird.

Es wurde auch beschlossen, dass öffentliche Mittel eingesetzt werden um Tierwohl zu fördern. Dazu gehört beispielsweise die Umsetzung des Aktionsplans für nachhaltige Beschaffung auf Bundesebene, sowie eine nachhaltige Beschaffung auch durch Einwirken auf Länder und Gemeinden in deren Hoheitsbereichen (z. B. Krankenhäuser, Pflegeheime, Pflichtschulen, Kindergärten und dgl.) voranzutreiben.

Ein weiterer wichtiger Punkt der beschlossen wurde betrifft die Transparenz in der Konsument:innenbildung. Auf EU-Ebene wollte man sich für die Prüfung und Entwicklung einer Tierwohl- und Nachhaltigkeitskennzeichnung und für höhere Tierschutz-Mindeststandards einsetzen. Zudem wollt man Maßnahmen für ein Monitoring der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Tierwohl-Produkten setzen, die Rückschlüsse über den Absatz dieser Erzeugnisse im Lebensmitteleinzelhandel, im Großhandel, in der Gastronomie und in allen Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung einschließlich der öffentlichen Beschaffung zulassen. Auch im Bereich Heimtierhaltung wurden in der Entschließung verschiedenste Maßnahmen ins Auge gefasst, wie etwa ein Sachkundenachweis für die Haltung von Hunden, die evidenzbasierte Erhebung von Daten zum Thema Streunerkatzen und Katzenkastration und die Durchführung eines runden Tisches dazu.

Mit der Entschließung wollt man den Tieren eine starke Stimme geben. Die Einrichtung eines Datenportals, in welchem Daten verschiedenster Institutionen zu Tierhaltung, Tierschutz und Tiergesund zu Analysezwecken verknüpft werden sollten, sowie die Verbesserung der Erhebung von Tiergesundheitsdaten auf Schlachthöfen und der Ausbau und die Aufwertung der Heimtierdatenbank waren ebenso Bestandteil der Entschließung, genauso wie die Verbesserung und Kontrolle der Datenlage. Auch die Erarbeitung von Meldemöglichkeiten mit psychosozialer Beratung für Fälle von animal hoarding ist ein wichtiger Punkt aus der Entschließung.

Jetzt, ein Jahr nach dieser Entschließung ist vieles noch nicht umgesetzt und hängt in der Warteschleife. Von einem Meilenstein, wie von der Regierung damals behauptet scheint man weit entfernt.

215/E (XXVII. GP) - Maßnahmen zur Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens | Parlament Österreich

Nationalrat: Überparteilicher Konsens zur Umsetzung der zentralen Inhalte des Tierschutzvolksbegehrens | Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz, 15.12.2021 (ots.at)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Gibt es bereits eine wie in der Entschließung versprochene Branchenvereinbarung zum Aufbau der Alternativen zum Kükentöten, die folgendes umfasst: in der Datenbank Poultry Health Data dokumentierte und in Österreich tatsächlich benötigte Futterküken möglichst frühzeitige Geschlechtsbestimmung im Ei.

wenn ja, wie sieht diese Vereinbarung konkret aus?
wenn nein, warum nicht?

Wird die Haltung von Zweinutzungsrassen bei Geflügel durch das Ministerium vorangetrieben?

wenn ja, wie?
wenn nein, warum nicht?

Wird der Aufbau eines Systems zur Vereinfachung lückenloser Retrospektivkontrollen von Zuchttiertransporten in Drittstaaten bereits forciert?

wenn ja, wie ist der Satus Quo?
wenn nein, warum nicht?

Wird die Haltung von Zweinutzungsrassen bei Rindern durch das Ministerium vorangetrieben?

wenn ja, wie?
wenn nein, warum nicht?

Wann kann mit einem Verbot des Exports von Schlacht- Mastrindern in Drittstaaten wie in der Entschließung beschlossen, gerechnet werden?
Wird die Umsetzung des Aktionsplans Nachhaltige Beschaffung weiter vorangetrieben?

wenn ja, wie wird sie vorangetrieben und was sind die Meilensteinziele für 2023?
wenn nein, warum nicht?

Gibt es wie in der Entschließung festgehalten, Bestrebungen auf die Bundesländer und Gemeinden einzuwirken, den Aktionsplan Nachhaltige Beschaffung in den Bereichen Krankenhäuser etc. vollständig umzusetzen?

wenn ja, wie sehen diese Bestrebungen konkret aus?
wenn nein, warum nicht?

Wurde die Etablierung von nachhaltigen Vermarktungsstrukturen für Betriebe, die Schweine, insbesondere in tierfreundlichen Haltungssystemen halten oder auf solche umstellen wollen unterstützt?

wenn ja, wie wurde sie unterstützt und in welchem Ausmaß und wie sehen die Unterstützungsmaßnahmen für das Jahr 2023 konkret aus?
wenn nein, warum nicht?

Setzt sich das Ministerium wie in der Entschließung dargelegt auf EU-Ebene für die Prüfung und Entwicklung von Tierwohl- und Nachhaltigkeitskennzeichnungen, sowie Tierschutz-Mindeststandards ein?

wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden gesetzt und was wurde bisher erreicht?
wenn nein, warum nicht?

Inwieweit wurde bisher ein Monitoring bezüglich Haltungssystemen und ihrer Entwicklung sowie ein Monitoring der Erzeugung, der Verarbeitung und der Vermarktung von Tierwohl-Erzeugnissen vorangetrieben?
Wie weit wurden bisher die Maßnahmen gegen die Qualzucht (Streichung des § 44 Abs. 17 TSchG; rechtlich bindende Festlegung von klaren Definitionen zur Diagnose von Qualzuchtmerkmalen; bestimmte, besonders stark mit Qualzuchtmerkmalen belastete Rassen grundsätzlich mit einem Zuchtverbot belegen; wissenschaftlich basierte Freigabe zur Zucht für Tiere aus Rassen, die in unterschiedlicher Intensität mit Qualzuchtmerkmalen belastet sind) umgesetzt?
Wie weit wurde bisher eine evidenzbasierte Erhebung von Daten und eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bezug auf Streunerkatzenpopulation und Katzenkastration umgesetzt?
Gibt es bereits eine abschließende Auflistung der erlaubten Arten im Wildtierbereich und die Umsetzung der Einführung eines Sachkundenachweises?

wenn ja, wo ist diese einsehbar und wie sieht der Sachkundenachweis konkret aus?
wenn nein, warum nicht und wann ist damit zu rechnen?

Gibt es wie in der Entschließung festgehalten bereits ein Datenportal, in dem die Daten verschiedenster Institutionen zu Tierhaltung, Tierschutz und Tiergesundheit zu Analysezwecken verknüpft werden (Animal Health Data Service)?

wenn ja, seit wann gibt es das und wie sieht es konkret aus?
wenn nein, warum nicht und ab wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Wird an der Verbesserung der Erhebung von Tiergesundheitsdaten auf Schlachthöfen wie in der Entschließung beschlossen, gearbeitet?

wenn ja, wie sieht die Verbesserung konkret aus und welche Meilensteinziele setzt man sich für 2023?
wenn nein, warum nicht?

Wurde die Heimtierdatenbank bereits ausgebaut und aufgewertet, um die Datenlange und Kontrolle vor allem in Bezug auf Tiere mit Qualzuchtmerkmalen, durchgeführte Kastrationen, gemeldete Zuchttiere und gehaltene Wildtiere zu verbessern?

wenn ja, wie sieht der Ausbau konkret aus?
wenn nein, warum nicht?

Wurden bereits Meldemöglichkeiten mit psychosozialer Beratung für Fälle von animal hoarding oder Tiervernachlässigung erarbeitet?

wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
wenn nein, warum nicht?