13487/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper,  Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesministerin für Justiz

betreffend 5. Evaluierungsbericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)

Die Staatengruppe gegen Korruption (Group of States against Corruption, GRECO) wurde 1999 vom Europarat mit dem Ziel gegründet, die Korruption europaweit zu bekämpfen. Derzeit hat GRECO 50 Mitglieder. Die Empfehlungen an die einzelnen Staaten werden von einem Evaluierungsteam erarbeitet, das sich aus Expert:innen anderer Mitgliedsländer zusammensetzt und von einem oder einer Vertreter:in des GRECO-Sekretariats unterstützt wird. 

Österreich war in der Vergangenheit mitunter säumig bei der Umsetzung der von GRECO ausgesprochenen Empfehlungen. So wurde im Rahmen der vierten Evaluierungsrunde („Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten“) im dritten Umsetzungsbericht festgehalten, dass Österreich nur drei von 19 Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt hat. Von den restlichen 18 wurden weitere fünf teilweise, sieben Empfehlungen aber gar nicht umgesetzt.

Seit März 2017 läuft die 5. Evaluierungsrunde, welche sich mit der Thematik der „Korruptionsprävention und Förderung von Integrität in Zentralregierungen und Strafverfolgungsbehörden“ befasst. Ab November 2021 wurde Österreich im Rahmen dieser Evaluierungsrunde geprüft. Der Evaluierungsbericht dazu wurde im Rahmen der 92. GRECO Vollversammlung am 2. Dezember 2022 angenommen, dieser wurde aber noch nicht veröffentlicht. 

Zur Korruptionsbekämpfung ist es unerlässlich, dass die Empfehlungen, welche Österreich schon im Lauf der Evaluierung bekanntgeworden sind, alsbald umgesetzt werden. Im Sinne der Transparenz ist eine Veröffentlichung des Berichtes unerlässlich.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wieviele Empfehlungen mit welchem Inhalt wurden ausgesprochen (bitte um Beilage des Berichts)?
  2. Welche Empfehlungen wurden schon umgesetzt? 
    1. Wann wurde mit der Umsetzung begonnen? 
    2. Welche Schritte wurden dafür wann jeweils durch wen gesetzt?
    3. Welche Ressorts/Sektionen/Abteilungen waren jeweils involviert?

                                          i.    Welche Aufgaben wurden für die Umsetzung von wem übernommen?

  1. Welche Empfehlungen befinden sich derzeit in der Umsetzung?
    1. Wann wurde mit der Umsetzung begonnen?
    2. Welche Schritte wurden dafür wann jeweils durch wen gesetzt?
    3. Welche Ressorts/Sektionen/Abteilungen waren jeweils involviert?

                                          i.    Welche Aufgaben wurden für die Umsetzung von wem übernommen?

    1. Bis wann ist geplant, welche Empfehlungen durch welche Maßnahmen umzusetzen (bitte um Auflistung für jede Empfehlung!)?
  1. Wann ist die Veröffentlichung des 5. Evaluierungsberichts durch wen geplant?
    1. Warum nicht früher?
  1.  Wer hat dies wann entschieden?