13548/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.01.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sexuelle Übergriffe in Ministerien

Es ist evident: Fälle von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kommen häufig vor, was präventiv dagegen getan wird, ist jedoch unzureichend.

Wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft aufzeigt, betreffen 30 Prozent der Beratungs- und Unterstützungsanfragen aus Gründen des Geschlechts, sexuelle Belästigung (1). An Fallbeispielen, um das Problem aufzuzeigen, mangelt es also nicht, an Maßnahmen im öffentlichen Dienst hingegen schon. Laut Gleichbehandlungsbericht des öffentlichen Dienstes gibt es lediglich eine Onlineschulung im BMI, vier Fälle der sexuellen Belästigung waren im öffentlichen Dienst zu verzeichnen (2).

Jedoch lässt nicht nur der Gleichbehandlungsbericht aufhorchen. Mehr Handlungsbedarf ortet man auch unter Berücksichtigung der medialen Berichterstattung. So machten beispielsweise erst im Herbst 2022 BMEIA und BMLV negative Schlagzeilen.

Dass es sich um ein strukturelles Problem handeln dürfte, kann man aus den kolportierten Postenversetzungen und Rundschreiben, die es im BMEIA gab, ableiten, wobei öffentliche Stellungnahmen bislang ausblieben (3). Anders beim Verteidigungsministerium. Dieses sieht sich nach Übergriffen und Fällen von Wiederbetätigung unter stärkerem Zugzwang und will die Zusammenarbeit mit der Disziplinarbehörde stärken. Allerdings mangelt es auch hier an genaueren Informationen über die Anzahl von Vorfällen innerhalb der Heeresorganisation (4).

Beide Fälle stehen jedoch exemplarisch für den Mangel an Information sowie konkreten Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst.

Abgestimmte Vorgehensweisen innerhalb der Ministerien scheint man nicht erwarten zu können, von einheitlichen Informationsflüssen ist keine Rede. In Folge dessen scheint es nötig – zusätzlich zum Gleichbehandlungsbericht mit seinen strukturierten Reportings – ein weiteres Augenmerk auf das Thema zu legen.

1. https://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.gv.at/dam/jcr:6f9cae28-137a-4817-8e35-63cdd0fb9e0c/221020_GAW_Kurzbericht_Webversion_A4_BF.pdf
2. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00754/index.shtml
3. https://zackzack.at/2022/09/30/sexuelle-uebergriffe-im-aussenministerium-regt-sich-widerstand
4. https://kurier.at/politik/inland/sexuelle-uebergriffe-beim-heer-tanner-beruft-mehr-als-100-kommandanten-ein/402226980

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Gab es in ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen interne Meldungen betreffend sexueller Belästigung in den vergangenen fünf Jahren? (Falls ja: Bitte um Angabe der jährlichen Anzahl)
2. Gibt es Weisungen, wie mit Meldungen aufgrund sexueller Belästigung umgegangen werden soll, bevor diese zur Anzeige bei der Disziplinarkommission gelangen?

1. Falls ja: Wie sieht so ein Verfahren im Detail aus, welche Stellen sind für die Aufklärung solcher Vorwürfe befasst?
2. Falls nein: Wieso gibt es solch ein Verfahren nicht?

3. Gibt es Weisungen für Führungskräfte, sofern sie von derartigen Vorwürfen in ihrem Zuständigkeitsbereich erfahren?
4. Gab es in ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen Fälle betreffend sexueller Belästigung, die zur Anzeige gebracht wurden? (Falls ja: Bitte um Angabe der jährlichen Anzahl)
5. Gab es in ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen, Disziplinarverfahren die betreffend sexueller Belästigung eingeleitet wurden und wie sind diese Verfahren ausgegangen?
6. Waren in den vergangenen fünf Jahren Mitarbeiter:innen von sexueller Belästigung betroffen? (Falls ja: Bitte um Aufzählung getrennt nach Frauen und Männern)
7. Wurden in den vergangenen fünf Jahren Mitarbeiter:innen der sexuellen Belästigung beschuldigt? (Falls ja: Bitte um Aufzählung getrennt nach Frauen und Männern)
8. Gab es Fälle von sexueller Belästigung in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen, die zu einem Gerichtsverfahren führten?

1. Falls Ja: Wie viele dieser Verfahren endeten mit einem Schuldspruch, wie viele mit einem außergerichtlichen Vergleich und wie viele mit einem Freispruch?

9. Gab es Fälle, in denen es zu Schadensersatzzahlungen seitens des/der belästigenden Mitarbeiter:innen an sexuell belästigten Mitarbeiter:innen kam?

1. Falls ja: Wie hoch waren diese Schadenersatzzahlungen?

10. Gab es Fälle, in denen es zu Schadenersatzzahlungen seitens Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen an sexuell belästigte Mitarbeiter:innen, kam?

1. Falls ja: Wie hoch waren diese Schadenersatzzahlungen?

11. Gab es in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen in den vergangenen fünf Jahren Änderungen bei der Diensteinteilung aufgrund von sexueller Belästigung?

1. Falls ja: Wie viele Fälle waren das und kam es dabei zu einer Dienständerung für die Betroffenen und/oder für die Beschuldigten von sexueller Belästigung?

12. Gab es in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen in den vergangenen fünf Jahren Versetzungen aufgrund von sexueller Belästigung?

1. Falls ja: Zu wie vielen Versetzungen kam es und wurden die Opfer oder die Täter versetzt?

13. Gab es in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen in den vergangenen fünf Jahren Versetzungen oder Änderungen bei der Diensteinteilung von Betroffenen von sexueller Belästigung, die für diese Personen mit finanziellen Nachteilen (zB Entfall von Zulagen durch den Wegfall von Überstunden) verbunden waren?

1. Falls ja: Wie hoch waren diese finanziellen Einbußen im Vergleich zu dem vorhergehenden Monatseinkommen der Betroffenen?

14. Gab es in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen in den vergangenen fünf Jahren Kündigungen aufgrund von sexueller Belästigung?

1. Falls ja: Wie viele?
2. Wurden Täter gekündigt oder haben Opfer von sexueller Belästigung gekündigt?

15. Gab es in Ihrem Ressort einschließlich der nachgeordneten Dienststellen in den vergangenen fünf Jahren Entlassungen aufgrund von sexueller Belästigung?

1. Falls ja: Wie viele?