13482/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.01.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Anzeige wegen SS-Symbol als Firmenlogo im Hausruckviertel
Im November 2021 wurde bekannt, dass eine Firma in Wolfsegg am Hausruck eine sogenannte Schwarze Sonne[1], das als Erkennungszeichen in einschlägigen Kreisen, öffentlich sichtbar angebracht hat[2]. Das Mauthausen Komitee Österreich und das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben deshalb bei der Staatsanwaltschaft Wels und beim Bezirkspolizeikommando Vöcklabruck Anzeige nach dem Verbotsgesetz erstattet.
Oberösterreich fällt seit Jahren negativ in der Statistik rechtsextremer Straftaten auf. Das Bundesland ist nicht nur negativer Spitzenreiter im Bundesländervergleich bei den rechtsextremen Tathandlungen, sondern auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Seit wann ist der Vorfall in Ihrem Ressort bekannt?
2. Welche Schritte wurden bezüglich des oben genannten Vorfalls seitens der StA Wels gesetzt?
a. Wie ist der derzeitige Ermittlungsstand?
3. Läuft seitens Ihres Ressorts ein Ermittlungsverfahren?
a. Wenn ja, welche Diensteinheit wurde mit den Ermittlungen betraut?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher jetzt?
d. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren bisher?
e. Wenn ja, auf Basis welcher mutmaßlichen Verstöße gegen österreichische Rechtsnormen wurde das Ermittlungsverfahren eingeleitet?
4. Kam es in einem oder mehreren Objekten des Unternehmers bzw. der Unternehmer*innen zu Hausdurchsuchungen?
a. Wenn ja, wann fand(en) diese (jeweils) statt?
b. Wenn ja, wurden NS-Devotionalien sichergestellt?
c. Wenn ja, wurden Waffen oder Munition sichergestellt?
d. Wenn ja, wurde verbotenes Kriegsmaterial sichergestellt?
e. Wenn ja, wie viele Datenträger wurden sichergestellt?
f. Wenn ja, kam es im Zuge der Hausdurchsuchungen zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen seitens der Durchsuchten?