13479/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Versorgung und Kosten von minderjährigen Flüchtlingen in der Bundesbetreuung im Jahr 2022

 

Minderjährige brauchen besonderen Schutz. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. In Österreich stehen die Rechte von Kindern im Verfassungsrang. Es gilt gemäß Art. 1 BVG Kinderrechte und Art. 3 Abs. 1 der Kinderrechtskonvention das Vorrangigkeitsprinzip in allen Belangen. Auch im gesamten Asylverfahren ist das Kindeswohl daher vorrangig zu berücksichtigen. Unbegleitete asylsuchende Minderjährige stellen - auf Grund der Tatsache, dass sie ohne Eltern oder zuständiger Begleitperson in Österreich sind - eine besonders vulnerable Gruppe dar, auf die im Asylverfahren deshalb ausdrücklich Rücksicht zu nehmen ist. Vor allem bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie Schubhaft und Abschiebungen ist die Beachtung des Kindeswohls ganz zentral.

Jedes Kind hat Anspruch auf "Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen" (Art 1 BVG Kinderrechte). Jedes Kind, das aus seinem familiären Umfeld herausgelöst ist, hat Anspruch auf "besonderen Schutz und Beistand des Staates" (Art 2 Abs 2 leg cit). Gemäß Art 24 Abs 2 EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) müssen unbegleitete asylsuchende Minderjährige in für "Minderjährige geeigneten Unterkünften" untergebracht werden. Für die Unterbringung und Betreuung sind – vorgesehen als vorübergehende Unterkunft - im Zulassungsverfahren die Bundesbetreuungsstellen zuständig, wobei dort oftmals die notwendigen Bedingungen für Minderjährige nicht geboten werden. So stellte auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, während Ihres Besuchs in Traiskirchen im Dezember 2021 fest, dass das Zentrum keine ausreichenden oder angemessenen Bildungs- und Freizeitaktivitäten bietet, was insbesondere für unbegleitete Kinder problematisch ist. Die unmündigen Minderjährigen werden von bezahlten asylsuchenden Müttern betreut, die ebenfalls im Zentrum wohnen und manchmal nicht einmal dieselbe Sprache sprechen (siehe: https://www.coe.int/de/web/commissioner/-/austria-should-step-up-efforts-to-protect-women-s-rights-and-gender-equality-and-improve-the-reception-and-integration-of-refugees-asylum-seekers-and-). Auch die Grundversorgungsorganisationen der Bundesländer sind unterfinanziert. Die Finanzierung der Unterbringung in der Grundversorgung des Bundes koste laut Angaben des ehemaligen Innenministers Karl Nehammer täglich 136,67 € pro Kind (siehe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211109_OTS0213/antiterrorpaket-und-gewaltschutz-von-frauen-sind-hauptfaktoren-fuer-budgetsteigerung-des-innenressorts). Dieser Betrag ist um 43% höher als jener, der in der Betreuung der Grundversorgung der Länder maximal ausgezahlt wird, hier kann die Betreuung und Begleitung der Minderjährigen lediglich mit 95€ pro Tag und Person abgegolten werden. 

Zusätzlich wird vernachlässigt, dass mehr als 90 Prozent der Kinder und Jugendlichen und mehr als 99 Prozent der unmündigen Minderjährigen im Familienverband einreisen (siehe Studie von UNICEF Österreich und asylkoordination österreich "Dreimal in der Woche weinen, viermal in der Woche glücklich sein. - Zur kinder­rechtlichen Situation begleiteter Kinderflüchtlinge und ihrer Familien", 2019: https://unicef.at/fileadmin/media/Infos_und_Medien/Info-Material/Kinder_auf_der_Flucht/UNICEF-Studie-Kinderfluechtlinge-in-OEsterreich.pdf).Um die Situation von begleiteten und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Österreich besser beurteilen zu können, sowie die im Rahmen der Grundversorgung erbrachten Leistungen, ist die Kenntnis von Zahlen und Umständen aus dem Jahr 2021 notwendig. Auch die mangelnde Logik der finanziellen Gebarung regt besorgtes Interesse.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Betreuungsplätze standen zum Zeitpunkt der Anfrage in der Bundesgrundversorgung zur Verfügung? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland.
  2. Unbegleitete asylsuchende Minderjährige in der Bundesbetreuung: Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige befinden sich mit Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
    1. Wie viele waren bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
    2. Wie viele hatten bereits einen Status?
  1. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige waren mit 01.01.2022 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
    1. Wie viele waren bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
    2. Wie viele hatten bereits einen Status?
  1. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige waren mit 31.12.2022 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
    1. Wie viele waren bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
    2. Wie viele hatten bereits einen Status?
  1. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige waren mit 01.01.2023 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
    1. Wie viele waren bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
    2. Wie viele hatten bereits einen Status?
  1. Wie lange sind unbegleitete asylsuchende Minderjährige durchschnittlich in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach mündig/unmündig.
    1. Wie lange war 2022 der längste Aufenthalt eines unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen in der Grundversorgung des Bundes?
  1. In welchen Bundesbetreuungseinrichtungen sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung unbegleitete asylsuchende Minderjährige untergebracht?
  2. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden den Bundesländern 2022 zur Übernahme in die Grundversorgung angeboten? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Bundesland.
    1. Wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige wurden 2022 von den Bundesländern übernommen und überstellt (Minderjährigkeit zum Überstellungszeitpunkt)? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig, Bundesland und Monat.
    2. In wie viele Fällen lehnten Bundesländer 2022 unbegleitete asylsuchende Minderjährige ab? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland (vgl 9124/AB vom 14.03.2022 zu 9295/J Frage 6b). 
  1. Wie viele Vermisstenanzeigen von unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurden 2022 getätigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuständigkeit (Grundversorgung des Bundes oder Grundversorgung der Länder), Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
    1. Wie viele dieser Vermisstenanzeigen wurden vom BFA aufgegeben? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuständigkeit (Grundversorgung des Bundes oder Grundversorgung der Länder), Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
    2. Wie viele dieser Vermisstenanzeigen wurden von Mitarbeiter:innen der BBU getätigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Zuständigkeit (Grundversorgung des Bundes oder Grundversorgung der Länder), Geschlecht, Herkunftsland und mündig/unmündig.
    3. Von welchen Behörden und/oder Berufsgruppen (z.B. Kinder- und Jugendhilfe) wurden die weiteren Vermisstenanzeigen getätigt?
    4. Wie viele Fälle von vermissten unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen wurden abgeschlossen bzw. aufgeklärt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Rechtsgrundlage. 
    5. In der Parlamentskorrespondenz Nr. 1162 vom 20.10.2021 erklärte der ehemalige Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, dass „diese Erhebungen schon länger durchgeführt und die daraus resultierenden Daten EU-weit verknüpft würden“. Laut Karl Nehammer wäre bei einem Großteil, nämlich 84% der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die untergetaucht sind, bekannt, wohin diese gegangen sind. Wie sieht es 2022 aus? Von wie vielen vermissten Kindern ist im gesamten Jahr 2022 der Aufenthaltsort bekannt?
  1. Wohin sind diese unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen gegangen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Aufenthaltsland.
  2. In der Anfragebeantwortung 8124/AB Frage 7e sind für das Jahr 2022 Jänner bis September 609 Informationsersuchen und 649 Konsultationen angegeben, wodurch angegeben wird, dass von 1.258 Kinder der spätere Aufenthaltsstatus in einem anderen Land bekannt ist. Wird hier sichergestellt, dass es zu keiner Doppelzählung kommt, dass einer Person z.B. von Belgien zuerst ein Informationsersuchen und dann eine Konsultation gibt?
  3. Begleitete minderjährige Asylsuchende in der Bundesbetreuung: Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten befinden sich mit Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
  4. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren mit 01.01.2022 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
    1. Wie viele waren bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
  1. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren mit 31.12.2022 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
    1. Wie viele waren bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle?
  1. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten waren mit 01.01.2023 in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
    1. Wie viele waren bereits zum Asylverfahren zugelassen? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/unmündig und Betreuungsstelle.
  1. Wie lange sind minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten durchschnittlich in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach mündig/unmündig.
  2. Wie lange war 2022 der längste Aufenthalt eines begleiteten Asylsuchende in der Grundversorgung des Bundes?
  3. Wie viele minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten, die bereits zum Verfahren zugelassen sind, befinden sich zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der Grundversorgung des Bundes? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht, Herkunftsland, mündig/ unmündig und Betreuungsstelle.
  4. In welchen Bundesbetreuungseinrichtungen sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung minderjährige Asylsuchende in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten untergebracht?
  5. Wie viele minderjährige Asylsuchende mussten 2022 zumindest eine Nacht in einem Zelt übernachten? Bitte um Aufschlüsselung der Anzahl der Nächten, begleiteten oder unbegleitet, mündig/unmündig und Nationalität.
  6. Betreuung minderjähriger Asylsuchender: Welcher Betreuungsschlüssel kommt in der Bundesbetreuung für unbegleitete asylsuchende Minderjährige aktuell zur Anwendung?
  7. Wie viele Betreuer:innen stehen pro Wohngruppe zum Stichtag der Anfragebeantwortung zur Verfügung? Bitte um Aufschlüsselung nach Betreuungsstelle.
    1. Wie viele sind es insgesamt?
    2. Wie viele davon sind Vollzeitäquivalente?
    3. Welche Qualifikationen weisen sie auf?

                                          i.    Wie viele Betreuer:innen waren an den Tagen 9.11.2022 und 12.11.2022 für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der jeweiligen Einrichtung (UMF-Bereich Traiskirchen, Reichenau, Korneuburg, Mariabrunn, Finkenstein) im Dienst? Bitte um Aufschlüsselung in Anzahl der Mitarbeiter:innen und Arbeitsstunden an besagten Tagen.

  1. Welcher durchschnittliche Tagessatz wird in der Bundesbetreuung für unbegleitete asylsuchende Minderjährige ausbezahlt?
    1. Welchen Leistungen werden aus dem Tagessatz finanziert? Wird aus dem Tagessatz auch Miete bezahlt?
    2. Wie hoch waren 2022 die Gesamtkosten (Betreuung, Versorgung, Beratung, Miete, usw.) je Einrichtung, in der unbegleitete asylsuchende Minderjährige untergebracht waren? Bitte um Aufschlüsselung nach Monat.
    3. Wie hoch waren 2022 durchschnittliche die Kosten pro Asylwerber:in pro Tag in der Grundversorgung des Bundes (Kinder und Erwachsene)?

                                          i.    Welche Kostenstellen sind integriert? Bitte um genaue Kostenaufschlüsselung.

  1. Wie viele Rechtsberater:innen für unbegleitete asylsuchende Minderjährige gibt es zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der jeweiligen Einrichtung?
    1. Wie viele sind es insgesamt?
    2. Wie viele davon sind Vollzeitäquivalente?
  1. Wie viele "Remuneranten-Eltern" gibt es zum Stichtag der Anfragebeantwortung in der jeweiligen Einrichtung und für wie viele unbegleitete asylsuchende Minderjährige sind letztere jeweils zuständig?
    1. Wie werden die "Remuneranten-Eltern" ausgewählt, welche Aufgaben müssen diese erfüllen und wer kontrolliert die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben?
    2. Gibt es Supervision für die Remunteranten-Eltern?
  1. Gibt es in der Bundesbetreuung Schulunterricht für unbegleitete asylsuchende Minderjährige?
    1. Wie viele Klassenräume für wie viele Schüler:innen gibt es zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in den einzelnen Bundesbetreuungsstellen, in denen unbegleitete asylsuchende Minderjährige untergebracht sind?
    2. Sind diese Klassenräume zur Zeit der Anfragebeantwortung alle im Einsatz?
    3. Wie viele Stunden pro Woche haben schulpflichtige Kinder Unterricht während der Bundesbetreuung?
    4. Wie viele Altersgruppen sind in einer Schulklasse zusammengefasst? Bitte um Angaben nach Bundesbetreuungsstelle.
    5. Wie viele Kinder werden pro Klasse unterrichtet? Bitte um Angaben nach Bundesbetreuungsstelle.
    6. Wie gestaltet sich der Unterricht von nicht mehr schulpflichtigen unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen?
    7. Nach welchem Lehrplan wird unterrichtet? Welche Lehrinhalte werden vermittelt?
    8. Wie viele Minderjährige werden pro Klasse unterrichtet? Bitte um Angaben nach Bundesbetreuungsstelle.
  1. Welche pädagogischen Angebote wurden an den Tagen 9.11.2022 und 12.11.2022 für die untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den jeweiligen Einrichtungen (UMF-Bereich Traiskirchen, Reichenau, Korneuburg, etc.) erbracht? 
    1. Wie viele Minderjährigen durften an den Angeboten teilnehmen (Teilnehmer:innenobergrenze) und haben laut Dokumentation de facto daran teilgenommen?
  1. Welche Freizeitangebote gibt es für unbegleitete asylsuchende Minderjährige in der Bundesbetreuung?
    1. Welche Freizeitangebote wurden an den Tagen 9.11.2022 und 12.11.2022 für die untergebrachten Minderjährigen in den jeweiligen Einrichtungen (UMF-Bereich Traiskirchen, Reichenau, Korneuburg, etc.) angeboten? Wie viele Minderjährigen durften daran teilnehmen (Teilnehmer:innenobergrenze) und haben laut Dokumentation de facto daran teilgenommen?
  1. Gibt es in der Bundesbetreuung Schulunterricht für Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten?
    1. Wie viele Klassenräume für wie viele Schüler:innen gibt es zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in den einzelnen Bundesbetreuungsstellen, in welchen minderjährige Personen in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten untergebracht sind?
    2. Wie gestaltet sich der Unterricht in den Bundesbetreuungseinrichtungen? Bitte um Angaben nach Bundesbetreuungsstelle.
  1. Welche Freizeitangebote gibt es für asylsuchende Minderjährige in Begleitung ihrer Obsorgeberechtigten in der Bundesbetreuung?
  2. Wie viele unbegleitete minderjährige Asylsuchende haben 2022 während der Zeit in der Grundversorgung des Bundes eine Familiensuche (family tracing) in Anspruch genommen?
    1. Wie oft war die Familiensuche erfolgreich?
    2. Wie gestaltet sich der Kontakt bzw. die Kontaktaufnahme zu Familienmitgliedern, die sich in anderen EU-Staaten befinden?
    3. Wie gestaltet sich die Kontaktaufnahme zu in Österreich ansässigen Familienangehörigen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden?
  1. Wie wird eine Obsorgeübertragung an Familienangehörige in Österreich abgewickelt?
  2. Wie viele Minderjährige stellten 2022 als unbegleitete Minderjährige einen Asylantrag und wurden dann in die Grundversorgung der Länder als Familienmitglied aufgenommen?
  3. Welche Qualitätsstandards wurden für einen Betreuungsplatz für eine:n unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden wann wo festgelegt, um kindesadäquate Unterbringung im Sinne der BVG Kinderrechte und der Kinderrechtskonvention zu gewährleisten? Bitte um genaue Auflistung.
  4. Inwiefern wurden Einrichtungen nach Übernahme von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden auf Einhaltung dieser Standards durch wen kontrolliert? Bitte um Angaben zu Kontrollen in der Grundversorgung der Länder und in der Grundversorgung des Bundes, sowie chronologische Auflistung der bisherigen Kontrollen in den letzten 2 Jahren.