13493/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.01.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Abschluss von Rückübernahmeabkommen
Als Außenminister bezeichnete Mag. Alexander Schallenberg bereits im März 2021 die Rückführungsmöglichkeiten von Migranten, welche in der EU keinen Asylstatus bekommen haben, als „Achilles-Ferse“ – und gelobte diesbezüglich Besserung. Der Außenminister führte außerdem an, dass die Bereitschaft von Drittstaaten, bei Rückführungen zu kooperieren, inzwischen „erheblich gestiegen“ sei.[1]
Dennoch konnte Schallenberg bei mehrfachen Gelegenheiten in parlamentarischen Ausschüssen nicht auf den Abschluss eines einzigen Rückübernahmeabkommens in seiner Amtszeit verweisen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage
1. Mit welchen Ländern bestanden zum Stichtag 31. Dezember 2022 bilaterale Rückübernahmeabkommen?
2. Seit wann bestanden diese Abkommen jeweils?
3. Welche und wie viele dieser Länder sind mittlerweile EU-Mitgliedstaat?
4. Welche und wie viele dieser Länder liegen außerhalb Europas?
5. Wie viele Migranten wurden in Ihrer Amtszeit als Außenminister jeweils pro Monat im Rahmen dieser Rückübernahmeabkommen in welche Länder abgeschoben? (Bitte um tabellarische Auflistung, inklusive des konkreten Staates, in den die Migranten abgeschoben wurden, sowie der Staatsangehörigkeit der Migranten)
6. Mit welchen Drittstaaten bestanden zum Stichtag 31. Dezember 2022 Rückübernahmeabkommen der Europäischen Union, in deren Rahmen Österreich Abschiebungen vornehmen konnte?
7. Seit wann bestanden diese Abkommen jeweils?
8. Welche und wie viele dieser Drittstaaten liegen außerhalb Europas?
9. Welche und wie viele dieser Abkommen sind nicht bindend?
10. Wie viele Migranten wurden in Ihrer Amtszeit als Außenminister jeweils pro Monat im Rahmen dieser Rückübernahmeabkommen der Europäischen Union in welche Länder abgeschoben? (Bitte um tabellarische Auflistung, inklusive des konkreten Staates, in den die Migranten abgeschoben wurden, sowie der Staatsangehörigkeit der Migranten)
11. Wie viele bilaterale Rückübernahmeabkommen haben Sie in Ihrer Amtszeit als Außenminister abgeschlossen?
12. Mit welchen Staaten wurden diese Rücknahmeabkommen abgeschlossen?
13. Wie viele Migranten welcher Staatsbürgerschaft konnten bislang aufgrund dieser Abkommen abgeschoben werden?
14. Wohin wurden diese Migranten abgeschoben?
15. Wie viele Rückübernahmeabkommen wurden in Ihrer Amtszeit als Außenminister auf Ebene der Europäischen Union abgeschlossen?
16. Mit welchen Staaten wurden diese Rücknahmeabkommen geschlossen?
17. Wie viele Migranten welcher Staatsbürgerschaft konnten bislang aufgrund dieser Abkommen abgeschoben werden?
18. Wohin wurden diese Migranten abgeschoben?
19. Mit welchen Ländern verhandeln Sie momentan über den Abschluss von Rückübernahmeabkommen?
20. Wie ist der jeweilige Stand der Verhandlungen?
21. Bei welchen Staaten verfügt die EU im Rahmen der Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen über ein Verhandlungsmandat?
22. Wieso bringen Sie keine Abschlüsse von bilateralen Rückübernahmeabkommen mit jenen Ländern zustande, welche nicht auf EU-Ebene verhandelt werden?
23. Mit welchen Ländern planen Sie im Jahr 2023 Gespräche hinsichtlich des Abschlusses von Rückübernahmeabkommen aufzunehmen?
24. Welche Bedeutung messen Sie dem Abschluss von weiteren Rückübernahmeabkommen zur Bewältigung der illegalen Massenmigration nach Österreich zu?
25. Welche weiteren Schritte planen Sie, um im Rahmen von Rückübernahmeabkommen die akute Migrationskrise in Österreich einzudämmen?