13514/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.01.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Budget 2023 für den Bereich Tierschutz
Ziel 1 des Globalbudget „24.03.02 Veterinär-, Lebensmittel- u. Gentechnologie-angelegenheiten“ besagt folgendes:
Schutz der Gesundheit der Menschen durch sichere Lebensmittel, klare und ausreichende Informationen zur Lebensmittelqualität sowie vorsorgender Schutz der Gesundheit von Menschen und der Umwelt bei Anwendungen der Gentechnik und neuen Technologien. (Anmerkung: Unter dem Begriff Lebensmittel werden sämtliche Waren zusammengefasst, die vom Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) geregelt werden, d.h. auch Kosmetika und Gebrauchsgegenstände.
Erläuterungen:
Zahlungen aufgrund von gesetzlichen Vorgaben im Veterinärbereich (z.B. Überwachung, Vorbeugung und Bekämpfung von anzeigepflichtigen Tierseuchen, darunter fallen Kosten für Informationsmittel, Impfstoffe, Entschädigungszahlungen und Abgeltung des daraus entstehenden Sachaufwandes gegenüber den Bundesländern, etc.), Betrieb des Verbraucherinformationssystems (VIS); Tierschutzmaßnahmen inkl. neuer rechtlicher Projektaufträge (beispielsweise Tierschutz macht Schule, Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung, IBEST+); Tiergesundheitsmaßnahmen (beispielsweise Studien, Tiergesundheitsdienste, Überwachung des Antibiotika-Einsatzes, Aus- und Weiterbildung von Tierärzt:innen); Maßnahmen im Bereich Lebensmittelsicherheit inklusive Trinkwasser, Gebrauchsgegenstände und Kosmetika (Kosten für die Aus- und Weiterbildung von Kontrollorganen, Berichtswesen und Koordination der Kontrolle); Studien/Expertisen im Bereich der Gentechnik und neuen Technologien in der Lebensmittelproduktion. Finanzierung von veterinärbehördlichen Aktivitäten zur Unterstützung der Exporte der Lebensmittel und Agrarwirtschaft (beispielsweise Beantwortung von Fragebögen, Übersetzungen und Inspektionsbesuche ausländischer Behörden, Schulung und Informationsmaterialien für Kontrollorgane, etc.).[1]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wie bewerten Sie als für den Tierschutz zuständiger Bundesminister, das Budget 2023 für den Bereich Tierschutz?
2. Haben Sie sich im Rahmen der Budgetberatungen für ein höheres Budget für den Tierschutz eingesetzt?
a. Wenn ja, inwiefern?
3. Wie viel des vorgesehenen Geldes der UG 24 wird voraussichtlich tatsächlich für den Tierschutz und die Tiergesundheit ausgegeben werden?
4. Für welche Maßnahmen bzw. Projekte soll das Geld jeweils konkret ausgegeben werden? (Bitte um konkrete Aufschlüsselung.)
5. Was sind jeweils die konkreten Ziele der rechtlichen Projekte „Tierschutz macht Schule“, „Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung“, „IBEST+“ und wie viel Budget ist für diese Projekte jeweils konkret vorgesehen?
6. Wie viel Budget gibt es für andere Projekte zum Thema Tierschutz für das Jahr 2023?
7. Gibt es bereits andere geplante Projekte?
a. Wenn ja, wie viel Budget ist dafür jeweils vorgesehen und was sind die konkreten Ziele dieser Projekte?
8. Welche Maßnahmen haben Sie für das Jahr 2023 geplant, um die Tiergesundheit und den Tierschutz zu verbessern? (Bitte um konkrete Erläuterung.)
9. Wie hoch ist das geplante Budget für das Jahr 2023 für die Tierheime, die ebenfalls an den stark gestiegenen Kosten leiden?
10. Welche Maßnahmen haben Sie konkret für das Jahr 2023 geplant, um die Tierheime zu unterstützen?