Parlamentarische Materialien

13574/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.01.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Task Force Sozialleistungsbetrug im Jahr 2022

Insgesamt wurden von den Ermittlern aus allen Landespolizeidirektionen im Rahmen der Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) im Jahr 2021 über 4.300 Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug bearbeitet. Darunter befinden sich Delikte wie schwerer Betrug, gewerbsmäßiger Betrug, Urkundenfälschung und viele mehr. Knapp 71 Prozent der bundesweit 4.730 Tatverdächtigen waren Fremde. Schwerpunktaktionen seien im Jahr 2021 auf dem Luft- und Landweg durchgeführt worden. Im Zuge dessen sei vielfach festgestellt worden, dass Sozialleistungsbezieher, entgegen ihren gesetzlichen Verpflichtungen, die Meldung ihrer Auslandsreise unterlassen und daher zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben.[1]

Insgesamt kann die 2018 unter Innenminister Herbert Kickl eingerichtete Task Force eine beachtliche Bilanz ziehen. Von Juli 2018 bis Juli 2022 konnte bei über 11.000 Anzeigen eine Schadenssumme von rund 60 Millionen Euro aufgedeckt werden.[2]

Anhand einiger weniger Beispiele, die nachfolgend aufgelistet sind weil sie den Weg in eine mediale Berichterstattung gefunden haben, lässt sich das ganze Ausmaß sowie der gewaltige Umfang des Sozialleistungsbetruges erahnen:

Beispiel 1:

Bereits im Februar des Jahres 2022 konnte die Grazer Polizei einen Ermittlungserfolg gegen einen Rumänen landen, der „ORF“ berichtete am 15. Februar 2022 wie folgt:

Die Beamten erhoben, dass der Verdächtige, ein 52 Jahre alter Mann aus Rumänien, durch Vortäuschung eines Wohnsitzes in Graz zu Unrecht Arbeitslosengeld bezog. Zwischen Mai 2020 und März 2021 vermietete er außerdem seine Mietwohnung an zwei rumänische Staatsbürger, eine Frau (30) und einen Mann (39) weiter. Zur unrechten Untermiete kam, dass der Verdächtige die Mietzahlungen für diese Wohnung jedoch nicht bezahlte. Der Schaden beträgt mehr als zehntausend Euro. Der 52-Jährige wurde bei der Staatsanwaltschaft Graz angezeigt.[3]

Beispiel 2:

Am 14. März 2022 wusste die „Kleine Zeitung“ über einen Betrugsfall zu berichten, an dem mehrere Slowenen beteiligt waren und über 20.000 Euro in krimineller Art und Weise ergaunert worden seien:

Ein Hinweis brachte die Ermittler 2021 auf den Meldebetrug: Ein 65-Jähriger aus Slowenien steht im Verdacht, drei weiteren slowenischen Staatsbürgern (41, 50 und 63 Jahre) ermöglicht zu haben, unrechtmäßig Sozialleistungen zu beziehen. So soll der 65-Jährige die anderen Männer zum Schein als Untermieter gemeldet haben. Der Schaden beläuft sich auf mehr als 20.000 Euro.[4]

Beispiel 3:

Des Weiteren berichtete die „Kronen Zeitung“ am 30. Juni 2022 über einen Syrer, der über 50.000 Euro an Sozialleistungen unrechtmäßig abgegriffen haben soll:

Ende Mai wurde in Liezen ein 20-Jähriger auf offener Straße brutal attackiert und mit einer Pistole bedroht. Da der Angriff mit dem Handy mitgefilmt wurde, kam die Polizei rasch einem ebenfalls 20-jährigen Syrer auf die Schliche. Nicht nur das: Dadurch kamen auch Ermittlungen gegen den Vater (45) des mutmaßlichen Täters in Gange. Dieser soll seit Oktober 2020 falsche Angaben gemacht haben, um Sozialleistungen und die Mindestsicherung zu erhalten. Konkret soll er seine beiden berufstätigen Söhne aus der Wohnung abgemeldet haben, um das tatsächliche Familieneinkommen zu verschleiern. In der Realität waren die zwei Söhne stets in der Wohnung anzutreffen. Laut Bezirkshauptmannschaft Liezen beläuft sich der Schaden auf etwa 50.000 Euro.[5]

Beispiel 4:

Nur wenige Wochen später, nämlich am 16. September 2022, berichtete der „ORF“ über zwei weitere Sozialbetrüger, einer davon ein Bosnier:

Konkret geht um einen Zeitraum von neun Jahren. Von 2013 bis heuer soll die Verdächtige Sozialunterstützung und bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten haben, allerdings gab sie bei den Anträgen falsche Angaben an. Die Frau meldete sich bei Adressen, obwohl sie dort nie gewohnt hat. Ebenfalls meldete sie sich obdachlos, obwohl sie im Verwandtenkreis wohnhaft war. Durch die falschen Angaben erhielt sie die angesuchten Sozialleistungen und bereicherte sich dadurch um mehrere zehntausend Euro. Bei der polizeilichen Einvernahme zeigte sich die 56-Jährige teilweise geständig. Sie wird bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Im zweiten Fall ermittelten die Kriminalisten seit Anfang des heurigen Jahres gegen einen 55 Jahre alten Verdächtigen. Der gebürtige Bosnier soll mehrere Male ins Ausland gereist sein und währenddessen trotzdem weiter Sozialleistungen vom österreichischen Staat bezogen haben. Bei bisher drei durchgeführten Niederschriften des zuständigen Amtes bestritt der 55-Jährige im Ausland gewesen zu sein. Er gab an, nicht ins Ausland reisen zu können, da er seinen Reisepass verloren habe. Bei der polizeilichen Einvernahme zeigte sich der Bosnier dann aber geständig. Er hätte die Auslandsreisen melden müssen, gab aber an, nicht gewusst zu haben, dass diese meldepflichtig seien. Der 55-Jährige wurde wegen Verdachts des schweren Sozialleistungsbetruges sowie falscher Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde bei der Staatsanwaltschaft Graz angezeigt.[6]

Beispiel 5:

Nicht unerwähnt soll auch der Fall eines Tschetschenen aus dem Vorjahr bleiben, die „Kleine Zeitung“ berichtete darüber am 12. August 2022:

„Das Vergehen des schweren Betrugs“, warf gestern Staatsanwalt Rudolf Fauler einem Tschetschenen (45) vor. Der Mann, der 2012 mit seiner Hauptfrau (er hat zwei weitere, die nicht in Österreich leben) und vier Kindern nach Österreich kam, soll zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben. 2013 wurde ihm Asyl gewährt, womit der Mechaniker auch Zugang zum Arbeitsmarkt gehabt hätte. Richtig Fuß gefasst habe er dort nicht. Konkret wird ihm vorgeworfen, von 2018 bis Ende 2020 Transporte zwischen Österreich und der Russischen Föderation bzw. anderen Ländern durchgeführt zu haben. Auch nach Tschetschenien, von wo er ja geflohen war. Selbst russische Reisepässe soll er sich dort ausstellen haben lassen. Staatsanwalt Fauler spricht von 70 Fahrten: ‚200 Euro Fuhrlohn pro Passagier hat er lukriert.‘ Insgesamt habe er so ein monatliches Nettoeinkommen von 3500 Euro erreicht. Das Problem: Er bezog auch Sozialleistungen und – ‚er hat keine Meldung beim AMS erstattet, sonst säße er heute nicht hier‘, so der Staatsanwalt. Zumindest 68.600 Euro bedarfsorientierte Mindestsicherung und auch Arbeitslosengeld in der Höhe von 4212 Euro soll er zu Unrecht bezogen haben.[7]

Beispiel 6:

Wenige Tage später am 21. September 2022 berichtete die „Kronen Zeitung“ über einen Sozialbetrug mit vermeintlich südafrikanischer Staatsbürgerschaft:

Mit falscher Identität stellte ein 27-jähriger deutscher Staatsbürger im August 2021 einen Asylantrag. Dabei gab er bei der Ersteinvernahme an, dass er aus einer niederländischen Kolonie aus Südafrika komme. Er hatte keine Dokumente bei sich. Daraufhin wurde der 27-Jährige in diversen Grundversorgungseinrichtungen in der Steiermark untergebracht. Im Mai 2022 wurde sein Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen. Erhebungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl brachten dann zutage, dass es sich bei dem 27-Jährigen nicht um einen südafrikanischen, sondern deutschen Staatsbürger handelt. Nach weiteren Recherchen von Beamten der Polizeiinspektion Gnas wird der Mann jetzt wegen schweren Betrugs und Sozialleistungsbetrug bei der Staatsanwaltschaft Graz angezeigt.[8]

Beispiel 7:

Auch im November kam es zu Betrugsfällen, unter anderem berichtete die „Kronen Zeitung“ am 3. November 2022 über einen Bosnier, der sich über eine Scheinanmeldung bereichert hatte:

Im Jänner 2019 begann der mutmaßliche Sozialleistungsbetrug des Mannes. Er meldete einen Wohnsitz in der steirischen Landeshauptstadt an und beantragte daraufhin Invaliditätspension mit Ausgleichszahlung. Tausende Euro flossen jahrelang auf das Konto des Bosniers, ehe ein Mitarbeiter der Pensionsversicherungsanstalt erste Verdachtsmomente hegte. Im vergangenen März wurde schließlich die Polizei verständigt, die sofort Ermittlungen aufnahm, die sich bis nach Kroatien und Bosnien erstreckten. Schließlich erhärtete sich der Verdacht, dass der Mann überhaupt nicht in Graz wohnt und damit nur eine Scheinanmeldung getätigt hatte. Damit steht er nun im Verdacht, insgesamt 18.600 Euro unrechtmäßig bezogen zu haben.[9]

Beispiel 8:

Ein weiterer Betrugsfall mit Bosniern wurde über die „Kleine Zeitung“ am 21. November 2022 öffentlich bekannt:

Sie ist gebürtige Kroatin, er serbischer Bosnier (Republika Srpska). Er arbeitet zwar im weststeirischen Voitsberg und hat dort eine kleine Wohnung, sie lebt mit den drei gemeinsamen Kindern aber in Banja Luka, Bosnien. So weit, so gut: Nur waren das nicht die Angaben, die das Ehepaar dem österreichischen Finanzamt gegenüber gemacht hatte. Dort gab die Mutter an, die Kinder würden in Köflach (Bezirk Voitsberg) leben. Das hätte die Familie für Familienbeihilfe qualifiziert - die auch ausbezahlt wurde, insgesamt 4618 Euro. Bei einer Prüfung wurde das Amt auf die falschen Angaben aufmerksam, gegen das Paar wurde Anzeige erstattet. Im Herbst 2022 finden sich die beiden schließlich vor der Voitsberger Bezirksrichterin wieder. Deutsch sprechen beide nur sehr gebrochen, der Dolmetscher ist mit dabei. ‚Wir haben fast fünftausend Euro Schulden‘, beginnt der angeklagte Bosnier. ‚Also um das Zurückzahlen der Beihilfe werden Sie nicht herumkommen‘, erklärt die Richterin via Dolmetscher. Nur die Frage nach einer Geldstrafe sei noch offen.[10]

Beispiel 9:

Der „ORF“ berichtete am 27. Dezember 2022 über einen Nigerianer, der sich über mehrere Jahre Sozialleistungen von mehreren zehntausend Euro erschlich:

Es stellte sich heraus, dass der Mann aus Nigeria im Februar 2018 erstmals unrechtmäßig Sozialleistungen AMS bezogen hatte, indem von ihm meldepflichtige Einkünfte nicht gemeldet wurden. Im Mai 2022 wurden die Überweisungen vonseiten des AMS eingestellt, der Schaden beträgt mehrere zehntausend Euro. Zudem soll der 50-Jährige einen illegalen Export von gefährlichen Abfällen und Altreifen nach Afrika betrieben haben. Er soll laut Polizei Fahrzeugteile und Altfahrzeuge ‚in großen Mengen‘ gesammelt haben, diese lagerte er – ohne entsprechende Berechtigungen zu besitzen – auf einem Platz in Graz-Umgebung; die Objekte sollen dann in Afrika mit hohem Gewinn verkauft worden sein. Auch der illegale Transport soll von dem Tatverdächtigen organisiert worden sein. Der 50-Jähige wurde angezeigt.[11]

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Verdachtsfälle wurden im Jahr 2022 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern von der Task Force Sozialleistungsbetrug bearbeitet?

2. Wie viele Tatverdächtige konnten im Jahr 2022 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern von der Task Force Sozialleistungsbetrug erfolgreich ermittelt werden?

3. Aufgrund welcher konkreten Straftatbestände bzw. Delikte wurde gegen diese Tatverdächtigen im Jahr 2022 – gegliedert nach Bundesländern – erfolgreich ermittelt?

4. Wie gliederten sich diese Tatverdächtigen im Jahr 2022 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern sowie nach österreichischen Staatsbürgern und nach Fremden auf?

5. Wie gliederten sich die fremden Tatverdächtigen im Jahr 2022 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern nach deren Nationalitäten auf?

6. Wie gliederten sich die fremden Tatverdächtigen im Jahr 2022 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern nach deren Aufenthaltsstatus auf?

7. Wie hoch war im Jahr 2022 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern die festgestellten Schadenssummen der durch die Task Force Sozialleistungsbetrug bearbeiteten Fälle?

8. Wie viele Verdachtsfälle und Tatverdächtige gab es in den Jahren 2021 und 2022 konkret, wo Sozialleistungsbezieher, entgegen ihren gesetzlichen Verpflichtungen, die Meldung ihrer Auslandsreise unterlassen und daher zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben?

9. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen aus Frage 8 jeweils in den Jahren 2021 und 2022?

10. Welche Nationalitäten hatten die Tatverdächtigen aus Frage 8 jeweils in den Jahren 2021 und 2022?

11. Welche Schadenssummen wurden im Zusammenhang mit Frage 8 jeweils in den Jahren 2021 und 2022 festgestellt?

12. Welche personellen Ressourcen wurden im Jahr 2022 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern für die Task Force Sozialleistungsbetrug bereitgestellt?

13. Wie stellen sich diese personellen Ressourcen konkret im Vergleich mit dem Jahr 2021 dar?

14. Welche personellen Ressourcen sind für das Jahr 2023 insgesamt sowie gegliedert nach Bundesländern für die Task Force Sozialleistungsbetrug vorgesehen?

15. Wie gestaltet sich konkret die Zusammenarbeit zwischen der Task Force Sozialleistungsbetrug und den zuständigen auszahlenden Stellen?

16. Werden die zuständigen auszahlenden Stellen bei jedem Verdachtsfall von der Task Force Sozialleistungsbetrug informiert?

17. Wenn ja, wie gliedern sich die Verdachtsfälle nach zuständigen auszahlenden Stellen auf?

18. Werden regelmäßig auch Verdachtsfälle von zuständigen auszahlenden an die Task Force Sozialleistungsbetrug gemeldet?

19. Wenn ja, wie gliedern sich diese Meldungen nach zuständigen auszahlenden Stellen auf?

Bezugnehmend auf Beispiel 1 in der Anfragebegründung:

20. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret bei diesem Sozialleistungsbetrug beteiligt?

21. Wie hoch ist die Schadenssumme im gegenständlichen Fall?

22. Welche konkreten rechtlichen Schritte wurden gegen die Tatverdächtigen im gegenständlichen Fall gesetzt?

Bezugnehmend auf Beispiel 2 in der Anfragebegründung:

23. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret bei diesem Sozialleistungsbetrug beteiligt?

24. Wie hoch ist die Schadenssumme im gegenständlichen Fall?

25. Welche konkreten rechtlichen Schritte wurden gegen die Tatverdächtigen im gegenständlichen Fall gesetzt?

Bezugnehmend auf Beispiel 3 in der Anfragebegründung:

26. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret bei diesem Sozialleistungsbetrug beteiligt?

27. Wie hoch ist die Schadenssumme im gegenständlichen Fall?

28. Welche konkreten rechtlichen Schritte wurden gegen die Tatverdächtigen im gegenständlichen Fall gesetzt?

Bezugnehmend auf Beispiel 4 in der Anfragebegründung:

29. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret bei diesem Sozialleistungsbetrug beteiligt?

30. Wie hoch ist die Schadenssumme im gegenständlichen Fall?

31. Welche konkreten rechtlichen Schritte wurden gegen die Tatverdächtigen im gegenständlichen Fall gesetzt?

Bezugnehmend auf Beispiel 5 in der Anfragebegründung:

32. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret bei diesem Sozialleistungsbetrug beteiligt?

33. Wie hoch ist die Schadenssumme im gegenständlichen Fall?

34. Welche konkreten rechtlichen Schritte wurden gegen die Tatverdächtigen im gegenständlichen Fall gesetzt?

Bezugnehmend auf Beispiel 6 in der Anfragebegründung:

35. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret bei diesem Sozialleistungsbetrug beteiligt?

36. Wie hoch ist die Schadenssumme im gegenständlichen Fall?

37. Welche konkreten rechtlichen Schritte wurden gegen die Tatverdächtigen im gegenständlichen Fall gesetzt?

Bezugnehmend auf Beispiel 7 in der Anfragebegründung:

38. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret bei diesem Sozialleistungsbetrug beteiligt?

39. Wie hoch ist die Schadenssumme im gegenständlichen Fall?

40. Welche konkreten rechtlichen Schritte wurden gegen die Tatverdächtigen im gegenständlichen Fall gesetzt?

Bezugnehmend auf Beispiel 8 in der Anfragebegründung:

41. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret bei diesem Sozialleistungsbetrug beteiligt?

42. Wie hoch ist die Schadenssumme im gegenständlichen Fall?

43. Welche konkreten rechtlichen Schritte wurden gegen die Tatverdächtigen im gegenständlichen Fall gesetzt?

Bezugnehmend auf Beispiel 9 in der Anfragebegründung:

44. Welche Personen (Anzahl, Alter, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus usw.) waren konkret bei diesem Sozialleistungsbetrug beteiligt?

45. Wie hoch ist die Schadenssumme im gegenständlichen Fall?

46. Welche konkreten rechtlichen Schritte wurden gegen die Tatverdächtigen im gegenständlichen Fall gesetzt?

[1] 9442/AB vom 01.04.2022 zu 9642/J (XXVII. GP)

[2] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/task-force-deckte-sozialbetrug-von-ueber-60-millionen-auf/524935452

[3] https://steiermark.orf.at/stories/3143302/

[4] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/6111767/Meldebetrug_Trio-soll-20000-Euro-an-Sozialleistungen-ergaunert-haben

[6] https://steiermark.orf.at/stories/3173842/

[7] https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6177055/Schwerer-Betrug_68600-Euro-Mindestsicherung-erschlichen

[10] http://www.kleinezeitung.at/steiermark/6218686

[11] https://steiermark.orf.at/stories/3187996/