13515/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.01.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Alois Kainz
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Entfall der Hundeabgabe: Erst Wien, nun Kärnten – wann folgt Niederösterreich?
Am 21. Dezember 2022 veröffentlichte Tierschutz Austria folgende Presseaussendung: [1]
Entfall der Hundeabgabe: Erst Wien, nun Kärnten – wann folgt Niederösterreich?
Tierschutz Austria hofft auf Land Niederösterreich, dass es mit einer Aussetzung der Hundesteuer ein Zeichen setzt und nachzieht
Erst vor kurzem wurde der Entfall der Hundeabgabe in Wien durchgesetzt. Nun zieht das südlichste Bundesland Österreichs nach, denn auch in Kärnten entfallen mit Neujahr die Hundeabgabe für Hunde aus dem Tierheim für die kommenden drei Jahre. Österreichs größtes Tierschutzhaus mit Sitz in Vösendorf knapp über der Wiengrenze hofft nun, dass das Land Niederösterreich mit einer Aussetzung der Hundesteuer ein Zeichen setzt und nachzieht.
„Der Entfall der Hundeabgabe ist ein guter Anreiz für alle zukünftigen TierbesitzerInnen, um sich eher für ein Tier aus dem Tierschutzhaus zu entscheiden. Es geht dabei vor allem auch darum, ein Zeichen für die derzeit, aufgrund zahlreicher Krisen, überfüllten Tierheime zu setzen.“ sagt MMag. Dr. Madeleine Petrovic Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins.
Tierschutz Austria beherbergt momentan um die 1.500 Tiere und versorgt übers Jahr gesehen rund 4.000 Haus,- Wild,- und ehemalige Nutztiere sowie Exoten. Jedes Jahr finden viele dieser Tiere über WienerInnen und NiederösterreicherInnen ein neues liebevolles Zuhause, weshalb der Entfall der Hundeabgabe auch hier eine sinnvolle Maßnahme wäre.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wie beurteilen Sie als zuständiger Minister für den Tierschutz die Aussetzung der Hundeabgabe für Tierheime in Wien und Kärnten für die nächsten 3 Jahre?
2. Gibt es andere Bundesländer, welche ebenfalls darüber nachdenken, die Hundeabgabe für Tierheime für die nächsten 3 Jahre oder einen gewissen Zeitraum auszusetzen?
a. Wenn ja, was ist hier konkret geplant?
3. Sind Sie mit den Entscheidungsträgern im Bundesland Niederösterreich betreffend eine Aussetzung der Hundeabgabe in Kontakt?
a. Wenn ja, was ist konkret geplant?
b. Wenn nein, planen Sie die Kontaktaufnahme?
i. Wenn nein, warum nicht?
4. Sind Sie mit den Entscheidungsträgern der übrigen Bundesländer betreffend eine Aussetzung der Hundeabgabe in Kontakt?
a. Wenn, was ist konkret geplant?
b. Wenn nein, planen Sie die Kontaktaufnahme?
i. Wenn nein, warum nicht?
5. Planen Sie, auf Bundesebene einheitliche Regelungen für alle Bundesländer in Bezug auf die Aussetzung der Hundeabgabe für Tierheime zu schaffen?
a. Wenn ja, was ist konkret geplant?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Welche finanziellen Anreize gibt es derzeit in Österreich für Menschen, die ein Tier aus einem Tierheim adoptieren? (Bitte auch um Aufschlüsselung nach einzelnen Bundesländern.)
7. Welche weiteren Maßnahmen planen Sie, um Tierheime in ganz Österreich besser zu unterstützen und die Adoption von Tieren aus Tierheimen zu erhöhen? (Bitte um detaillierte Auflistung.)
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221221_OTS0153/entfall-der-hundeabgabe-erst-wien-nun-kaernten-wann-folgt-niederoesterreich