13501/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.01.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Steger

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

betreffend Europäischer Souveränitätsfond

Bereits in der Vergangenheit hat die EU im Windschatten von Krisen diverse Schuldenfonds aufgelegt, um ihre zentralistischen Projekte voranzutreiben und eine Vergemeinschaftung der Schulden zu erreichen. Nach dem fatalen Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“, der laut mehreren Experten als EU-rechts- und verfassungswidrig anzusehen ist, wurden für die Verlängerung des Krieges in der Ukraine weitere Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen.

Die Vorliebe für diese Art der Schuldenaufnahme, bei der vor allem die Nettozahler unter den EU-Mitgliedstaaten – Österreich eingeschlossen – zur Kasse gebeten werden, ist in Brüssel nach wie vor stark vorhanden. Im Vorfeld des EU-Gipfels am 15. Dezember 2022 hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, im kommenden Sommer einen Vorschlag für einen Europäischen Souveränitätsfond zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels der europäischen Industrie vorlegen zu wollen. Einzelheiten darüber, woher solch eine europäische Finanzierung kommen soll, nannte sie dabei jedoch nicht.

In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt nachstehende

Anfrage

1. Was ist Ihnen aktuell über den geplanten Europäischen Souveränitätsfond bekannt?

2. Haben Sie mit anderen Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung, insbesondere mit dem Bundeskanzler, Gespräche über einen neuen EU-Schuldenfonds geführt?

a. Wenn ja, wann wurden diese Gespräche geführt?

b. Wenn ja, mit wem wurden diese Gespräche geführt?

c. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche?

3. Haben Sie mit Vertretern anderer EU-Mitgliedsstaaten Gespräche über einen neuen EU-Schuldenfonds geführt?

a. Wenn ja, wann wurden diese Gespräche geführt?

b. Wenn ja, mit wem wurden diese Gespräche geführt?

c. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Gespräche?

4. Werden Sie sich – getreu Ihren Versprechungen – gegen jedwede weitere gemeinsame Schuldenaufnahme im Rahmen der Europäischen Union und somit gegen die Vertiefung der Schuldenunion aussprechen?

a. Wenn ja, haben Sie Ihre Positionierung Regierungsmitgliedern von anderen EU-Mitgliedstaaten vermittelt bzw. sich mit diesen diesbezüglich ausgesprochen?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Wurden vom Bundeskanzleramt juristische Gutachten in Bezug auf eine weitere EU-Schuldenaufnahme in Auftrag gegeben?

a. Wenn ja, von wem stammen diese Gutachten?

b. Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Gutachten?

c. Wenn nein, warum befasst ich das Bundeskanzleramt nicht mit Sachverhalten, die möglicherweise EU-rechts- und verfassungswidrig sind?