13528/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Bernhard Krumpel und Verfahren gegen Lyoness

 

Bernhard Krumpel war Pressesprecher von Wolfgang Sobotka und bis März 2020 Head of Group Communications der Novomatic. In diesen Positionen hatte er nicht nur ausgezeichnete Kontakte zu Wolfgang Sobotka und der ÖVP Niederösterreich, sondern auch zu Ex-Kanzler Kurz, mit welchem er und Ex-Novomatic-CEO Neumann mehrere Termine absolvierten.1 Krumpel war allerdings auch von 2015 bis 2017 Leiter der Kommunikation und Strategie & Lobbying bei der Lyoness AG. Lyoness geriet aufgrund von über 400 verlorenen Gerichtsverfahren, in denen Betroffenen ihr Geld zurückgezahlt werden musste, in die Schlagzeilen.

Konkret ging es darum, dass Lyoness den weltweit 15 Millionen Kund:innen ein passives Einkommen durch Anteile am Shoppingvolumen des Unternehmens versprach. Das Konzept des Unternehmens, welches vom OGH bereits 20182 als - verbotenes - Schneeballsystem eingestuft wurde, verlangte, dass die Kund:innen Geld einzahlen und weitere Mitglieder für das System anwerben.3 In zahlreichen Gerichtsurteilen wurden die Geschäftsbedingungen des Unternehmens als ungewöhnlich, intransparent, nachteilig und sittenwidrig eingestuft. 4

Zuletzt ist auch die Unternehmenskonstruktion an sich intransparent - die mehrmalige Umbenennung des Unternehmens von Lyoness zu Lyconet und MyWorld macht einen ungewöhnlichen Eindruck. Die Verbindungen zwischen den einzelnen Firmen werden stets bestritten, obwohl die Eigentümerstruktur laut der Firmenbuchauszüge ein anderes Bild vermittelt. 

1imfname_997225.pdf (parlament.gv.at)

2RIS - 9Ob40/18z - Entscheidungstext - Justiz (bka.gv.at)

3Wie Lyconet und Co ihre Kunden mit Rabatten abzocken - Geld - derStandard.at › Wirtschaft

4Weitere Urteile gegen Vertriebsfirma Lyconet - AK warnt | SN.at

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Gab es jemals Erkundigungen vonseiten des Herrn Nationalratspräsidenten Sobotka in seiner jetzigen oder ehemaligen Position als Innenminister und seiner weisungsgebundenen Organen bzw. Mitarbeiter:innen bei Justizminister:innen oder deren weisungsgebunden Organen bzw. Mitarbeiter:innen bezüglich Anzeigen, Ermittlungen oder sonstigen Maßnahmen bzgl. Lyoness, Lyoncet und myWorld? 
    1. Wenn ja, wann von wessen Seite bei wem und in welcher Form?
    2. Wenn ja, welche Erkundigungen wurden von wem gemacht? 
  1. Gab es jemals Gespräche bzw. sonstigen Kontakt zwischen dem Herrn Nationalratspräsidenten Sobotka in seiner jetztigen oder ehemaligen Position als Innenminister und seiner weisungsgebundenen Organen bzw. Mitarbeiter:innen und Justizminister:innen oder deren weisungsgebunden Organen bzw. Mitarbeiter:innen bezüglich Anzeigen, Ermittlungen oder sonstigen Maßnahmen bzgl. Lyoness, Lyoncet und myWorld? 
    1. Wenn ja, wann zwischen welchen Personen und mit welchem Inhalt? 
  1. Gab es jemals Gespräche bzw. sonstigen Kontakt zwischen Herrn Nationalratspräsidenten Sobotka und Ihnen, Frau Justizminister, oder einem Ihrer Vorgänger bezüglich Anzeigen, Ermittlungen oder sonstigen Maßnahmen bzgl. Lyoness, Lyoncet und myWorld?
    1. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt? 
  1. Wann wurden in den jeweiligen Verfahren gegen Lyoness, Lyoncet und myWorld bzw. gegen deren Verantwortliche wann welche Ermittlungsschritte gesetzt? 
    1. Wann kam es in diesen Verfahren (bitte um Auflistung nach Verfahren und in chronologischer Übersicht) jeweils zu

                                          i.    wie vielen Zeug:inneneinvernahmen?

                                        ii.    wie vielen Beschuldigtenvernehmungen?

                                       iii.    wie vielen und welchen Zwangsmaßnahmen?

1.    Wann wurden diese jeweils durch welche StA angeordnet, durch welches Gericht genehmigt und wann jeweils umgesetzt?

  1. Gab es im Zusammenhang mit Anzeigen, Ermittlungen bzw. Verfahrensgängen, die Lyoness, Lyoncet und myWorld betrafen, in der Vergangenheit Weisungen von Seiten der Oberstaatsanwaltschaft Wien oder der Sektion für Einzelstrafsachen im BMJ? 
    1. Wenn ja, erfolgten diese schriftlich, wann und durch wen an wen?
    2. Wenn ja, wurden diese dem Ermittlungsakt beigelegt? 
    3. Wenn ja, erfolgten diese mündlich, durch wen an wen und wann?
  1. Wurden in diesem Verfahren Dienstbesprechung abgehalten?
    1. Wenn ja, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis?
  1. Wurden Ermittlungsverfahren/Verwaltungsstrafverfahren bereits eingestellt und wann (mit der Bitte um chronologische Auflistung)?
    1. Womit wurde die Einstellung jeweils begründet?
  1. Wurden Strafverfahren/Verwaltungsstrafverfahren von Amts wegen eingeleitet? 
    1. Wenn ja, welche wann (bitte um genaue Auflistung)?
  1. Wurden Strafverfahren/Verwaltungsstrafverfahren auf Basis von Anzeigen eingeleitet?
    1. Wenn ja, welche wann? 
    2. Wenn ja, waren diese Anzeigen anonym? 
  1. Gab es Strafverfahren, die wegen Verjährung von der StA Wien eingestellt wurden? 
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn ja, unter welchem Aktenzeichen wurde das Verfahren geführt? 
  1. Gab es Strafverfahren, die aufgrund fehlenden Anfangsverdachts (§ 35c StAG) eingestellt wurden?
    1. Wenn ja, welche und wie viele?