Parlamentarische Materialien

13503/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.01.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Tiroler Regierungsprogramm 2022-2027 und Projekte mit der Bundesregierung / Kapitel Soziales und Integration / Teil 1 Soziales

Das Kapitel Soziales und Integration des Tiroler Regierungsprogramms¹ 2022-2027 hat folgenden Inhalt:

Hilfe bekommt, wer Hilfe benötigt. Unsere soziale Verantwortung ist es, dass in unserem Bundesland niemand zurückgelassen wird. Ganz aktuell gefährden die hohen Lebens- und Energiekosten die Lebensgrundlagen vieler Tiroler:innen. Unsere Hilfe soll treffsicher, sozial ausgewogen und gerecht sein und der Weg zur Hilfe so einfach wie möglich. Betroffene sollen überall im Land niederschwellige Anlaufstellen vorfinden, wo ihnen rasch und professionell geholfen wird.

Soziale Gerechtigkeit sichert den sozialen Frieden und ist damit die Grundlage für Wohlstand, Chancengleichheit und Zusammenhalt. Tausende engagierte Mitarbeiter:innen im Sozialbereich leisten dafür tagtäglich einen wichtigen Beitrag, der höchste gesellschaftliche Wertschätzung verdient. Aber unsere Solidargesellschaft ist brüchig geworden.

Auch Armut hat viele Gesichter, immer öfter das von Kindern und jungen Menschen. Armutsbekämpfung ist eine Aufgabe für uns alle. Jeder Mensch hat das Recht in Würde zu leben und am öffentlichen Leben teilzuhaben. Der Abbau von Barrieren beginnt im Kopf, aber Barrierefreiheit braucht es in allen Lebenslagen, Lebensphasen und Lebensbereichen, um allen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Wir unterstützen Schutzsuchende und Vertriebene sowie Kriegsflüchtlinge, die legal in unserem Land leben. Mit einem wechselseitigen Fördern und Fordern, mit dem Erlernen unserer Sprache, finden alle einen Platz in unserer Gesellschaft. Gegen illegale Migration und Sozialmissbrauch ist hingegen entschieden vorzugehen, ebenso wie gegen Extremismus, Gewalt und Gesetzesbruch. Auch das ist ein wichtiger Teil unserer sozialen Verantwortung.

Vereinbarungen im Bereich Soziales.

Soziales.

> Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz bleibt eine zentrale Stütze der Sozialpolitik in Tirol.

> Die Richtsätze (Lebensunterhalt und Wohnkosten) evaluieren mit der Möglichkeit, diese unterjährig krisen- und situationsbedingt anzupassen, wobei Verschlechterungen im Vergleich zu den bestehenden Richtsätzen ausgeschlossen sind. Die Härtefallkommission wird beibehalten.

> Forderung an den Bund: das Sozialhilfegrundsatzgesetz des Bundes soll an das Tiroler Mindestsicherungsgesetz angepasst werden.

> Systemrelevanten Sozialeinrichtungen und Sozialvereinen in Tirol mindestens 3-Jahres-Verträge mit Indexierung bzw. Valorisierung bieten, um diesen finanzielle und personelle Planungssicherheit zu ermöglichen.

> Antrags- und Auszahlungsmodalitäten von Subventionen an systemrelevante Sozialeinrichtungen und Sozialvereine in Tirol überprüfen, um diese zu beschleunigen und zu vereinfachen.

> Bekenntnis zur Unterstützung der im Land Tirol tätigen und vielfältigen Sozialeinrichtungen sowie Sozialvereine, die zum Schutz von in Not geratenen und hilfsbedürftigen Menschen Hilfen gewähren (z. B. Netzwerk Tirol hilft).

> Sämtliche Förderungen und Beihilfen werden im Hinblick auf Voraussetzungen, Einkommensgrenzen und Höhe evaluiert sowie gegebenenfalls angepasst (z. B. Alleinerziehende). Rasch notwendige Anpassungen werden als Sofortmaßnahme gegen die stark gestiegene Inflation vorgezogen.

> Ein Konzept an Unterstützungsmaßnahmen für Familien in Not (insbesondere Familienhilfe) in Zusammenarbeit mit dem Tiroler Gemeindeverband und anderen Stakeholdern unter Federführung des Landes Tirol erarbeiten und nach Bedarf umsetzen.

> Für die Tiroler Soziale Dienste GmbH, aufbauend auf dem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes, gemeinsam eine nachhaltige Lösung erarbeiten.

> Zivilgesellschaftliche Projekte wie z. B. Sozialmärkte, Repair-Café, Bücher- und Tauschbörsen stärken und ausbauen.

> Delogierungsprävention fortführen und Angebot im dezentralen Raum anbieten bzw. nach Bedarf ausbauen.

> Unterstützung für Wohnungs- und Obdachlose in jeder Hinsicht ausbauen (Unterkunft, medizinische Versorgung, Betreuung etc.), niederschwellige Einrichtungen für Wohnungs- und Obdachlose finanziell unterstützen.

> Eine ausreichende Infrastruktur an Notschlafstellen im zentralen Raum, aber auch in den Bezirken sowie im dezentralen Raum sicherstellen.

> Das Streetwork-Angebot in Zusammenarbeit mit den Tiroler Gemeinden aufrechterhalten und verstärken.

> Die bestehenden Beratungsstellen für Frauen, Mädchen, Männer, Burschen, Familien, LGBTIQ+ und Elternberatung finanziell absichern und sie bei der regionalen Vernetzung unterstützen.

> Die Prüfung einer Einschleifregelung beim Heizkostenzuschuss.

> Die gesamte Information zu sämtlichen Sozial-, Hilfs- sowie Beratungsleistungen verbessern. Einen eigenen Sozialratgeber herausgeben: barrierefrei und in leichter Sprache sowohl in einer Print- als auch Digitalversion.

> Die Suchtkoordinationsstelle des Landes Tirol weiterführen.

> Einen flächendeckenden Zugang zur Suchtberatung (Glücksspiel, Alkohol, Drogen, Internet etc.) gewährleisten und das Suchtkonzept 2022-2032 als Grundlage für weitere Umsetzungsschritte verwenden.

> Die Psychosozialen Zentren in den Bezirken vorantreiben und weiterentwickeln.

> Hilfestellung beim Ausfüllen von Formularen in Ämtern und Behörden.

> Maßnahmen zur Armutsbekämpfung unter Einbeziehung aller betroffenen Gruppen setzen.

> Maßnahmen gegen Energiearmut: Gemeinsam mit Energieanbietern eine Förderung für armutsgefährdete Haushalte etablieren, um Energieeffizienz im privaten Haushaltsbereich möglich zu machen (z. B. Austausch von Elektrogeräten).

> Das Angebot an Notwohnungen tirolweit evaluieren und im erforderlichen Ausmaß aufstocken sowie beleuchten, inwieweit das Konzept „Housing First“ implementiert werden kann.

> Bekenntnis zur Entradikalisierung.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wurde mit Ihnen als zuständigem Sozialminister über die Forderung, die Richtsätze (Lebensunterhalt und Wohnkosten) zu evaluieren mit der Möglichkeit, diese unterjährig krisen- und situationsbedingt anzupassen, wobei Verschlechterungen im Vergleich zu den bestehenden Richtsätzen ausgeschlossen sind, verhandelt bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied informiert?

a. Sehen Sie eine solche Evaluierung im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SHGG 2019) gesetzlich gedeckt?

2. Wurde mit Ihnen als zuständigen Sozialminister über die Beibehaltung der Härtefallkommission verhandelt bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied informiert ?

3. Wurde mit Ihnen als zuständigem Sozialminister über die Forderung an den Bund, dass das Sozialhilfegrundsatzgesetz des Bundes an das Tiroler Mindestsicherungsgesetz angepasst werden soll, verhandelt bzw. wurden Sie durch die Tiroler Landesregierung bzw. das zuständige Landesregierungsmitglied über diese Forderung informiert?

a. Wie bewerten Sie als zuständiger Sozialminister diese Forderung?

4. Wurde mit Ihnen als zuständigem Sozialminister über das Ziel, systemrelevanten Sozialeinrichtungen und Sozialvereinen in Tirol mindestens 3-Jahres-Verträge mit Indexierung bzw. Valorisierung anzubieten, um diesen finanzielle und personelle Planungssicherheit zu ermöglichen, verhandelt bzw. wurden Sie über diese Forderung informiert?

a. Wie stehen Sie zu dieser Forderung in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMSGPK vergibt?

b. Welche Mittel kann und wird der Bund bzw. das BMSGPK dem Land Tirol 2023 dafür zur Verfügung dafür stellen?

5. Wurde mit Ihnen als zuständigem Sozialminister über das Ziel, Antrags- und Auszahlungsmodalitäten von Subventionen an systemrelevante Sozialeinrichtungen und Sozialvereine in Tirol zu überprüfen, um diese zu beschleunigen und zu vereinfachen, verhandelt bzw. wurden Sie über diese Forderung informiert?

a. Wie stehen Sie zu dieser Forderung in Bezug auf Bundesförderungen, die das BMSGPK vergibt?

b. Welche Mittel kann und wird der Bund bzw. das BMSGPK dem Land Tirol 2023 dafür zur Verfügung stellen?

6. Wurden Sie als zuständiger Sozialminister über das Bekenntnis zur Unterstützung der im Land Tirol tätigen und vielfältigen Sozialeinrichtungen sowie Sozialvereine, die zum Schutz von in Not geratenen und hilfsbedürftigen Menschen Hilfen gewähren (z. B. Netzwerk Tirol hilft), informiert bzw. wurde mit Ihnen darüber verhandelt?