13558/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.01.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Süleyman Zorba, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Einsatz der Mittel für den Breitbandausbau
Eine moderne Kommunikationsinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für die grüne sowie digitale Transformation unserer Gesellschaft. Im Regierungsprogramm wurde daher vereinbart, das Land bis zum Jahr 2030 flächendeckend mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen zu versorgen. Zuletzt wurden 1,4 Mrd. Euro in den Breitbandausbau investiert. Bis 2026 werden weitere 400 Mio. Euro zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt. Der Breitbandatlas[1] zeigt, dass ländliche Gegenden in Österreich in Sachen Internetanschluss noch unterversorgt sind. Das führt zu einer Benachteiligung der Menschen am Land im Vergleich zu Menschen in Ballungsräumen, weil sie nicht im selben Ausmaß an den Chancen der Digitalisierung partizipieren können.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) In welcher Höhe wurden in der aktuellen Gesetzgebungsperiode bis dato Förderungszusagen für den Breitbandausbau vergeben?
a. Wie viele Förderungsnehmer haben diese Förderungen erhalten?
b. In wie vielen Gemeinden wurden Projekte durch diese Förderungen initiiert?
c. Wie viele Menschen profitieren von den geförderten Projekten?
d. Wie hoch sind die dadurch initialisierten Investitionen insgesamt?
e. Können Sie nähere Angaben zum dadurch geförderten Ausbau von Gigabit-Anschlüssen machen?
i. Im Konkreten, können Sie nähere Angaben zum dadurch geförderten Ausbau von Glasfasernetzen machen? Wie viele Kilometer an Glasfaserkabeln wurden verlegt?
f. In welcher Höhe wurden Förderungen für den Ausbau von 5G vergeben?
g. Wie hoch ist die Anzahl der geförderten Projekte, die sich noch nicht in Umsetzung befinden?
h. Wie hoch ist die Anzahl der geförderten Projekte, für die noch keine Genehmigung vorliegt?
2) Im Vergleich dazu: in welcher Höhe wurden Förderungen für den Breitbandausbau in der 26. Gesetzgebungsperiode vergeben?
a. Wie hoch ist der Anteil an Förderungen, die nicht abgeholt bzw. mit denen keine Projekte realisiert wurden?
3) Wann ist der Start für die nächsten Ausschreibungen dieser Förderungsinstrumente geplant?