13519/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.01.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien
betreffend GIS-Gebührenbefreite nach der Novelle des ORF-Gesetzes
Im Zuge der seit Monaten laufenden Debatte rund um ein neues ORF-Gesetz gibt es seitens der Bundesregierung immer wieder unklare und widersprüchliche Aussagen, besonders was die künftige Finanzierung des öffentlichen Rundfunks betrifft.
Dass es hier offenbar weder einen Konsens noch eine vernünftige Gesprächsbasis zwischen den Koalitionspartnern gibt, verdeutlichen teils konträre Aussagen von Politikern der ÖVP und der Grünen. So verkündete die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger im November via Medien, dass sie sich sowohl eine Finanzierung des ORF über den Bundeshaushalt als auch eine Finanzierung über eine allgemeine Haushaltsabgabe vorstellen könne.[1] ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger ließ wiederum wissen, dass man noch keine Gespräche mit dem Koalitionspartner in diese Richtung geführt habe. Und auch Sie in Ihrer Funktion als Medienministerin kündigten neben der Einsetzung von Arbeitsgruppen[2] lediglich vage an, dass man im März 2023 mit „ersten Ergebnissen“ rechne.
Die Gebühren- und Steuerzahler werden durch dieses intransparente Vorgehen daher einmal mehr im Dunkeln gelassen. Das betrifft auch besonders jene Menschen, die bisher von der GIS-Gebühr befreit waren und nun fürchten müssen, dass sie im Rahmen eines neuen ORF-Gesetzes und eines neuen Finanzierungsmodells finanziell zum Handkuss kommen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien nachstehende Anfrage
Anfrage
1. Wie sieht der aktuelle Stand betreffend ein neues ORF-Gesetz bzw. dessen Reform aus?
a. Bis wann ist mit einer Neukodifikation bzw. Novellierung zu rechnen?
b. Wann ist konkret mit der angekündigten Digitalnovelle des ORF-Gesetzes zu rechnen?
2. Welche Ergebnisse können die drei von Ihnen eingesetzten Arbeitsgruppen zu einem neuen ORF-Gesetz bisher vorweisen? (Bitte jeweils angeben)
3. Wird es statt der GIS-Gebühr zu einer „ORF-Haushaltsabgabe“ für alle Bürger kommen?
a. Wenn ja, wie wird diese bemessen und hinsichtlich der Höhe ausgestaltet?
b. Wenn ja, welche sozialen Staffelungen sind geplant?
c. Wenn nein, können Sie ausschließen, dass eine solche eingeführt wird?
4. Wird es statt der GIS-Gebühr zu einer Finanzierung des ORF über den Bundeshaushalt kommen?
a. Wenn ja, auf welche Höhe wird sich die Finanzierungssumme belaufen?
b. Wenn ja, wird die Budgetfinanzierung indexiert?
c. Wenn nein, können Sie ausschließen, dass es eine Budgetfinanzierung des ORF eingeführt wird?
5. Wie wird man im Falle einer künftigen Finanzierung des ORF über eine Haushaltsabgabe oder über das Bundesbudget mit bisher GIS-gebührenbefreiten Menschen verfahren?
a. Gibt es hier bereits konkrete Pläne oder Vorhaben?
b. Werden künftig Gründe für eine Befreiung weiterhin an soziale und/oder körperliche Hilfsbedürftigkeit gekoppelt?
c. Ist eine Verschärfung der Befreiungskriterien zur GIS-Gebühr geplant?
6. Wie viele Personen sind derzeit in Österreich von der GIS-Gebühr befreit?