13499/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.01.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Erwin Angerer
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Absage für den Bau einer Großkaserne am Flughafen Klagenfurt
Wie bereits im letzten Jahr publik wurde, hat der damalige Generalsekretär im BMLV, Dieter Kandlhofer, im Februar 2022 den Bau einer Großkaserne am Klagenfurter Flughafen forciert und seinem Geschäftspartner Franz Peter Orasch den Auftrag zur Errichtung der Kaserne versprochen. Orasch seinerseits ist wiederum Lilihill-Chef und Mehrheitseigentümer am Flughafen Klagenfurt. Das Protokoll, in dem diese Vereinbarungen getroffen wurden, wurde von Orasch, Kandlhofer wie auch von den beiden Büroleitern des Kärntner Landeshauptmanns Dr. Peter Kaiser und des Landesrats Martin Gruber unterschrieben. Darin liest sich unter anderem: „Das BMLV kauft nach Errichtung der Kaserne eine Fläche in der Größenordnung von etwa 9,8 ha. Die Errichtung der Kaserne erfolgt durch die LAC entsprechend der bereits erarbeiteten vertraglichen Unterlagen nach den Vorstellungen des BMLV.“[1] LAC ist das Kürzel für Oraschs Firma Lilihill Aviation City Beteiligungs GmbH, die seine Anteile am Flughafen hält. Kurz darauf ergoss sich die Kärntner Landesregierung in einem Hurra-Jubel über die geplante Großkaserne am Flughafen Klagenfurt, SPÖ-Landespressesprecher Andreas Schäfermeier erklärte die Pläne zur Kaserne bereits für unterschriftsreif.
Mittlerweile wurde dem Kasernenbau am Klagenfurter Flughafen-Areal eine Absage erteilt. Kandlhofer schied 2022 aus dem BMLV aus und ist nun als Geschäftsführer der frisch gegründeten Liliair für Orasch tätig. Walter Gitschthaler, Kärntens oberster Militär, bekräftigte indes seine Kritik an den eigentlichen Plänen zum Kasernenbau am Flughafen Klagenfurt, da „ein Grundstück mit 10 Hektar zu wenig [sei]. Im Gespräch waren ein Ersatz für Windisch-Kaserne und Laudon-Kaserne, beide zusammen haben sogar 33 Hektar.“[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
1. Waren Ihnen Gespräche und Vereinbarungen zwischen den Vertretern der Kärntner Landesregierung und dem BMLV bzw. Lilihill-Besitzer Franz Peter Orasch im Februar 2022 bekannt?
a. Wenn ja, hat der zuständige Generalsekretär in Ihrem Namen gehandelt?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. War die Vereinbarung zur Errichtung einer Großkaserne am Klagenfurter Flughafen zu Beginn des Jahres 2022 in Ihrem Sinne?
a. Wenn ja, sind die einzelnen Vereinbarungsdetails (bspw. Errichtung der Kaserne durch LAC) mit Ihnen abgestimmt und von Ihnen genehmigt worden?
b. Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Vorgespräche und mit wem gab es hinsichtlich der getroffenen Vereinbarung vom Februar 2022? (Bitte um Übermittlung der im obigen Zitat erwähnten „vertraglichen Unterlagen nach den Vorstellungen des BMLV“.)
4. Was ist der Inhalt der „vertraglichen Unterlagen nach den Vorstellungen des BMLV“, auf die im Protokoll vom Februar 2022 hingewiesen wurde?
5. War Ihnen bekannt, dass Ihr Generalsekretär geschäftliche Beziehungen zum Lilihill-Eigentümer unterhielt?
a. Wenn ja, hatte dies auf irgendwelche Entscheidungen in Bezug auf den Kasernenbau am Flughafen Klagenfurt Einfluss?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Waren Ihnen die Bedenken von Militärexperten über die mögliche Arealgröße einer Kaserne am Flughafen Klagenfurt bekannt?
a. Wenn ja, inwiefern und wie schätzen Sie solche Bedenken ein?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Warum wurde das Kasernenprojekt am Flughafen Klagenfurt nicht realisiert, welche Gründe waren für das Bau-Aus ausschlaggebend?
8. Wann wurde die Kärntner Landesregierung von diesem Schritt informiert, und gab es Bemühungen seitens der Vertreter der Kärntner Landesregierung, den Kasernenbau dennoch zu realisieren?
9. Welche weiteren Gespräche gab es zu dieser Thematik mit Vertretern der Kärntner Landesregierung und mit wem?
10. Wie sehen die weiteren Planungen für einen Kasernenbau in Kärnten aus?
11. Welche konkrete Alternative zum Klagenfurter Flughafenareal gibt es für einen Kasernenneubau und wie groß wird dieser sein?
12. Wird es adäquate Alternativen zur Windisch- und Laudon-Kaserne geben?
13. Wird es eine Alternative für einen neuerlichen Hubschrauber-Stützpunkt geben?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?