1348/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend dringend erforderliche Maßnahmen in Justizanstalten im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Epidemie

Laut Medienberichten (z.B. Kronen Zeitung vom 25. März 2020, Bundesländer Tirol, https://www.krone.at/2124121) haben sich laut Christine Ratz, Sprecherin des Justizministeriums, die Justizanstalten seit Ende Februar intensiv auf die CoronaEpidemie vorbereitet. „Ratz verwies auf umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen, die im Strafvollzug zum Schutz von Insassen und des Wachpersonals getroffen wurden. Damit habe man SARS-CoV-2 bisher weitestgehend aus den Justizanstalten heraushalten können. Die Einschränkungen - Berufsverbote für Häftlinge, gestrichene Aus- und Freigänge, Gesundheitschecks, Zugangsabteilungen als Isolierabteilungen, Vorbereitung von Quarantänestationen - würden laut Ratz bei den Betroffenen auf Verständnis stoßen.“

Die unterfertigten Abgeordneten fügen dem hinzu, dass die außerordentlich intensiven Anstrengungen und die hohe Professionalität der JustizwachebeamtInnen wesentlich dazu beigetragen haben, dass bisher - bis zum Zeitpunkt, während diese Anfrage verfasst wird - in den Justizanstalten erst einige wenige Fälle von Covid-19 Infizierten aufgetreten sind. Es muss aber auch erwähnt werden, dass die BeamtInnen in den Justizanstalten seit Langem unter großer personeller Anstrengung arbeiten müssen und zurecht 200 zusätzliche MitarbeiterInnen verlangt werden.

Damit die Wahrscheinlichkeit weiterer Infektionen so gering als möglich gehalten wird, seien insbesondere drei Problembereiche genannt, in denen Maßnahmen erforderlich sind:

1. In der Justizanstalt Josefstadt ist der Personalstand besonders problematisch. Man muss auch bedenken, dass die Belagsfähigkeit dort mit 990 festgelegt ist und tatsächlich 1.200 Insassen inhaftiert sind. In der Justizanstalt Josefstadt sind deshalb Gruppeneinteilungen, die eine kontaktlose Dienstübergabe möglich machen, nicht wie in anderen Justizanstalten gegeben. Zur Verringerung des Infektionsrisikos ist es nämlich höchst sinnvoll, dass Gruppen möglichst unabhängig voneinander ihren Dienst ausüben können. Deshalb sollte in der Justizanstalt Josefstadt äußerst kurzfristig eine Aufstockung im Personal stattfinden.

2. Wie auch in anderen Bereichen der Gesellschaft fehlen in den Justizanstalten ausreichend Schutzausrüstungen (z.b. Masken der Klasse FFP2 und FFP3). Gerade dort wären sie aber besonders notwendig, weil auf sehr engem Raum ein geschlossener kleiner Kreislauf an Menschen herrscht, der naturgemäß im Zusammenhang mit Ansteckungen problematisch ist.

3. Es stimmt, wenn SPÖ-Vorsitzende Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner sagt, dass es in Österreich mehr Testungen geben soll. Teilweise ist die Bundesregierung auf diese Forderung auch eingegangen.

Nach Ansicht von Justizwachegewerkschaftern, insbesondere der FSG, wäre es in den Justizanstalten sinnvoll, möglichst flächendeckend die Personen der Justizwache, aber auch - sofern dies bei 9.366 Insassen per Stichtag 1. März technisch möglich ist - alle Insassen zu testen. Mit einer solchen Klarheit, wäre es wesentlich leichter Infektionen der Justizwachebeamten und der Insassen zu vermeiden.

Festzustellen ist. dass die MitarbeiterInnen der Justizwache derzeit wie andere Berufsgruppen eine äußerst wichtige und leider nicht im in ihnen zustehenden Maße bedankte Arbeit im Interesse der Sicherheit und der Gesundheit unserer Bevölkerung leisten. Auch hier wäre eine „Geldbelohnung“ wie für die Sicherheitsexekutive vorzunehmen und mehr als angebracht.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Inwieweit haben sich die kürzlich gesetzlich verabschiedeten Maßnahmen und weitere - Besuchsverbote für Häftlinge, gestrichene Aus- und Freigänge, Gesundheitschecks, Zugangsabteilungen als Isolierabteilungen, Vorbereitung von Quarantänestationen etc. - bisher bewährt?

2. Sind Sie auch der Auffassung, dass die derzeitige personelle Ausstattung besonders in der Justizanstalt Josefstadt - insbesondere im Hinblick auf die Covid-19 Krise - nicht ausreichend ist?

3. Wenn ja: Welche Maßnahmen gedenken Sie kurzfristig zur Behebung dieser Problematik zu setzen?

4. Teilen Sie die Auffassung, dass es zu einer Verbesserung der Ausstattung mit Schutzausrüstungen in den Justizanstalten kommen soll (insbesondere FFP2 und FFP3 Masken)?

5. Wenn ja: Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um diese Problematik zu lösen?

6. Sind Sie auch der Auffassung, dass Testungen nach Covid-19 Erkrankungen in den Justizanstalten erhöht und möglichst weitgehend durchgeführt werden sollten?

7. Durch welche Maßnahmen gedenken Sie die psychische Situation der Insassen zu stabilisieren, was sowohl im Interesse der Justizwache, wie auch der Häftlinge von Bedeutung wäre?

8. Die MitarbeiterInnen in den Justizanstalten haben gegenwärtig ihre Arbeit unter höchsten Anstrengungen und schwierigsten Rahmenbedingungen auch im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung durchzuführen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese hohen Anstrengungen auch entsprechend bedankt werden und zwar nicht nur in moralischer, sondern auch in finanzieller Hinsicht?