13532/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.01.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend Die A14 ist näher bei Brüssel als bei Wien, aber deswegen nicht egal.
Wenn es um Verkehrsprojekte im Bundesland
Vorarlberg geht, kennt die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie weder Energie, noch
Mobilität, noch Innovation, noch Energie.
Sie kennt nur die lange Bank, auf der sich die gestoppten oder künstlich
verzögerten Projekte mittlerweile stapeln. Neben dem prominenten Beispiel
S18 hat die Ministerin nämlich noch weitere Projekte auf den
Verzögerungsstreifen geführt. Nur weil das Bundesland weit weg von
Wien ist, rechtfertigt das keine Ignoranz bestehender Verkehrsprobleme. Diese
müssen auch dann gelöst werden, wenn man Kraftfahr-zeuge
persönlich nicht mag.
A14 Vollanschluss Wolfurt/Lauterach
Rund um den Güterbahnhof Wolfurt und das
EU-Außenzollamt Wolfurt hat sich in den vergangenen Jahren ein reges
Verkehrsaufkommen entwickelt.
Die Anschlussstelle Dornbirn Nord ist täglicher Schauplatz von
kilometerlangen Staus in alle Richtungen. (1) Das verwundert nicht. Schließlich
stellt das Exportland Vorarlberg einen Exportrekord nach dem anderen auf. (2) Und
irgendwie müssen die Waren ja zu den Kunden kommen, egal ob sie in Wolfurt
auf die Bahn oder auf den LKW verladen werden. An einer
reibungslosen Zollabwicklung des Güterverkehrs aus der EU in die Schweiz
muss Österreich natürlich ebenso ein Interesse haben
wie an der Vermeidung unnötiger Verkehrswege, beispielsweise durch
fehlende Autobahnauf- und -abfahrten. Diese vitalen Interessen ignoriert die
Ministerin.
Das Land Vorarlberg informierte zuletzt am 22.7.2022 in einer Presseaussendung über die "Weichenstellung für wichtige Straßenbauprojekte", die auf der Tages-ordnung der Sitzung der Vorarlberger Landesregierung (19. Juli 2022) stand. Demnach gab es grünes Licht für den Umbau der Senderstraße (L41) beim Güterbahnhof Wolfurt samt Neubau eines Kreisverkehrs in Zusammenhang mit dem Ausbau des dortigen Autobahn-Teilanschlusses zu einem Vollanschluss:
"In Wolfurt und
Lauterach entsteht im Bereich L41, L190 und A14 beim Güterbahnhof
eines der größten Betriebsgebiete von Vorarlberg. Für eine
bessere Anbindung an die Autobahn soll mittelfristig die Halbanschlussstelle
Wolfurt/Lauterach zum Vollanschluss umgebaut werden. Kurzfristig planen
das Land und die Markt-gemeinde Wolfurt einen Umbau der Senderstraße
(L41) auf einer Länge von
800 Metern von der L190 bis zur ÖBB-Unterführung, dies auch im Zusammenhang
mit der Erschließung des angrenzenden Betriebsgebietes Hohe Brücke.
Geplant ist, in diesem Abschnitt der L41 eine durchgehende Linksabbiegespur zu
errichten. Weiters wird an der Kreuzung
L41/Bahnhofzufahrt/Zuppingerstraße ein Kreisverkehr und an der Kreuzung
L41/Konrad-Doppelmayr-Straße eine Signalanlage neu gebaut." (3)
Der Güterbahnhof Wolfurt ist die
wichtigste Logistikdrehscheibe Vorarlbergs. Daher ist der Vollanschluss
Wolfurt/Lauterach unverzichtbar. Wie aus der KRONE vom 20.10.2022 )
hervorgeht, gab es bereits unter dem früheren Landesrat und jetzigen
Bundesminister Johannes Rauch ein gemeinsames Bekenntnis zum Vollanschluss beim
Betriebsgebiet bei der L41.
A14 Anschlussstelle Hohenems
Die Autobahnanschlussstelle Hohenems hat sich zu einem Gefahrenherd entwickelt. Daher ist zwischen Bund, Land und Gemeinde ein Umbau dieser Anschlussstelle vereinbart. Eine Zeitverzögerung für dieses Projekt ist deshalb eine Zumutung für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, weil es bei der Autobahnabfahrt in Hohenems regelmäßig zu einem Rückstau auf die A14 kommt, was gefährliche Verkehrssituationen provoziert. (5)
Auf Nachfragen der Opposition hat das
zuständige Amt der Vorarlberger Landes-regierung Anfang November 2022
mitgeteilt, dass bezüglich des Umbaus der Anschlussstelle Hohenems das
Kostentragungsübereinkommen zwischen Bund, Gemeinde und Land noch
ausstehend sei bzw. noch keine Genehmigung durch
das Bundesministerium für Klimaschutz‚ Umwelt‚
Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie erteilt wurde.
Dennoch werde die Umsetzung des Bauprojekts laut Amt der Vorarlberger
Landesregierung nach wie vor – wie bisher geplant – ab 2024/25
angestrebt.
Mit dem Ziel einer ehrlichen Auskunft über die Absichten der Frau BMK ergeht daher diese Anfrage.
Quellen:
(1) https://www.vol.at/vorarlberg-dornbirn-nord-kreisverkehrsumbau-ist-teil-eines-massnahmenpakets/5950381
(2) https://vorarlberg.orf.at/stories/3188733/
(3) presse.vorarlberg.at/land/dist/vlk-65507.html
(4) www.krone.at/2836420
(5) https://vorarlberg.orf.at/stories/3165009/
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende