13565/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.01.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alois Stöger, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend

Österreichisches Gas für australischen Konzern?

„Es könnte eines der größten Erdgasvorkommen sein, das in Österreich gefunden wurde - 22 Milliarden Kubikmeter werden in Molln unter der Erde vermutet. Fix ist das aber noch nicht, so Reinhard Sachsenhofer, Professor für Erdölgeologie an der Montanuni Leoben: Jetzt muss die Bergbehörde einmal dieses Bohrprojekt genehmigen, dann gibt es eine Aufsuchungsbohrung. Dann wird man wissen, ob tatsächlich Gas da ist. Mit einer zweiten oder dritten Bohrung wird man dann mit relativ großer Sicherheit abschätzen können, wie groß das Vorkommen ist.--

Das ausführende heimische Unternehmen ADX Vie GmbH hat am Montag betont, dass es seit April 2022 im Besitz der für das Projekt nötigen Aufsuchungslizenz sei, aber keine Bohr- und Förderlizenz besitze. „Es gibt auch bereits Verträge mit dem Grundstückseigentümer, eine Probebohrung ist in Planung", hieß es in der Presseaussendung. Alle Aktivitäten würden im Einklang mit den österreichischen Umwelt- und Montangesetzen erfolgen, die zu den strengsten auf der Welt zählten, beteuerte das Unternehmen, das eine 100-prozentige Tochter der in Australien börsennotierten ADX Energy Ltd mit Hauptsitz in Perth ist", schreibt der ORF am 16.1.2023 auf seinem Infokanal.

Daher stellen die Unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Ist von der Bergbehörde eine Aufsuchungsberechtigung für Erdöl oder Erdgas im Bezirk Kirchdorf an der Krems erteilt worden? Wenn ja, an wem?

2. Ist mit dieser Aufsuchungsberechtigung eine weitere Lizenz (Gewinnungsberechtigung oder Speicherberechtigung) verbunden?

3. Wer ist der Eigentümer von Erdöl oder Erdgas, welches auf österreichischen Boden gefunden wird?

4. Ist der Bund Eigentümer über Grundstücke im Raum des Nationalparks Kalkalpen im Bezirk Kirchdorf? Sind solche Grundstücke im Eigentum der Bundesforste (oder werden sie bloß von den Österreichischen Bundesforste verwaltet).

5. Besitzt der Bund Anteile an Unternehmen, die über eine Bergwerksberechtigung verfügt? Wenn ja, welche sind das? Wenn nein, warum nicht?

6. Gibt es zivilrechtliche Verträge zwischen der Republik Österreich und einem Unternehmen mit einer Bergwerksberechtigung für die Erschließung, oder Förderung von Erdöl oder Erdgas im Bereich des Nationalparks Kalkalpen?

7. Wer hat eine Aufsuchungslizenz für ein Unternehmen im wirtschaftlichen Eigentum eines australischen Konzerns erteilt? Bitte um Namen des Verantwortlichen und die Funktion im Staatsgefüge.

8. Wurden sie als Bundesminister darüber informiert? War ihr Kabinett in dieser Angelegenheit befasst?

9. Wurde die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörde und die betroffenen Gemeinden von einer Aufsuchungslizenz informiert?

10. Wurde über die Überlassung von Rechten an ein Aufsuchungsunternehmen (§ 69 MinroG ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt? Wenn ja, welche Unternehmen haben sich daran beteiligt. Wenn nein, warum nicht?

11. Welchen Unternehmen wurden Aufsuchungs-, Gewinnungs- und Speicherberechtigungen für Kohlenwasserstoffe erteilt. Welche Unternehmen haben davon keinen österreichischen wirtschaftlichen Eigentümer.

12. In welchen Gemeinden liegen die Grundstücke für die Aufsuchungs-, Gewinnungs- und Speicherberechtigungen für Kohlenwasserstoffe erteilt wurden?

13. Beabsichtigen Sie als zuständiger Bundesminister ein österreichisches Unternehmen im Eigentum des Bundes zu gründen, das bundeseigene mineralische Rohstoffe verwertet? Wenn nein, warum nicht?

14. Was ist der Inhalt des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Unternehmen, das den Zuschlag für die Aufsuchung von bundeseigenen mineralischen Rohstoffen in der Region Molln erhalten hat?