13562/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend digitales Unternehmensservice: Zahlen und Ausblick

 

Immer wieder wird von Mitgliedern der Bundesregierung das Unternehmens-serviceportal (USP) als umfassender One-Stop-Shop für Unternehmer_innen angepriesen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass zahlreiche Services
aber nur auf andere Stellen verweisen. Das bloße Sammeln und Bereitstellen
von Informationen in Form von Anleitungen und Links zu anderen Plattformen
genügt der Definition eines One-Stop-Shop allerdings nicht. Eine deutliche Diskrepanz zwischen den Aussagen der zuständigen Regierungsmitglieder hinsichtlich des USP einerseits und der Realität andererseits wird somit
schmerzlich spürbar.

 

Beispiel E-Gründung: One-Stop-Shop oder Linksammlung?

Eine elektronische Gründung ist zum Beispiel nur bei zwei Rechtsformen (Einzelunternehmer und Ein-Personen-GmbH) möglich. Bei allen anderen Rechtsformen bietet das Unternehmensserviceportal den herangehenden Unternehmern lediglich einen Link als Unterstützung.

Dazu kommt, dass Beschwerden vorgebracht wurden, wonach Unternehmer in
den einzigen zwei Möglichkeiten zur E-Gründung mit einem komplexen Verfahren allein gelassen werden, ohne die Möglichkeit, Antworten zu speziellen Fragen einzuholen.

Am Beispiel der Gründung sieht jeder den erheblichen Aufholbedarf in Bezug
auf die Vereinfachung digitaler Behördenwege. Österreich ist in internationalen Rankings zu Unternehmensgründungen weit abgeschlagen. Wenn die Bundes-regierung immer wieder erwähnt, dass Österreich zum Spitzenfeld gehören solle, dann sind weiterführende Verbesserungen unumgänglich. In anderen Ländern,
wie z.B. in Neuseeland, gibt es eine zentrale Seite, auf der alles Relevante
gebündelt ist und über die alles Relevante gleich online abgewickelt werden kann.

Auf einer übersichtlichen Seite können die Gründer Firmennummer, Firmennamen, Steuernummer, Umsatzsteuernummer beantragen oder sich als Arbeitgeber an-melden. Gleichzeitig besteht eine zentrale Anlaufstelle für ausländische Firmen,
die eine Niederlassung gründen wollen. Solchen zentralen und einfachen Anlauf-stellen für Unternehmer:innen ist es zu verdanken, dass Neuseeland als Nummer 1 das Doing Business Rankings der Weltbank (auch hinsichtlich Einfachheit von Gründungen) anführt.

Solche ambitionierten E-Government-Projekte sollten im Zentrum der Bemühungen stehen.

 

Erforderliche Schritte einer Gründung

Eingabe über USP

Link zu anderer Plattform

Gewerbeanmeldung

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Firmenbucheintragung

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Anzeige an Finanzamt

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Anzeige an Sozialversicherung

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Anmeldung Dienstnehmer

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(Bei 5 von 7 Gründungsformen ist das Portal nur eine Linksammlung - E-Gründung nur bei Einzelunternehmen und Ein-Personen-GmbH möglich, nicht bei OG, KG, Genossenschaft, GmbH, AG)

 

 

Fragwürdiges Ambitionsniveau des neuen Staatssekretärs für Digitalisierung

Viel Selbstlob zu angeblichen Erfolgen in der Digitalisierung ertönt von Regierungs-mitgliedern, wie das schon zum Projekt "Kaufhaus Österreich" der Fall war. Der
neue Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, unterstreicht regelmäßig die Notwendigkeit, "Verwaltung durch Digitalisierung zu vereinfachen und die Chancen der Digitalisierung für jeden nutzbar zu machen". So manche Kennzahl aus dem BMF zeugt allerdings eher von einem bescheidenen Ambitionsniveau.
Bei Präsentation des Budgets 2023 waren bereits über 500.000 Unternehmen beim USP registriert (laut Datendashboard bereits im August 2022). Als Erfolg in den Zielen für 2023 wurde "ca. 500.000 registrierte Unternehmen" genannt. Ähnlich bei den verbundenen Verfahren - die von 97 auf lediglich 100 ausgebaut werden sollen. Angesichts der widersprüchlichen Angaben bestehen zahlreiche Unklarheiten in Hinblick auf bestehende Möglichkeiten sowie Umfang des beabsichtigten weiteren Ausbaus der digitalen Verwaltung und insbesondere des USP. 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Beim Unternehmensserviceportal (USP) registrierte Unternehmen:
    1. Wie viele Unternehmen sind aktuell beim USP registriert? Bitte nach Gesellschaftsform, Unternehmensgröße, Bundesland und Branche gliedern.
    2. Wie viele Unternehmen haben sich seit 2019 pro Jahr beim USP neu registriert?
    3. Wie viele Unternehmen wurden seit 2019 pro Jahr beim USP abgemeldet (z.B. im Zuge von Insolvenzen)?
    4. Wie lange dauert die Registrierung beim USP im Schnitt?
    5. Bei Präsentation des Budget 2023 waren bereits über 500.000 Unternehmen registriert (laut Datendashboard bereits im August 2022). Als Erfolg in den Zielen für 2023 wurde "ca. 500.000 registrierte Unternehmen" genannt:

                                          i.    Warum wurde das Ambitionsniveau so niedrig angesetzt?

                                        ii.    Warum ging das BMF im Budget 2023 von einem Rückgang bzw. von einer Stagnation bei der Registrierung von Unternehmen beim USP aus? 

                                       iii.    Inwiefern sollen die entsprechenden Ziele im Detailbudget 15.01.05 angepasst werden?

  1. Kosten des USP:
    1. Welche Kosten waren von 2019 bis 2022 mit Ausbau und laufendem Betrieb des USP verbunden? Bitte Kosten nach Jahren und Art der Ausgaben gliedern.
  1. Beim USP angebundene Verfahren (laut Datendashboard von digitalaustria.gv.at sind aktuell 97 Verfahren angebunden):
    1. Was meint man mit "angebundene" Verfahren?
    2. Wie viele Verfahren sind aktuell angebunden? Bitte bei jedem Verfahren separat angeben, wer beim jeweiligen Verfahren Auftragsverarbeiters bzw. Authentifizierungsprovider ist.
    3. Bei wie vielen angebundenen Verfahren ist nach dem Login zu "Mein USP" kein weiterer Login nötig, um das Verfahren erfolgreich abzuschließen?
    4. Welche Verfahren sollen bis 2024 angebunden werden? Bitte um Angaben, in welcher zeitlichen Abfolge eine Anbindung weiterer Verfahren laut vorliegender Projektpläne vorgesehen ist.
    5. Bei Präsentation des Budget 2023 waren bereits 97 Verfahren (laut Datendashboard) angebunden. Als Erfolg in den Zielen für 2023 wurde eine Abbindung von insgesamt 100 Verfahren genannt:

                                          i.    Ist wirklich nur die Anbindung von 3 weiteren Verfahren angedacht und wenn ja, welche?

                                        ii.    Warum wurde das Ambitionsniveau so niedrig angesetzt?

                                       iii.    Inwiefern sollen die entsprechenden Ziele im Detailbudget 15.01.05 angepasst werden?

  1. eGründungen
    1. Wie viele E-Gründungen wurden jeweils in den Jahren 2019 und 2022 über das USP abgewickelt? Bitte nach Gesellschaftsform, Unternehmensgröße, Bundesland und Branche gliedern.
    2. Wie lange dauern E-Gründungen im Schnitt?

                                          i.    Inwiefern hat sich die durchschnittliche Dauer der Gründungen zwischen 2019 und 2022 verändert?

    1. Inwiefern ist eine Erweiterung der E-Gründungsmöglichkeiten geplant? (Bitte auf konkreten Umfang, Kosten und Zeitplan angedachter Reformen einzugehen)

                                          i.    Soll die Gründung von GmbHs (mit mehreren Gesellschaftern) oder von AGs rein digital möglich sein?

    1. Ist eine E-Gründung in englischer Sprache möglich?

                                          i.    Wenn nein, gibt es einen Projektplan zur Einführung dieser Möglichkeit?

                                        ii.    Wenn nein, wann ist eine Einführung geplant? (Bitte auf konkreten Umfang, Kosten und Zeitplan angedachter Reformen einzugehen)

    1. Welche Schritte am USP bedürfen der vorherigen Einholung eines Notariatsaktes?

                                          i.    Sind Erleichterungen diesbezüglich geplant? (Bitte auf konkreten Umfang, Kosten und Zeitplan angedachter Reformen einzugehen)

  1. eProcurement:
    1. Welche Nutzungsdaten liegen dem BMF von 2019 bis 2022 vor? Bitte nach Gesellschaftsform, Unternehmensgröße, Bundesland und Branche gliedern.
    2. Inwiefern sind bei diesem Service Änderungen bis 2024 vorgesehen? (Bitte auf konkreten Umfang, Kosten und Zeitplan angedachter Reformen einzugehen)
  1. Elektronische Standortverlegung
    1. Welche Nutzungsdaten liegen dem BMF von 2019 bis 2022 vor? Bitte nach Gesellschaftsform, Unternehmensgröße, Bundesland und Branche gliedern.
    2. Inwiefern sind bei diesem Service Änderungen bis 2024 vorgesehen? (Bitte auf konkreten Umfang, Kosten und Zeitplan angedachter Reformen einzugehen)
  1. Elektronisches Postfach
    1. Welche Nutzungsdaten liegen dem BMF von 2019 bis 2022 vor? Bitte nach Gesellschaftsform, Unternehmensgröße, Bundesland und Branche gliedern.
    2. Inwiefern sind bei diesem Service Änderungen bis 2024 vorgesehen? (Bitte auf konkreten Umfang, Kosten und Zeitplan angedachter Reformen einzugehen)
  1. Grants4Companies
    1. Welche Nutzungsdaten liegen dem BMF von 2019 bis 2022 vor? Bitte nach Gesellschaftsform, Unternehmensgröße, Bundesland und Branche gliedern.
    2. Inwiefern sind bei diesem Service Änderungen bis 2024 vorgesehen? (Bitte auf konkreten Umfang, Kosten und Zeitplan angedachter Reformen einzugehen)


  1. USP Vertretungsmanagement
    1. Welche Nutzungsdaten liegen dem BMF von 2019 bis 2022 vor? Bitte nach Gesellschaftsform, Unternehmensgröße, Bundesland und Branche gliedern.
    2. Inwiefern sind bei diesem Service Änderungen bis 2024 vorgesehen? (Bitte auf konkreten Umfang, Kosten und Zeitplan angedachter Reformen einzugehen)
  1. StartUp-Navigator:
    1. Welche Nutzungsdaten liegen dem BMF von 2019 bis 2022 vor? Bitte nach Bundesland gliedern.
    2. Inwiefern sind bei diesem Service Änderungen bis 2024 vorgesehen? (Bitte auf konkreten Umfang, Kosten und Zeitplan angedachter Reformen einzugehen)
    3. Welche Kosten waren mit der Erstellung des StartUp-Navigators verbunden?
  1. USP-Service Center
    1. Welche Beschwerden wurden seit Einführung des USP eingebracht (Bitte um Aufschlüsselung der Zahl der Rückmeldungen nach Jahren samt Überblick zu den angesprochenen Bereichen auf der USP)
    2. Wie viel Mitarbeiter arbeiten im USP-Service Center?
    3. Wie hoch waren die Kosten für den Betrieb des USP-Service Centers von 2019 bis 2022? Bitte Kosten pro Jahr angeben.
  1. FinanzOnline:
    1. Wie viele Unternehmen sind aktuell bei FinanzOnline registriert? Bitte nach Gesellschaftsform, Unternehmensgröße, Bundesland und Branche gliedern.
    2. Wie viele Unternehmen haben sich seit 2019 pro Jahr bei FinanzOnline neu registriert?
    3. Wie viele Unternehmen wurden seit 2019 pro Jahr bei FinanzOnline abgemeldet (z.B. im Zuge von Insolvenzen)?
    4. Wie lange dauert die Registrierung bei FinanzOnline im Schnitt?

                                          i.    Inwiefern hat sich die durchschnittliche Dauer der Gründungen zwischen 2019 und 2022 verändert?

    1. Welche Kosten waren von 2019 bis 2022 mit Ausbau und laufendem Betrieb von FinanzOnline verbunden? Bitte Kosten nach Jahren und Art der Ausgaben gliedern.
  1. Steuernummer:
    1. Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Steuernummer im Durchschnitt je Bundesland? (Bitte um Aufschlüsselung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer je Bundesland für die Jahre 2018 bis 2022)
    2. Welche Abweichungen gibt es in der Dauer der Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Steuernummer im Durchschnitt zwischen den Bundesländern?
  1. Echter One-Stop-Shop:
    1. Für welchen Zeitpunkt ist eine Zusammenlegung mehrerer Plattformen des Bundes zu einer einzelnen Stelle zur Abwicklung von Behördenwegen vorgesehen?
    2. Wie wird das konkret aussehen? (Bitte auf konkreten Umfang, Kosten und Zeitplan angedachter Reformen einzugehen)
    3. Wenn das nicht vorgesehen ist, warum nicht?