13531/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.01.2023
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Henrike Brandstötter‎, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Rekrutierung von Polizist:innen

 

Die österreichische Polizei sieht sich weiterhin mit Personalproblemen konfrontiert. Innenminister Karner spricht im Rahmen der Vorstellung der neuen Rekrutierungskampagne davon, dass man "laufend neue Polizistinnen und Polizisten aufnehmen" müsse, um den aktuellen Stand beizubehalten.1 Seine Kampagne steht unter dem Motto "Ich kann's werden" und soll durch Medienpräsenz auf TikTok und Instagram sowie Werbung auf diversen Kanälen mehr Bewerber:innen für die nächsten Ausbildungsprogramme zur Folge haben.

Wichtig ist, Steuergelder nur für Werbemaßnahmen auszugeben, die für die Lösung des Personalmangels zielführend sind. Insbesondere in der Vergangenheit wurde deutlich, dass das Innenministerium Steuergeld für Werbung in rechten Medien ausgibt.2 Der Fokus sollte aber vor allem darauf liegen, Ausbildungen, Arbeitsbedingungen und Bewerbungsverfahren attraktiver zu gestalten und so potentielle Bewerber:innen dazu zu bringen, eine Karriere bei der Polizei anzustreben. Die weiterhin insbesondere im Innenministerium grassierende Postenkorruption ist für redliche Interessent:innen wohl besonders abschreckend. Erwähnt sei der Bericht des FSG Fachausschusses Wien, laut dem in der LPD Wien ein eklatanter Personalmangel herrscht - Austritte von Polizeischüler:innen stellen hier auch ein verheerendes Problem dar.3

 

1Neue Rekrutierungskampagne der Polizei – starkes Team, starker Job (bmi.gv.at)

2Polizei-Rekrutierung: Werbung um halbe Million Euro im ersten Halbjahr - Sicherheitspolitik - derStandard.at › Inland

3Personalnot in der LPD Wien | FSG - Polizeigewerkschaft (polizeigewerkschaft-fsg.at)

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wie viele Interessent:innen haben sich seit Beginn der Kampagne für die Polizeiausbildung beworben? Bitte um Auflistung nach Bundesland und Bildungszentrum.
    1. Wie viele Anmeldungen gibt es für den nächsten bevorstehenden Ausbildungstermin? Bitte um Auflistung nach Bundesland und Bildungszentrum.
  1. Wie viele potentielle Polizeischüler:innen möchte man durch die "Ich kann's werden" Kampagne je Bundesland dazugewinnen?
  2. Wie viele Polizeischüler:innen befinden sich momentan in Ausbildung?
    1. Bitte um Auflistung nach Bundesland.
  1. Wie viele Planstellen bestehen aktuell jeweils bei den neun Landespolizeidirektionen?
    1. Wie viele davon entfallen auf Exekutivbedienstete, wie viele auf Verwaltungsbedienstete?
  1. Wie viele Personen waren seit 2018 den jeweiligen Landespolizeidirektionen zugewiesen (bitte um Auflistung pro Jahr nach den neun Landespolizeidirektionen sowie auf Exekutivbedienstete und Verwaltungsbedienstete)?
  2. Wie viele Personen sind aktuell den jeweiligen Landespolizeidirektionen zugewiesen (bitte um Auflistung nach den Landespolizeidirektionen sowie auf Exekutivbedienstete und Verwaltungsbedienstete)?
  3. Wie viele Beamt:innen welcher LPDen waren seit 2018 wegen Dienstzuweisungen in welchen anderen Bundesländern eingesetzt (bitte um Auflistung pro Jahr nach den neun Landespolizeidirektionen)?
  4. Wie viele Beamt:innen welcher LPDen sind wegen Dienstzuweisungen in welchen anderen Bundesländern eingesetzt?
  5. Welcher Personalbedarf besteht für das Jahr 2022 in den jeweiligen Landespolizeidirektionen?
  6. Hat sich Ihr Ressort dem Problem der zu erwartenden altersbedingten Abgänge gewidmet?
    1. Wenn ja, mit wie vielen altersbedingten Abgängen wird für die Jahre 2022, 2023, 2024 gerechnet?
    2. Wenn ja, wie viele davon entfallen auf Exekutivbedienstete, wie viele auf Verwaltungsbedienstete (bitte um Aufschlüsselung auf die neun Landespolizeidirektionen und das BMI)?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Laut Bericht des FSG Fachausschusses Wien sind allein von 1.1. bis 1.9. 2022 116 Polizeischüler:innen freiwillig aus der Polizeischule ausgetreten. Wurden die Gründe erfragt?
    1. Wenn ja, welche Gründe für den freiwilligen Austritt wurden Ihrem Ressort gegenüber seitens der ausscheidenden Polizeischüler:innen genannt?
    2. Wenn nein, warum nicht?
    3. Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts wann gesetzt, um dieser hohen Anzahl an freiwilligen Austritten entgegenzuwirken?

                                          i.    Mit welchem wann eintretenden Erfolg?

  1. Ein Grund für den freiwilligen Austritt ist gemäß dem Bericht des FSG Fachausschusses die falsche Vorstellung vom Polizeiberuf. Inwiefern wirkt man seitens Ihres Ressorts dagegen und sorgt dafür, dass angehende Polizeischüler:innen bereits bei der Bewerbung wissen, was in der Ausübung des Berufes von ihnen erwartet wird?
  2. Inwiefern wurde insbesondere die Kampagne wann angepasst?
  3. Laut Bericht des FSG entscheiden sich einige Polizeischüler:innen vor der Abschnittsprüfung zu einem freiwilligen Austritt. Wie viele der in diesem Jahr aufgenommenen Polizeischüler:innen sind zur Abschnittsprüfung vor der Praxis I angetreten? Wie viele sind vor der Prüfung ausgetreten (bitte um Angaben je Bildungszentrum und Grundausbildungslehrgang)?
    1. Wie viele absolvierten diese Prüfung jeweils wann erfolgreich?
    2. Welche Maßnahmen werden für die bestmögliche Vorbereitung auf die Abschnittsprüfung seit wann ergriffen?
  1. Auch nach der absolvierten Dienstprüfung kommt es während der Praxis II vermehrt zu Austritten - Grund sei oftmals die Menge der zu leistenden Überstunden und die dadurch fehlende Work Life Balance. Wie viele Überstunden fielen bei der Polizei im Jahr 2022 insgesamt an
    1. aufgeschlüsselt nach Exekutiv- und Verwaltungsbediensteten?
    2. aufgeschlüsselt nach den neun LPDen und das BMI?
  1. Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Ressorts jeweils wann gesetzt, um die Anzahl der durchschnittlich zu leistenden Überstunden zu vermindern und somit eine bessere Work-Life-Balance zu gewährleisten?
  2. Wird bei der Dienstzuteilung Rücksicht auf Faktoren wie Mutterschaft, Pflegebedürftigkeit von Angehörigen, Nebenstudium und weitere genommen?
    1. Wenn ja, inwiefern seit wann?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Inwiefern wirken Sie, Herr Innenminister, Postenkorruption im Innenministerium entgegen, um dieses eklatante Frustrationsmoment für potentielle Interessent:innen wann massiv zu reduzieren?