13494/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.01.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Trendstoff HHC: Der ganz legale Cannabis-Rausch?
Medienberichte beunruhigen in den vergangenen Wochen und Monaten die Bevölkerung. Am 16.9.2022 führte etwa der „Kurier“ aus:[1]
Trendstoff HHC: Der ganz legale Cannabis-Rausch?
Immer mehr österreichische Unternehmen bieten das Cannabinoid HHC an – obwohl es psychoaktiv wirkt. Die Behörden schauen zu.
Illegal? – Egal! Mit dieser Einstellung verkaufen immer mehr Unternehmen, die eigentlich mit CBD handeln, jetzt den Wirkstoff HHC. Zur Erklärung: CBD ist ein Stoff, der in der Cannabis-Pflanze vorkommt und dem positive Effekte auf die Gesundheit nachgesagt werden. Psychoaktiv wirkt er nicht. In Österreich ist es legal, CBD-Blüten zu verkaufen, wenn sie geraucht und nicht als Öle oder in sonstiger Form angeboten werden. Außerdem muss der THC-Gehalt unter 0,3 Prozent liegen. Hier kommt ein wichtiger Begriff in Spiel, nämlich THC. Das ist der Wirkstoff von Cannabis, der „high“ macht und er fällt in Österreich unter das Suchtmittelgesetz. Mit dem Wirkstoff HHC wurde nun ein Schlupfloch gefunden, einen psychoaktiven Stoff angeblich legal zu vertreiben.
Die Händler rechtfertigen den Vertrieb damit, dass HHC angeblich in der Cannabis-Pflanze vorkommt und die verkauften Produkte den vorgeschriebenen THC-Gehalt von unter 0,3 Prozent nicht überschreiten.
Beweise dafür, dass es sich um einen natürlichen Stoff handelt, gibt es aber nicht. Vielmehr ist HHC ein Abbauprodukt von Cannabis und kommt – wenn überhaupt – nur in sehr geringen Mengen in der Pflanze vor. Es daraus zu gewinnen, würde sich wirtschaftlich nicht lohnen, weshalb HHC synthetisch hergestellt wird und dann als Flüssigkeit erhältlich ist. Geraucht wird es in einer Art E-Zigarette.
Gefahr von Paranoia
Der Stoff kann eine euphorische Stimmung erzeugen, leistungssteigernd wirken und die Zeitwahrnehmung beeinflussen. Aber auch eine Steigerung der Herzfrequenz, Schwindel, Schlaflosigkeit und Paranoia sind als Nebenwirkungen bekannt. Das Problem ist, dass es zu HHC sehr wenige Forschungserkenntnisse gibt.
Schlechte Werbung für die Branche
Der Grazer Wolfgang Pöltl beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema CBD und kämpft für eine komplette Legalisierung des Wirkstoffs. Was HHC betrifft, sieht er das anders: „Einige Händler stellen nun die ganze Branche in ein schlechtes Licht, weil sie mit dieser illegalen Substanz handeln. Leider wird der Verkauf von HHC von den Behörden bisher nicht ernst genommen. Es werden keine Untersuchungen gemacht und keine rechtlichen Schritte eingeleitet.“
Tatsächlich verkauft ein Großteil der CBD-Produzenten in Österreich kein HHC, weil es in ihrem Rechtsverständnis eben illegal ist. Eine Anfrage an das zuständige Gesundheitsministerium blieb unbeantwortet.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Kennen Sie als zuständiger Gesundheitsminister die vorliegende Problematik im Zusammenhang mit dem Stoff „HHC“?
a. Wenn ja, seit wann und welche gesundheitspolitischen Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dieser Problematik mit dem Stoff „HHC“?
2. Wie bewerten die Experten des Gesundheitsministeriums und der AGES den Stoff „HHC“?
3. Wird es diesbezüglich eine Gesetzesnovelle zum Suchtmittelgesetz bzw. eine Adaptierung der geltenden Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit dem Suchtmittelgesetz geben?
a. Wenn ja, bis wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Wird es darüber hinaus auch mittels Warnhinweisen bzw. bei der Aufklärung von Kindern, Jugendlichen und darüber hinaus potentiell gefährdeten Gruppen eine entsprechende Warn- und Aufklärungskampagne zum Thema „HHC“ geben?
a. Wenn ja, bis wann?
b. Wenn nein, warum nicht?