13536/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Energiekostenzuschuss 1 und 2: Kosten & Abwicklungsstand

 

Das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) wurde im Juli 2022 vom österreichischen Parlament beschlossen. (1) Ziel des Gesetzes war "die Unterstützung von energieintensiven Unternehmen in Bezug auf die derzeit hohen Energiekosten". Viele Wochen später, am 28.9.2022, wurden dann die Details zur Richtlinie präsentiert. (2) Die Hilfen wurden auf alle Unternehmen ohne Rücksicht auf Energieintensität ausgeweitet. Dem Nationalrat wurden, ohne die ganz konkreten Details zu kennen, Änderungen zur Abstimmung vorgelegt (3), gleichzeitig wurden auch betroffene Unternehmen über die konkrete Ausgestaltung im Dunkeln gelassen. Die Beantwortung einer NEOS Anfrage durch Bundesminister Kocher hat keine Antworten zum Abwicklungsstand des Energiekostenzuschusses 1 geliefert (12121/AB - 4). Obwohl noch immer kein Instrument für Pauschalhilfen fertig verhandelt wurde, hat die Bundesregierung Ende Dezember 2022 ein neues Instrument angekündigt, den Energiekostenzuschuss 2. Bei Letzterem sollen die Voraussetzungen für staatliche Hilfen nochmals niedriger sein sowie die Förderintensität von 30 % der Mehrkosten für Energie auf einen Ersatz von 60 % verdoppelt werden. (4).

Entgegen dem Rat von Wirtschaftsforschern, die vor einer erneuten Überförderung von Unternehmen gewarnt haben (6) (7), verteilt die Bundesregierung wiedermal sehr viel Geld mit der Gießkanne über alle Unternehmen. Diese Anfrage dient dazu, mehr Transparenz in die Abwicklung der erwähnten Unterstützungszahlungen aus Steuergeld zu bringen.

 

Quelle:

  1. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02680/index.shtml#tab-ParlamentarischesVerfahren
  2. https://www.diepresse.com/6195713/13-milliarden-fuer-unternehmen-die-fakten-zum-energiekostenzuschuss
  3. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02829/index.shtml
  4. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_12121/index.shtml
  5. https://www.aws.at/fileadmin/user_upload/Downloads/EKZ2/20221222_Medieninfo_Energiekostenzuschuss_2.pdf
  6. https://www.wifo.ac.at/news/unterstuetzungsmassnahmen_fuer_unternehmen
  7. https://orf.at/stories/3298723/

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Energiekostenzuschuss 1 Förderstufe 1:
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Energiekostenzuschuss 1 Förderstufe 2:
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Energiekostenzuschuss 1 Förderstufe 3:
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Energiekostenzuschuss 1 Förderstufe 4:
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Pauschalförderung für Kleinstbetriebe:
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Energiekostenzuschuss 2 Förderstufe 1:
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Energiekostenzuschuss 2 Förderstufe 2:
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Energiekostenzuschuss 2 Förderstufe 3:
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Energiekostenzuschuss 2 Förderstufe 4:
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Energiekostenzuschuss 2 Förderstufe 5:
    1. Gestellte Anträge: 

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße gestellt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen gestellt? 

    1. Abgewickelte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, aber noch nicht ausgezahlt?

    1. Ausbezahlte Anträge:

                                          i.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Branchen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                        ii.    Wie viele Anträge wurden bisher pro Branche nach Bundesland fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iii.    Wie viele Anträge wurden bisher nach Unternehmensgröße fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       iv.    Wie viele Anträge wurden bisher von Vereinen fertig abgewickelt, inklusive Auszahlung?

                                        v.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche und Monat? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                       vi.    Wie hoch ist das Auszahlungsvolumen pro Branche nach Bundesland? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                      vii.    Liegen Ihnen Informationen vor, wie viele Unternehmen Hilfen aus diesem Instrument erhalten haben, die im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen stehen? Wenn möglich bitte um Aufschlüsselung nach ÖNACE Zahlen

                                     viii.    Liegen Ihnen Informationen vor, ob Gebietskörperschaften oder sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts dieses Instrument erhalten haben?

  1. Kontrollen der Auflagen nach UEZG:
    1. Wie viele Kontrollen wurden bisher durchgeführt? Bitte Zahl der kontrollierten Zuschussnehmer nach Hilfsinstrument und Bundesland gliedern.
    2. Inwiefern wird die Einhaltung der Auflagen bundesweit durch die aws vonseiten des BMAW sichergestellt?
    3. Welche Kosten fallen durch die Kontrolle an und wie ist die Kostentragung geregelt?
  1. Abwicklungsstellen:
    1. Zuständige Stelle für Auszahlung der Pauschalhilfe an Kleinstunternehmen

                                          i.    Wie viele Kontrollen wurden bisher durchgeführt? Bitte Zahl der kontrollierten Zuschussnehmer nach Hilfsinstrument und Bundesland gliedern.

                                        ii.    Was waren die Hintergründe für die Beauftragung der gewählten Stelle?

                                       iii.    Auf Grundlage welcher Vereinbarung ist die Stelle tätig?

                                       iv.    Welche Kosten sind mit der Abwicklung verbunden?

                                        v.    Wie viele Mitarbeiter sind mit der Abwicklung beschäftigt?

                                       vi.    Welche Kosten fallen durch die Abwicklung an und wie ist die Kostentragung geregelt?

  1. Transparenz:
    1. Welche Initiaiven sollen im 1. Halbjahr 2023 gesetzt werden, um mehr Transparenz über die Auszahlung der unterschiedlichen Formen des Energieskostenzuschusses sicherzustellen?
    2. Inwiefern werden gesetzliche Berichtspflichten des BMF oder BMAW hinsichtlich der Auszahlungsvolumen der unterschiedliche Formen des Energieskostenzuschusses nach dem Vorbild der Covid-19-Hilfen vorbereitet?

                                          i.    Wenn ja, ab wann soll diese Regelung gelten?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Soll über transparenzportal.gv.at ersichtlich gemacht werden, welches Unternehmen wie viel von den unterschiedliche Formen des Energieskostenzuschusses bekommen hat?

                                          i.    Wenn ja, ab wann soll dies möglich sein?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Evaluierung:
    1. Inwiefern soll eine Evaluierung der unterschiedlichen Formen des Energieskostenzuschusses  sämtlicher Instrumente stattfinden?

                                          i.    Welche Evaluierungen haben in welcher Form bisher stattgefunden?

                                        ii.    In welcher Form sind Evaluierungen in Zukunft geplant? Bitte führen Sie aus, wer diese durchführen soll und bis wann eine solche durchgeführt werden soll..

                                       iii.    Inwiefern werden andere Ressorts an der Evaluierung teilnehmen können?

                                       iv.    Inwiefern werden externe Experten an der Evaluierung teilnehmen können?

                                        v.    Ist eine Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse vorgesehen?