13513/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.01.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend AK-Preismonitoring und türkis-grüne Teuerungswelle
Folgende Pressemitteilung wurde am 4. Jänner 2023 durch die Arbeiterkammer veröffentlicht:[1]
AK Preismonitor: Preisschock hält an – Teuerungen bei billigen Lebensmitteln bleiben „fett“!
Preiswerteste Lebens- und Reinigungsmittel sind um 42 Prozent teurer als im September 2021
Am Einkaufszettel Zutaten für Kuchen wie Öl, Butter, Mehl, Zucker und Eier oder Taschentücher für die Schnupfenzeit oder am Speiseplan Nudeln mit Tomaten? Bei den preiswertesten Lebens- und Reinigungsmitteln hält der Preisschock an. So kostet etwa Sonnenblumenöl um 167 Prozent mehr als noch im September 2021, Weizenmehl ist um 111 Prozent teurer, Penne-Nudeln um 91 Prozent und Kristallzucker um 81 Prozent. Das zeigt ein aktueller AK Preismonitor bei 40 preiswertesten Lebens- und Reinigungsmitteln in insgesamt sieben Geschäften.
„Die Teuerungen gehen weiter durch die Decke, egal ob Heizen, Wohnen, Sprit oder Essen – die Menschen müssen tiefer ins Geldbörsel greifen“, sagt AK Konsument:innenschützerin Gabriele Zgubic. „Viele stöhnen unter den hohen Preisen. Wer weniger hat, vergleicht beim Einkaufen die Preise und greift zu günstigeren Waren, bei denen wir seit Herbst letzten Jahres einen kontinuierlichen Preisanstieg beobachten.“ Ein aktueller AK Preismonitor zeigt: Ein Warenkorb mit 40 preiswertesten Lebens- und Reinigungsmitteln kostet zwischen September 2021 und Dezember 2022 um fast 42 Prozent mehr.
Preisschock bei preisgünstigen Lebens- und Reinigungsmitteln – Um wie viel Konsument:innen jetzt mehr zahlen! (Durchschnittspreise in Euro)
Produkt September 2021 Dezember 2022 Teurer um (1)
Sonnenblumenöl (1 l) 1,19 3,18 + 167 %
Weizenmehl griffig (1 kg) 0,40 0,84 + 111 %
Penne (Nudeln) (1 kg) 0,78 1,49 + 91 %
Feinkristallzucker (1 kg) 0,78 1,40 + 81 %
Teebutter (1 kg) 5,85 10,36 + 77 %
Cola (1 l) 0,24 0,43 + 77 %
Zahnpaste (100 ml) 0,55 0,92 + 68 %
Tomaten frisch (1kg) 1,58 2,49 + 58 %
WC-Papier (1 Rolle) 0,20 0,31 + 54 %
Reis Langkorn (1 kg) 0,79 1,19 + 51 %
Taschentücher (100 Stück) 0,55 0,79 + 43 %
(1) gerundet
Diese günstigsten Produkte kosten bei allen sieben geprüften Supermärkten und Diskontern gleich viel: Tomaten, Mineralwasser, Cola-Getränke, Teebutter, Eier, Reis, Vollmilchschokolade, Penne, passierte Tomaten, Fischstäbchen, Katzenfutter.
Der Warenkorb kostete im Dezember 2022 in den erhobenen Supermärkten (Billa, Billa Plus, Spar, Interspar) um durchschnittlich fünf Prozent mehr als bei den Diskontern (Hofer, Lidl, Penny).
Zum AK Preismonitor: Die AK hat zwischen 12. und 15. Dezember 2022 jeweils 40 preiswerteste Lebens- und Reinigungsmittel in sieben Supermärkten und bei Diskontern in Wien erhoben. Die Geschäfte: Billa, Billa Plus, Spar, Interspar, Hofer, Lidl und Penny. Bei den ausgewählten Produkten wurde in jedem Geschäft das preiswerteste Produkt (also das mit dem günstigsten Grundpreis) erhoben. Aktionen wurden berücksichtigt, nicht aber Kund:innenkarten- oder Mengen-Vorteilspreise.
Die FPÖ-Parlamentsfraktion hat bereits am 20. Juni 2020 einen Antrag betreffend Preismonitoring im österreichischen Nationalrat eingebracht:
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten[2]
Die Parlamentskorrespondenz schreibt dazu:[3]
Die COVID-19-Krise habe zu einer nachhaltigen Störung der österreichischen Wirtschaft und zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosenrate geführt, heben die Freiheitlichen in einem weiteren Entschließungsantrag hervor (625/A(E)). Der private Konsum wurde auf das Notwendigste eingeschränkt, was unter anderem im Tourismus, in der Gastronomie und in Teilen des Handels besonders zu spüren war. In anderen Branchen wiederum kam es zu einer verstärkten Nachfragesituation und somit zu steigenden Preisen. Es brauche daher nach Ansicht der Antragsteller einen Maßnahmenmix, um einen Inflations- bzw. Teuerungsstopp zu gewährleisten. Im Zentrum stehe dabei ein "COVID-19-Warenkorb", wobei die entsprechenden Daten monatlich von der Statistik Austria bereitgestellt werden sollen. Wenn sich bei einzelnen Waren und Dienstleistungen Preisabweichungen von mehr als 10% ergeben, dann solle dem Konsumentenschutzausschuss das Recht eingeräumt werden, den zuständigen Minister mit der Erlassung eines Preisstopps (für 30, 60, 90 oder 120 Tage) beauftragen zu können.
Türkis (Schwarz)-Grün haben diesen Antrag mit Wissen und Willen des jeweiligen zuständigen grünen Sozial- und Konsumentenschutzministers insgesamt sechsmal vertagt:
Offensichtlich war und ist es den türkis-grünen Regierungsfraktionen und den zuständigen grünen Sozial- und Konsumentenschutzministern Rudolf Anschober, Dr. Wolfgang Mückstein und Johannes Rauch kein Bedürfnis, die Preisexplosion mit konsumentenschutz- und damit auch sozialpolitischen Maßnahmen zu stoppen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Kennen Sie das Preismonitoring der Arbeiterkammer zu den 40 preiswertesten Lebens- und Reinigungsmitteln in den sieben Supermärkten Billa, Billa Plus, Spar, Interspar, Hofer, Lidl und Penny?
a. Wenn ja, wie beurteilen Sie sozial- und konsumentenschutzpolitisch als zuständiger Minister die Ergebnisse dieses Preismonitorings, das zwischen 12. und 15. Dezember 2022 stattgefunden hat?
2. Wie erklären Sie sich, dass Sonnenblumenöl (1 Liter) im Zeitraum September 2021 bis Dezember 2022 im Durchschnitt um nicht weniger als 167 Prozent für die österreichischen Konsumenten teurer geworden ist?
3. Welche Gegenmaßnahmen setzten Sie diesbezüglich als zuständiger Sozial- und Konsumentenschutzminister?
4. Wie erklären Sie sich, dass Weizenmehl griffig (1 Kilogramm) im Zeitraum September 2021 bis Dezember 2022 im Durchschnitt um nicht weniger als 111 Prozent für die österreichischen Konsumenten teurer geworden ist?
5. Welche Gegenmaßnahmen setzten Sie diesbezüglich als zuständiger Sozial- und Konsumentenschutzminister?
6. Wie erklären Sie sich, dass Penne (Nudeln) (1 Kilogramm) im Zeitraum September 2021 bis Dezember 2022 im Durchschnitt um nicht weniger als 91 Prozent für die österreichischen Konsumenten teurer geworden ist?
7. Welche Gegenmaßnahmen setzten Sie diesbezüglich als zuständiger Sozial- und Konsumentenschutzminister?
8. Wie erklären Sie sich, dass Feinkristallzucker (1 Kilogramm) im Zeitraum September 2021 bis Dezember 2022 im Durchschnitt um nicht weniger als 81 Prozent für die österreichischen Konsumenten teurer geworden ist?
9. Welche Gegenmaßnahmen setzten Sie diesbezüglich als zuständiger Sozial- und Konsumentenschutzminister?
10. Wie erklären Sie sich, dass Teebutter (1 Kilogramm) im Zeitraum September 2021 bis Dezember 2022 im Durchschnitt um nicht weniger als 77 Prozent für die österreichischen Konsumenten teurer geworden ist?
11. Welche Gegenmaßnahmen setzten Sie diesbezüglich als zuständiger Sozial- und Konsumentenschutzminister?
13. Welche Gegenmaßnahmen setzten Sie diesbezüglich als zuständiger Sozial- und Konsumentenschutzminister?
14. Wie erklären Sie sich, dass Zahnpaste (100 Milliliter) im Zeitraum September 2021 bis Dezember 2022 im Durchschnitt um nicht weniger als 68 Prozent für die österreichischen Konsumenten teurer geworden ist?
15. Welche Gegenmaßnahmen setzten Sie diesbezüglich als zuständiger Sozial- und Konsumentenschutzminister?
16. Wie erklären Sie sich, dass Tomaten frisch (1 Kilogramm) im Zeitraum September 2021 bis Dezember 2022 im Durchschnitt um nicht weniger als 58 Prozent für die österreichischen Konsumenten teurer geworden sind?
17. Welche Gegenmaßnahmen setzten Sie diesbezüglich als zuständiger Sozial- und Konsumentenschutzminister?
19. Welche Gegenmaßnahmen setzten Sie diesbezüglich als zuständiger Sozial- und Konsumentenschutzminister?
20. Wie erklären Sie sich, dass Reis Langkorn (1 Kilogramm) im Zeitraum September 2021 bis Dezember 2022 im Durchschnitt um nicht weniger als 51 Prozent für die österreichischen Konsumenten teurer geworden ist?
21. Welche Gegenmaßnahmen setzten Sie diesbezüglich als zuständiger Sozial- und Konsumentenschutzminister?
22. Wie erklären Sie sich, dass Taschentücher (100 Stück) im Zeitraum September 2021 bis Dezember 2022 im Durchschnitt um nicht weniger als 51 Prozent für die österreichischen Konsumenten teurer geworden sind?
23. Welche Gegenmaßnahmen setzten Sie diesbezüglich als zuständiger Sozial- und Konsumentenschutzminister?
24. Kennen Sie andere Preismonitoring-Vergleiche seit dem 1.1.2022, die die Preisentwicklung abgebildet haben?
25. Welche Gegenmaßnahmen haben Sie diesbezüglich als zuständiger Sozial- und Konsumentenschutzminister gesetzt?
26. Haben Sie im Zusammenhang mit dem von der Arbeiterkammer durchgeführten Preismonitoring und den anderen Preismonitoring-Vergleichen entsprechende Aufträge an den Verein für Konsumenteninformation (VKI) bzw. der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gegeben, um hier preisstabilisierend einzugreifen?
a. Wenn ja, in welcher Art und Weise und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
27. Werden Sie die Schaffung eines „Krisen- und Grundversorgungs-Warenkorbs“, der die Preise für Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. beinhaltet, unterstützen bzw. einen solchen Warenkorb als zuständiger Sozial- und Konsumentenschutzminister einrichten?
a. Wenn ja, bis wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
28. Werden Sie die Bereitstellung der Daten zur Schaffung eines Krisen- und Grundversorgungs-Warenkorbs“ durch die Statistik Austria unterstützen bzw. einen solchen Warenkorb als zuständiger Sozial- und Konsumentenschutzminister einrichten lassen bzw. einen solchen anregen?
a. Wenn ja, bis wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
29. Werden Sie die Schaffung eines „Krisen- und Grundversorgungs-Warenkorbs“-Preisbandes, das beim Abweichen einzelner Endverbraucherpreise, d.h. mehr als zehn Prozent, beim zuständigen Konsumentenschutzminister eine Informationspflicht an den zuständigen Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats auslöst, befürworten und unterstützen?
a. Wenn ja, bis wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
30. Werden Sie die Schaffung eines beschlussmäßigen Beauftragungsmechanismus durch den zuständigen Konsumentenschutzausschuss gegenüber dem zuständigen Konsumentenschutzminister, die Erlassung eines Preisstopps für einzelne Waren und Dienstleistungen eines „Krisen- und Grundversorgungs-Warenkorbs“ mit einer Befristung von 30, 60, 90 bzw. 120 Tagen je nach Anlassfall vorzunehmen, befürworten und unterstützen?
a. Wenn ja, bis wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
31. Welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen werden Sie als zuständiger Sozial- und Konsumentenschutzminister im Jahr 2023 setzen, um einen Preisstopp für einzelne Waren und Dienstleistungen umzusetzen?