1356/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Einsatz eines Digitales Krisenstabs
Vor dem Hintergrund der Falschinformationen rund um das Coronavirus und die damit einhergehenden Maßnahmen wurde laut dem Medienbeauftragten des Bundeskanzleramts Gerald Fleischmann ein digitaler Krisenstab eingerichtet. Dieser beabsichtigt, Fake News aufzuspüren und sie richtig zu stellen.
Fleischmann zufolge ist dieser Krisenstab bereits seit einer Woche eingerichtet und agiert seither rund um die Uhr. Im Hintergrund bestünde dieser Krisenstab sowohl aus BeamtInnen aus dem Bundeskanzleramt als auch aus PolizeischülerInnen des Bildungszentrums der Sicherheitsexekutive Wien[1].
Seitens der Bundesregierung wurde auch der Einsatz eines "Aufdeckernetzwerks" angekündigt. Dieses Netzwerk soll VertreterInnen der österreichischen Medien eine Plattform bieten, sich sowohl untereinander als auch mit dem digitalen Krisenstab auszutauschen, um möglichst rasch Informationen über sich im Umlauf befindende Fake News zu erhalten. Ob dieses "Aufdeckernetzwerk" bereits etabliert ist, ist noch unklar.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundeskanzler daher folgende
Anfrage
1. War der Digitale Krisenstab bereits vor der öffentlichen Kundmachung im Einsatz?
a. Wenn ja, seit wann genau ist dieser im Einsatz?
b. Wenn ja, warum wurde dies nicht mit Einsatzbeginn öffentlich kundgetan?
2. Wann wurde die Entscheidung zum Einsatz eines Digitales Krisenstabs getroffen?
3. Wieso wurde der Krisenstab im Bundeskanzleramt eingerichtet und nicht bei einer unabhängigen Stelle? Wie kam es zu dieser Entscheidung?
4. Wer war in diesem Entscheidungsprozess eingebunden?
5. War das Parlament in diesem Entscheidungsprozess eingebunden?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Wie ist der Krisenstab personell aufgestellt?
a. Wo genau, in welcher Abteilung, ist der Krisenstab organisatorisch eingegliedert?
b. Wer leitet diesen Krisenstab (operativ)? Wer ist im Leitungsgremium dieses Krisenstabs?
c. Wieviele Mitglieder bzw. Mitarbeiterinnen hat der digitale Krisenstab?
d. Welche Aufgaben und Funktionen bekleiden die MitarbeiterInnen?
7. Welche Rolle bzw. Aufgabe nimmt die Sicherheitsexekutive Wien im Digitalen Krisenstab ein?
8. Wurden die Polizeischülerlnnen/PolizistInnen vorab für diesen Einsatz speziell auf das Thema Fake News geschult?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn ja, wie lange wurden sie geschult?
c. Wenn nein, welche Aufgabe kommt den Polizeischülerlnnen/PolizistInnen in diesem Fall genau zu?
d. Wenn nein, warum nicht?
e. Wenn nein, welche Qualifikationen befähigen Polizeischülerlnnen/PolizistInnen für diese Tätigkeit?
9. Wie definiert der Krisenstab Falschinformationen bzw. Fake News?
a. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert diese Definition?
b. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Definition?
c. Wer beurteilt letztlich, ob es sich bei einer Nachricht um Falschinformation handelt?
10. Informationen aus dem Bundeskanzleramt zu Folge wurden bereits 150 Fake News identifiziert. Gibt es dazu aktuelle Zahlen?
a. Um welche Arten von Falschinformationen handelt es sich dabei?
b. Über welche Plattformen werden Falschinformationen verbreitet? Bitte aufgelistet nach Häufigkeit.
c. Gibt es bereits eine erste Auswertung der bereits bekannten Fake News?
i. Wenn ja, was sind die Erkenntnisse daraus?
ii. Wenn nein, warum nicht?
d. Wird es einen Zwischen- bzw. Abschlussbericht zur Arbeit des Krisenstabs geben?
i. Wenn ja, wann ist eine Veröffentlichung des Berichts vorgesehen?
ii. Wenn nein, warum nicht?
11. Muss für die Ausforschung von Falschinformationen eine spezielle Technologie bzw. eine spezielle Software angewendet werden?
a. Wenn ja, um welche Software handelt sich hierbei?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Wird hierfür mit speziellen Tech-Firmen bzw. BetreiberInnen digitaler Plattformen kooperiert?
a. Wenn ja, um welche Firmen bzw. BetreiberInnen handelt es sich hierbei?
b. Wenn ja, wie sieht diese Zusammenarbeit aus?
c. Wenn nein, warum nicht?
13. Welche Daten werden im Zuge der „Ausforschung von Falschinformationen" erhoben?
14. Werden personenbezogene Daten erhoben?
a. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das Erheben und die Speicherung der Daten?
b. Werden die erhobenen Daten über einen bestimmten Zeitraum gespeichert?
i. Wenn ja, wie lange ist eine Datenspeicherung vorgesehen?
ii. Wenn ja, wo sollen diese Daten gespeichert werden?
iii. Wenn ja, wer hat Zugriff zu diesen Daten?
iv. Wenn ja, werden die Zugriffe dokumentiert?
v. Wenn ja, gibt es Sanktionen bei unerlaubtem Zugriff?
c. Wenn nein, was passiert mit den gesammelten Daten, nachdem Nachrichten als Fake News identifiziert wurden?
d. Wenn nein, wie wird das Löschen der Daten sichergestellt?
15. Was genau bedeutet ein "rundum die Uhr"-Einsatz des Krisenstabs?
16. Gibt es eine Möglichkeit für BürgerInnen, Falschinformationen zu melden?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn nein, warum nicht?
17. Soll dieser Digitale Krisenstab auch nach dem Ende der Corona-Maßnahmen weiterhin im Einsatz bleiben?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
18. Wann wurde das „Aufdeckernetzwerk" mit JournalistInnen eingerichtet?
a. Nach welchen Kriterien wurden hier die MedienvertreterInnen ausgewählt?
b. Welche MedienvertreterInnen wurden hier eingeladen? Bitte um Auflistung.
c. Welche MedienvertreterInnen sind nun Teil des Aufdeckernetzwerks? Bitte um Auflistung.
d. Werden die MedienvertreterInnen für die Arbeit im Aufdeckernetzwerk entlohnt?
e. Über welche (digitale) Plattform wurde diese eingerichtet bzw. werden die Falschinformationen eingemeldet?
f. Wie genau funktioniert die Arbeitsweise zwischen den MedienvertreterInnen und dem Krisenstab?
19. In welcher Form nimmt die Bundesregierung am EU-Rapid-Alert-System Disinformation teil?
a. Welche learnings konnten bisher aus dem EU-RAS-d gezogen und für Österreich genutzt werden?
20. Plant die Bundesregierung Präventionsmaßnahmen zum bewussten Umgang mit Medien?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] https: / futurezone. at/netzpolitik/ digitaler-krisenstab-im-kanzleramt -bekaemptt-fake-news/
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