13518/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.01.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Was macht Landwirtschaftsminister Totschnig eigentlich beruflich?
„Wer kennt diesen Mann? (Er verdient 18.752 € im Monat)“ titelte „oe24.at“ am 18 November 2022, freilich noch vor der jüngsten Erhöhung der Politikergehälter:
Gesucht wurde Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. In dem Artikel heißt es:
ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ist der unbekannteste Minister der türkis-grünen Regierung. Das zeigt das aktuelle Polit-Barometer der Lazarsfeld Gesellschaft (1.000 Befragte, 14.11.-16.11.): 75 Prozent der Befragten ist Totschnig in letzter Zeit nicht aufgefallen – der mit Abstand höchste Wert aller Regierungsmitglieder. Nur 7 % (!) haben eine positive Meinung vom Landwirtschaftsminister, auch das ist ein neuer Minusrekord für einen Minister.[1]
Die Interessen der österreichischen Bauern scheint Landwirtschaftsminister Totschnig jedenfalls nicht in Brüssel zu vertreten. „Der Standard“ berichtete am 4. Jänner 2023 unter dem Titel „Kaum in Brüssel: Die konsequent abwesende Regierung“ über die magere Teilnahme der österreichischen Bundesregierung an den EU-Ministerräten in Brüssel:
Wenn es in Brüssel um viel Geld geht, ist Österreichs Regierung nicht anwesend. Sei es beim Thema Verkehr oder beim großen Brocken Landwirtschaft: Eine Vertretung wird entsendet – zum Nachteil des Landes.[2]
Das schlechteste Zeugnis aller Minister der türkis-grünen Bundesregierung wird in dem Artikel Totschnig ausgestellt:
Die größte Überraschung lieferte jedoch das Landwirtschaftsressort. Traditionell Dauergast bei EU-Ministerräten, schaffte man es am Wiener Stubenring diesmal nur in 50 Prozent der Fälle, korrekt auf EU-Ministerebene vertreten zu sein. Landwirtschaft ist bekanntlich der größte EU-Budgetposten, und den bisherigen Landwirtschaftsministern war es immer besonders wichtig, in Brüssel präsent zu sein. Dies scheint sich unter dem früheren Bauernbundfunktionär Norbert Totschnig nun geändert zu haben. Ein leiser, aber politisch bedeutender Schwenk in der Österreichs EU-Politik: Bei den finanziell großen Themen in der EU glänzt man durch Abwesenheit.
Was diese Abwesenheit für die heimische Landwirtschaft bedeutet, lässt sich in der Broschüre „Der EU-Haushalt auf einen Blick“[3] nachlesen:
Gerade in Österreich ist die Situation in der Landwirtschaft verheerend. Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand und die Mittel für die landwirtschaftlichen Betriebe sind bitter nötig. Die Wichtigkeit schein zu sinken, wenn man den fallenden Prozentsatz an dem Gesamtbudget betrachtet, obwohl die heimische Agrarpolitik vor allem von den EU-Mitteln abhängt. Wenn unsere Politiker der Finanzierung der Landwirtschaft keine Beachtung schenken, sieht es für die heimische Lebensmittelproduktion düster aus. Mit rund 30 Prozent des Gesamtbudgets der EU, stellt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einen bedeutenden Haushaltsposten dar. Sie definiert die Regeln für die Landwirtschaft in den Ländern der Europäischen Union und ist für die heimische Produktion von großer Bedeutung. Unsere Regierung müsste an der passenden Ausrichtung und an der ausreichenden Finanzierung der lokalen Lebensmittelproduktion in höchstem Maße interessiert sein. Es geht immerhin um viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum und um unsere Ernährungssouveränität!
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
1. Wie viele EU-Ministerräte zur Landwirtschaft gab es seit Ihrem Amtsantritt in der Funktion des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft?
2. An wie vielen EU-Ministerräten zur Landwirtschaft haben Sie teilgenommen? (Bitte geben Sie uns jeweils das Datum der EU-Ministerräte zur Landwirtschaft, an denen Sie teilgenommen haben, bekannt.)
3. Bei wie vielen EU-Ministerräten zur Landwirtschaft haben Sie sich vertreten lassen und durch wen?
4. Bei wie vielen EU-Ministerräten zur Landwirtschaft hatte Österreich keinen stimmberechtigten Teilnehmer?
5. Waren Sie bei den Entscheidungen über das Landwirtschaftsbudget der EU persönlich dabei?
a. Falls nein, warum nicht?
b. Falls nein, durch wem wurden Sie vertreten?
c. Falls nein, ist Ihnen dieses Thema nicht wichtig genug?
6. Wie wirkt sich die Abwesenheit Österreichs bei wichtigen EU-Ministerräten auf die österreichische Landwirtschaft aus?
a. Werden die Interessen der kleinstrukturierten Landwirtschaft im EU-Ministerrat ausreichend vertreten?
i. Falls ja, durch wen?
ii. Falls nein, warum achten Sie nicht auf unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft?
7. Oft hören die Bauern, dass man in der Landwirtschaft nicht national entscheiden könne, sondern die Regeln auf der EU-Ebene beschlossen werden. Warum entscheidet Österreich auf der EU-Ebene nicht mit, obwohl es durch die aktive Teilnahme (durch stimmberechtigte Mitglieder) mitentscheiden könnte?