13481/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.01.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend der Prozess um den ehemaligen Objekt 21-Chef
Wie Medien im November 2022 berichten, wurde der Wiederbetätigungsprozess gegen den früheren Objekt 21-Chef neuerlich vertagt. Es sollen neue Chats, die ein Zeuge vorgelegt hat, ausgewertet werden. Aus diesen Chats geht hervor, dass er einem Mithäftling eine Maschinenpistole samt Munition und Nazi-Devotionalien zum Kauf angeboten haben soll. Des Weiteren soll der Hauptangeklagte verbotene Lieder verschickt und holocaustleugnende Aussagen getätigt haben. Der vorbestrafte Angeklagte soll außerdem gedroht haben einen Beamten des Verfassungsschutzes zu töten. Im Prozess stellte sich des Weiteren heraus, dass das frühere Objekt 21-Mitglied sich an Hitlers Geburtstag freistellen habe lassen und dessen Lieblingsspeise Eiernockerl mit Salat bestellt haben soll. Der Angeklagte gab an sich von rechtem Gedankengut distanziert zu haben, der Zeuge hingegen beteuert alle Vorfälle mit Chats belegen zu können. Diese sollen nun ausgewertet werden und der Prozess wurde deshalb vertagt[1].
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort bezüglich der Drohung des Angeklagten gegenüber eines Beamten des Verfassungsschutzes vor?
2. Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort bezüglich der Waffen- und NS-Devotionalienverkäufe des Angeklagten bzw. dessen Schwester vor?
3. Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort bezüglich des Verbreitens von verbotenem Liedgut durch den Angeklagten vor?
4. Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort bezüglich holocaustverleugnender Aussagen des Angeklagten vor?
5. Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort bezüglich der Freistellung des Angeklagten am 20. April und der Speisenbestellung vor?
a. Ist es üblich, dass Haftinsassen Speisen, sollten diese nicht auf dem Speiseplan stehen, bestellen können?
b. Von wem bzw. welcher Diensteinheit wurden die Eiernockerl organisiert?
i. Gab es diesbezüglich dienstrechtliche Konsequenzen? Wenn ja, welche?
6. Wie viele Mitglieder oder Personen aus dem Umfeld des Objekt 21 befinden sich derzeit in Haft?
a. Aufgrund Verstößen gegen welche Gesetze wurden diese Personen inhaftiert?
7. Wie viele Mitglieder oder Personen aus dem Umfeld des Objekt 21 wurden wann aus der Haft entlassen?
8. Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort zum Umstand vor, dass sich Mitglieder oder Personen aus dem Umfeld des Objekt 21 während der Haft weiter oder wieder im Sinne des Verbotsgesetzes betätigen?
9. Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort dazu vor, dass sich Mitglieder oder Personen aus dem Umfeld des Objekt 21 nach der Haftentlassung weiter oder wieder im Sinne des Verbotsgesetzes betätigen?
[1] www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/prozess-gegen-ehemaligen-objekt-21-chef-neuerlich-vertagt;art70,3750595, aufgerufen am 19.12.2022